Jahresempfang Ortsgemeinde Hauenstein

„Das finanzielle Korsett macht uns Sorgen“

Hauenstein (Südwestpfalz). Wie gewohnt blickte auf dem diesjährigen Jahresempfang der Gemeinde Hauenstein Ortsbürgermeister Michael Zimmermann in seiner Ansprache auf das vergangene Jahr zurück- und auf das begonnene voraus. Unter anderen wurden die Themen Gemeindefinanzen, Freibad, Dorferneuerung, Wärmeplanung und die bevorstehenden Kommunalwahlen angesprochen, sowie die im Gang befindliche Erneuerung der unterirdischen Gas-Fernleitung: „Eine Riesenschlange quer durch die Natur.“ Patrick Weißler, Bürgermeister der gleichnamigen Verbandsgemeinde, zeigte sich in seinem Grußwort erfreut über den nun wohl gewährleisteten Erhalt der Verbandsgemeinde. Die musikalische Eröffnung, Intermezzi sowie den Abschluss des offiziellen Teils der Veranstaltung hatte Gitarrist und Sänger Paddi (Patrick) Neumann aus Pirmasens übernommen. Der anschließende gesellige Teil wurde ausgiebig für Begegnungen und Gespräche genutzt.

Es wird auch das 100-jährige Jubiläum der Verbandsgemeinde geben
„Beim Festakt zum 50-jährigen Jubiläum der Verbandsgemeinde (VG) hatte ich angesprochen, dass es auch das 100-jährige geben muss. Das ist wahrscheinlicher geworden als ich dachte. Wir fühlen uns so am wohlsten“, nahm Patrick Weißler in seinem Grußwort Bezug auf den Entschluss der Landesregierung, keine weiteren Zwangsfusionen von Kommunen anzustreben (wir berichteten). Er dankte seinen Vorgängern sowie allen die in irgend einer Form zum Erhalt der VG beigetragen haben und rief auf, sich bei den bevorstehenden Kommunalwahlen zu engagieren. „Gehen Sie in Gremien, in Parteien und Vereinigungen. Große Themen kommen auf uns zu.“ Im späteren Gespräch mit dem Verfasser verdeutlichte Patrick Weißler, bei seinem Appell zu kommunalpolitischem Engagement gehe es darum, die VG stark zu machen, damit diese ihre Aufgaben für die Ortsgemeinden erfüllen kann.

Der Gemeinde verbleiben nur 14 Prozent ihrer Einnahmen
„Der Landkreis erhöht seine Umlage von 45 auf 48 Prozent“, gab der Ortsbürgermeister bekannt. „Dazu kommt die Schulumlage sowie die Umlage der Verbandsgemeinde. Bislang waren 80 Prozent unserer Einnahmen weg, neuerdings werden es 86 Prozent sein. Mit den verbleibenden 14 Prozent ist nicht mehr viel Gestaltung möglich. Das finanzielle Korsett macht uns Sorgen.“ Im späteren Gespräch mit dem Verfasser kommentierte er: „Man ist dabei uns abzuwürgen. Kommunen müssen finanziell auskömmlich ausgestattet sein, das ist Gesetz. Das Geld wird von den Bürgerinnen und Bürgern der Ortschaften erwirtschaftet - und abgezogen. Auch sollte, statt die Gemeinden zur Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuern zu drängen, ihr Anteil an der Einkommen- sowie der Mehrwertsteuer erhöht werden. Außerdem müsse der Landesregierung in Mainz das Wort ‚Konnexitätsprinzip‘ (Verfassungsvorschrift, sinngemäß: wer bestellt muss auch bezahlen, Anm. d. V.) nochmals erklärt werden.

Ausblick und Rückblick
Michael Zimmermann sprach in seinem detaillierten Bericht unter anderem das neue Wohngebiet „Sonnenhang“ an. Dort seien mittlerweile nahezu alle Grundstücke bebaut und die ersten Bewohner eingezogen. Die Zielsetzung, Bürgerinnen und Bürger zu halten oder zurückzubekommen sowie neue für Hauenstein zu gewinnen sei erreicht worden. Drei Grundstücke seien zurückgegeben worden wegen der gestiegenen Finanzierungskosten. Da habe sich bewährt, dass Rückkaufoptionen vereinbart wurden. So werde den Betreffenden die Grunderwerbsteuer erstattet.
   Das Wasgaufreibad hätte dank Mitgliedern der DLRG geöffnet bleiben können, nachdem die bisherige Fachkraft für Bäderbetriebe nicht mehr zur Verfügung gestanden habe. Nun sei gelungen mit einem Schwimmeister einen Vertrag abzuschließen. Die Umstellung des Bades auf erneuerbare Energien dauere noch. „Wir hatten alles fertig. Vergabe war für Januar vorgesehen. Jetzt gibt es keine Förderung. Das bedeutet, wir müssen weiter mit der bisherigen Gasheizung arbeiten.“
   Es sei geplant, das Gebäude der (ehemaligen) Friedenskirche bis Frühsommer abzutragen und dann das Areal für Wohnbebauung zu erschließen. Der dort angrenzende Spielplatz bleibe mit minimalen Veränderungen erhalten. Die Auflösung des (1958 bis 2023 bestehenden) Klosters bedeute einen Verlust für Hauenstein. Unklar sei noch wie das Bauwerk genutzt werde. Den dortigen Friedhof werde man erhalten. Bezüglich des Radweges Richtung Wilgartswiesen läge die Zusicherung der Landrätin vor dieser habe erste Priorität.
   „Das Thema ‚Dorferneuerung‘ habe ich gegen meinen Willen geerbt. Wir müssen die gesetzlichen Vorgaben umsetzen. Ein Rechtsstreit ist nicht auszuschließen.“ Das (jahrelang leerstehende) Wasgauhotel sei verkauft, Renovierungsarbeiten hätten begonnen. „Das wird ein richtig tolles Objekt“ im mittleren Preissegment. „Tourismus ist ganz wichtig für unseren Ort. Wir wollen mehr machen in der Zusammenarbeit mit den Beherbergungsbetrieben und so weiter. Hauenstein hat gute Voraussetzungen. Wir haben eine gute Versorgung weil viele Leute sie nutzen.“

Dank an alle Ehrenamtliche
Mit, „ich danke allen Ehrenamtlichen die Dinge bewirken die im Verborgenen laufen und unser Dorf lebenswert erhalten. Schön das es das gibt“, leitete Michael Zimmermann zum Abschluss seiner Ansprache über. Dank gebühre auch allen auf dem Rathaus.
Er rief auf zum Engagement in den Gemeinderäten sowie zur Teilnahme an der bevorstehenden Kommunalwahl und appelierte: „Geht fair miteinander um. Der ‚politische Gegner‘ ist kein Gegner. Es geht um sachbezogene Auseinandersetzungen. Wahl-‚Kampf‘ ist auch so ein blödes Wort.“