Logistikzentrum: Öffentlicher Infoabend in der Obermühle am 22. Februar

Strategien, Risiken, Chancen

Von Markus Pacher

Haßloch. Bei der übernächsten Gemeinderatssitzung der Gemeinde Haßloch am 13. März steht das heiß diskutierte Thema „Logistikzentrum“ auf der Tagesordnung. Zuvor findet am Freitag, 22. Februar, um 19 Uhr der nunmehr dritte öffentliche Infoabend mit anschließendem Bürgergespräch in der Obermühle, Hans-Böckler-Straße 65, statt.

Zum aktuellen Stand der Dingen: Im August 2018 hatte der Immobilienentwickler Hillwood Develepmont Company an die Kreisverwaltung Bad Dürkheim einen Bauantrag zur Errichtung eines Logistikzentrums für das 56.500 Quadratmeter großes Grundstück im Gewerbegebiet Süd gerichtet. Unter anderem plant das amerikanische Großunternehmen den Bau einer 28.000 Quadratmeter großen Halle. Die Haßlocher Bürgerinnen und Bürger stehen dem Projekt vor allem aufgrund der zu erwartenden großen Verkehrsbelastung überwiegend ablehnend gegenüber. Auch die politischen Fraktionen nehmen eine kritische Haltung gegenüber den Bau des Logistikzentrums ein.
Bei der Gemeinderatssitzung am 12. Dezember hatten die Ratsmitglieder den einstimmigen Beschluss gefasst, einen neuen Bebauungsplan für das Gebiet „Am Obermühlenpfad“ zu erstellen. „Ziel ist es, die Rahmenbedingungen und Planungsziele künftiger industrieller und gewerblicher Anlagen des in die Jahre gekommen Bebauungsplanes neu zu definieren“, erläutert Pressesprecher Marcel Roßmann im Gespräch mit dem Wochenblatt. Demnach bedarf der derzeitige Bebauungsplan einer Überarbeitung in Bezug auf die bauliche Nutzung, Umweltbelange, Lärmwerte und denkmalrechtliche Aspekte. Die Gemeinde Haßloch hat diesbezüglich einen Antrag an die Kreisverwaltung gestellt, den Bauantrag des Investors für die Dauer von zwölf Monaten zurückzustellen. Diesem Antrag wurde entsprochen. Hillwood hat dagegen Widerspruch eingelegt. Zwischenzeitlich ist ein Kompromissvorschlag des Investors eingegangen. Demnach soll die Halle zwar unverändert groß gebaut werden, aber nur von einem Logistikunternehmer genutzt werden, womit die LKW-Bewegungen deutlich unter der im Bauantrag genannten Zahl liegen würde. Die Gemeindeverwaltung sieht den Vorschlag skeptisch und will sich daher auch weiterhin auf die Entwicklung des Bebauungsplanes konzentrieren. In jedem Fall würde im Zuge der Umsetzung des Projekts die Verkehrsbelastung für die insbesondere im Westen des Großdorfs lebenden Haßlocher Bürgerinnen und Bürger drastisch zunehmen. Der Verein „Bürgerengagement“ verweist auf weitere negative Auswirkungen: Da sich das Gelände im Bereich des amtlichen Überschwemmungsgebiets befindet, sieht die Initiative den Hochwasserschutz für das Industriegebiet und auch den ganzen Ort gefährdet. Außerdem würde ein weiteres Naherholungsgebiet für die Haßlocher Bürgerinnen und Bürger zerstört werden.
Der aktuelle Bebauungsplan definiert das betroffene Baugrundstück als „Industriegebiet“. Nicht in der von der Gemeindeverwaltung bewirkten Rückstellung, sondern in der Durchsetzung einer Veränderungssperre sieht Barbara Schuster, 1. Vorsitzende des Vereins Bürgerengagement Haßloch, ein sicheres Instrument zur Abwendung des Bauvorhabens.
Veranstalter und Moderatoren des Infoabends sind wie bei den vorangegangen beiden Infoabenden Klaus und Ann Bockslaff, die Eigentümer der direkt an das geplante Logistikzentrum angrenzende Obermühle.
Klaus Bockslaff wird zunächst über den Stand der Dinge berichteten, Rechtsanwalt Helmut Hook die juristische Seite beleuchten.
Danach können sich die Bürger zu Wort melden. Im Mittelpunkt steht die Auseinandersetzung mit folgenden Fragen auf dem Programm: Zurückstellung des Bauantrages für die Logistikhalle? Warum keine Veränderungssperre? Pro und kontra? Überplanung des Baugebietes Süd? Optionen, Strategien, Folgen, Risiken, Chancen? pac