Aus dem Verbandsgemeinderat Hauenstein

Neu gewählter Rat konstituiert - reine Männerrunde

Hauenstein (Südwestpfalz) Am Dienstagabend (13. August 2019) traf sich der am 26. Mai neu gewählte Rat der Verbandsgemeinde Hauenstein zu seiner konstituierenden Sitzung. Beim Blick in die Runde der 24 Bestätigten und Neugewählten waren ausschließlich Rats-Herren auszumachen. Dies kann sich erst durch eventuelle Nachrückerinnen ändern.

Zunächst waren die ausscheidenden Ratsmitglieder zu verabschieden, deren Arbeit Bürgermeister Kölsch würdigte und denen er namentlich dankte. Soweit diese gekommen waren, erhielten sie ein Präsent.
   Es folge die Verpflichtung aller Ratsmitglieder per Handschlag durch den Bürgermeister, der diese zuvor auf die Gemeindeordnung verwiesen hatte. Wer neu in das Gremium gekommen war erhielt ein sehr dickes Regelwerk ausgehändigt sowie das Angebot an „Einführungslehrgängen“ teilzunehmen.

Beigeordnete wurden Herbert Schwarzmüller, Andreas Wilde und Manfred Seibel
Dann waren drei Beigeordnete des Bürgermeisters jeweils einzeln in Reihenfolge vorzuschlagen, in geheimer Wahl zu bestimmen, per Eid zu verpflichten und mit Ernennungsurkunde zu versehen. Erster Beigeordneter wurde Herbert Schwarzmüller (FWG VG), der darauf auf sein Mandat als Gemeinderat verzichtete und für den Hermann Ladenberger (FWG VG) nachrückte. Zweiter Beigeordneter wurde Andreas Wilde (SPD), Dritter Manfred Seibel (B90/Grüne).

Nachdem der neue Verbandsgemeinderat durch die vorangegangen Schritte handlungsfähig war, machte dieser sich nahtlos an die Arbeit mit der Beratung eines Antrages der Fraktion aus FWG VG, SPD und B90/Grüne zu Änderungen der Hauptsatzung.
   Eine der vorgeschlagenen Änderungen betrifft die Schaffung eines „Seniorenbeirates“. In den Ortsgemeinden sollen Ansprechpartner für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger installiert werden, die dann gemeinsam als Beirat der Verbandsgemeinde (VG) fungieren. Man benötige vor Ort „Kümmerer“ um „Vereinsamungen“ zu vermeiden. Der bisherige „Ausschuss für Senioren, Jugend, Familien und Gleichstellung“ soll im Gegenzug entfallen. Dieser habe in der vergangenen Periode nie getagt. Nach Beratung beschloss der Gemeinderat diese Änderung.
   Ein weiterer Vorschlag regt an, die Möglichkeit zu schaffen, künftig Sitzungen des Verbandsgemeinderates per Internet „ins Wohnzimmer zu übertragen“. In der mündlichen Begründung wurde ergänzend betont, ohne Verpflichtung im Einzelfall und nur mit jeweiliger Zustimmung aller Betroffener. Nach umfassender Diskussion des Für und Wider wurde diese Änderung mit 14 Ja- gegen elf Neinstimmen angenommen.

Die auf der Tagesordnung vorgesehene „Wahl der Ausschüsse“ wurde auf Vorschlag in die nächste Sitzung verlegt, weil angesichts der zuvor beschlossenen Streichung des oben genannten Ausschusses eine Benennung von Mitgliedern für die anderen Ausschüsse „jetzt nicht möglich“ sei.

Zum dem Kreistag zur Wahl vorzuschlagenden „Vertreter (der VG) für die Regionalvertreter der Planungsgemeinschaft Westpfalz“ wurde Bürgermeister Kölsch nominiert und als dessen Stellvertreter Michael Zimmermann. Wie Werner Kölsch als Sitzungsleiter zuvor bekannt gegeben hatte, stehen dem Landkreis Südwerstpfalz je sechs solche Vertreter und Stellvertreter zu. Die VG kann davon einen plus Stellvertreter vorschlagen. Ob diese letztendlich eingesetzt werden entscheidet der Kreistag.
   Als Nächstes wurden fünf künftige Mitglieder des Aufsichtsrates für die „Gesellschaft zur Nutzung erneuerbarer Energien mbH Verbandsgemeinde Hauenstein“ gewählt.

Unter dem abschließenden Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ konnte Bürgermeister Kölsch die Mitteilung der Landrätin Dr. Ganster bekannt geben, dass Stellennachbesetzungen nicht beanstandet werden soweit diese vor einer Fusion (der VG) erforderlich werden. Damit hält Frau Dr. Ganster aufrecht, was Sie im Gespräch mit dem Verfasser am 25. April dieses Jahres betont hatte: „Ich habe mich auf die Seite der Verbandsgemeinden gestellt und verabredet, dass Stellennachbesetzungen möglich sind“. (Wochenblatt-Reporter berichtete am 26. April 2019.)
   Bürgermeister Kölsch erinnerte dann an das Schreiben des Verbandsgemeinderates an Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) in dem diese aufgefordert wird, die VG zu erhalten, mindestens für die Dauer der Kommunalperiode 2019 - 2024. (Wochenblatt Reporter berichtete am 10. Mai 2019.) Statt der Regierungschefin hatte Innenminister Roger Lewentz (SPD) geantwortet. (Wochenblatt Reporter berichtete am 11. Juli 2019.) Dazu gab der Bürgermeister bekannt, dass mittlerweile Minister Lewentz diesbezüglich seinen Referenten Bernhard Schröder mit der Terminabstimmung eines Gespräches in Mainz beauftragt hat. Wer von Regierungsseite teilnehmen wird ist noch unbekannt.

Appelle für den Erhalt der Verbandsgemeinde
Dann bat Ratsmitglied Prof. Dr. Hoffmann um das Wort. Als 1972 die Verbandsgemeinde gegründet wurde, habe er sich als Mitglied des damaligen Rates für den Erfolg des neu geschaffenen Gemeinwesens engagiert. „Das war damals eine Riesenchance“, erinnerte er und betonte: „Jetzt haben wir wieder eine Riesenchance, nämlich die Verbandsgemeinde zu erhalten und weiterzuentwickeln“. Dieses Ziel sei seine Motivation gewesen, sich im neuen Verbandsgemeinderat zu engagieren. Alle Ratskollegen rief er abschließend auf: „Denkt mit Vernunft über unsere Zukunft nach“. Rat und Besucher applaudierten.
   Ratsmitglied und Ortsbürgermeister Hermann Rippberger erklärte, er stimme voll zu. Das Lugertal sei für den Erhalt der Verbandsgemeinde, fraktions- und parteiübergreifend. Dies sei wirtschaftlich der bessere Weg. „Wir fahren nach Mainz, um für den weiteren Bestand der VG für die nächsten fünf Jahre zu verhandeln und zu kämpfen.“
   Manfred Seibel betonte: „Wichtiger Bestandteil unserer Verbandsgemeinde ist auch Hinterweidenthal. Auch dort haben die Bürgerinnen und Bürger mehrheitlich bei den Befragungen für den Bestand der VG gestimmt. Wir sind als Verbandsgemeinde topp aufgestellt und ich bin sicher, dass sich eine weitere Chance eröffnet“.

Abschließend rief Bürgermeister Werner Kölsch auf zu „gemeinsamer Politik für unsere Verbandsgemeinde“.