Antrag der SPD-Fraktion
VG Hauenstein soll Geschwindigkeit kontrollieren
Hauenstein (Südwestpfalz). In der Verbandsgemeinde Hauenstein sollen nach dem Wunsch der SPD-Ratsfraktion mehr Verkehrskontrollen durchgeführt werden. Es gäbe „in einigen Ortsgemeinden Problemstellen, an denen man intensiver und öfters eine Geschwindigkeitsüberwachung durchführen sollte“, heißt es in einem von Fraktionssprecher Andreas Wilde eingereichten Antrag, der in der morgigen öffentlichen Sitzung (Di. 8. 10. 2024, ab 18:15 Uhr) beraten und beschlossen werden soll. Da die Polizei an der Beslastungsgrenze sei, wird vorgeschlagen die Verbandsgemeinde (VG) Hauenstein schließt sich einer bestehenden Kooperation der Verbandsgemeinden Rodalben und Thaleischweiler-Wallhalben für innerörtliche Tempokontrollen an. Dort sei die benötigte Technik angeschafft worden.
VG Rodalben nicht abgeneigt
Wolfgang Denzer (Bürgermeister der VG Rodalben) wäre „nicht abgeneigt, auch mit der Verbandsgemeinde Hauenstein eine (diesbezügliche) Kooperation einzugehen“, berichtet Andreas Wilde. Antragsgemäß soll Bürgermeister Patrick Weißler (VG Hauenstein) beauftragt werden, „Gespräche für eine eventuelle Kooperation mit den Verbandsgemeinden Rodalben und Thaleischweiler-Wallhalben zu führen“.
Sachsstandsbericht zum Solarpark
In der selben Ratstssitzung soll, einem weiteren Antrag der SPD-Fraktion entsprechend, ein „Sachsstandsbericht zum geplanten Solarpark“ abgegeben werden. Bislang gebe es keinen Beschluss in einem Gremium oder der Energiegesellschaft.
Autor:Werner G. Stähle aus Hauenstein |
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