Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion besuchte VG Hauenstein

Hauenstein (Südwestpfalz). Am Donnerstag (11. April 2024) besuchte Gordon Schnieder die Verbandsgemeinde Hauenstein. Mit „wir freuen uns den Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion begrüßen zu können und, ich darf mich insoweit aus dem Fenster lehnen, ich glaube es besteht die durchaus realistische Möglichkeit, dass wir wieder mal einen Ministerpräsidenten stellen und der vielleicht sogar Schnieder heißen könnte“, stellte Gemeindeverbandsvorsitzender Markus Pohl den Parteifreund vor und übergab. Er nutze gerne solche Gelegenheiten und freue sich auf individuelle Fragen, betonte einführend der Gast.

Wir sind in bewegten Zeiten
„Es sind noch acht Wochen bis zur Kommunal- und Europawahl. Wir sind in bewegten Zeiten. Wo geht unser Weg hin?“ leitete Gordon Schnieder ein. Es sei bedrückend, dass die Extremen, sowohl rechts als auch links, Zulauf bekämen. „Wo kommt das denn her? Wenn ich an das Bündnis Sarah Wagenknecht denke - die haben überhaupt kein Programm.“ Einer der Gründe, „dass man das letzte Vertrauen in diese Bundesregierung verloren hat“, sei das Heizungsgesetz (Gebäudeenergiegesetz), ein weiterer der rechtswidrige Bundeshaushalt. „Das einzige was gelingt ist die Cannabis-Legalisierung, gegen Sinn und Verstand.“ Alle hätten gesagt, „macht das nicht“, Polizei, Gewerkschaften, Richterbund, Kinderärzte, Psychotherapeuten. Der Innenausschuss des Landesparlaments habe sich im vorletzten Jahr in den Niederlanden umgeschaut, berichtete er. „Die würden dort heute noch drei Kreuze machen wenn sie das Rad zurückdrehen könnten.“ Vor den (legalen) Shops stehe die organisierte Kriminalität.

Migration: Wir müssen schauen dass die Sogfaktoren wegfallen
Es brauche vertrauensvolle Politik, welche die Menschen zurückgewinnt. Das gelte auch für die Migration. „Die Kommunen stehen mit dem Rücken an der Wand. Das ist nicht nur eine finanzielle Frage, sondern die kriegen keinen Wohnraum.“ Schon im März letzten Jahres hätte seine Fraktion Grenzkontrollen gefordert. Zunächst habe es geheißen „geht alles nicht“. Jetzt würde dies verwirklicht und die Schleuserkriminalität ginge deutlich zurück. „Wir müssen schauen dass die Sogfaktoren wegfallen. Nicht alle die in die EU kommen dürfen nach Deutschland wollen. Sozialleistungen dürfen keine Sogwirkung entfalten.“ Das müsse angesprochen werden. In der Vulkaneifel habe die Kreisverwaltung im kleinen Ortsteil Michelbach mit 80 Einwohnern (zu Gerolstein) beabsichtigt in einem ehemaligen Hotel eine Gemeinschaftsunterkunft für rund 60 Flüchtlinge einzurichten. (Der SWR berichtete.) „Wir bleiben bei der Forderung dem Land gegenüber, wir müssen Erstaufnahmekapazitäten aufbauen. Wir müssen jetzt schnell in diese Bezahlkarten-Aktion reinkommen.“ Bund und Länder hätten sich geeinigt. Es gäbe nur noch einen strittigen Punkt, die Höhe der Barleistungen. Wenn in Rheinland-Pfalz, wie beabsichtigt sei, mehr bezahlt werde als in den meisten anderen Bundesländern, entstünde eine Sogwirkung innerhalb Deutschlands.

30 Minuten bis ein Notarzt kommt
Krankenhäuser gingen planlos reihenweise in die Insolvenz, konstatierte der Oppositionsführer zum Themenkreis medizinische Versorgung. Gesundheitsminister Hoch habe im Interview erklärt, das sei nicht Sache des Landes. „Ja von wem denn dann?“ Gleichzeitig bestünden „Problemlagen auf dem Land“. So könne es in manchen Regionen bis über 30 Minuten dauern bis ein Notarzt kommt. „Da können wir nicht einverstanden sein.“ Was die Ministerpräsidentin als Lippenbekenntnis herausgebe, überall gleichwertige Lebens- und Arbeitsverhältnisse, davon sei man meilenweit entfernt. „Das wollen wir ändern. Wir arbeiten dafür“, versicherte er.

In der Bildungspolitik braucht es eine Kursänderung
Bildung sei ein Punkt, der seiner Fraktion besonders wichtig sei, an vorderer Stelle die Sprache. Notwendig sei eine verbindliche Sprachförderung. „In der Bildungspolitik braucht es eine Kursänderung, damit es nicht noch mehr Scherben gibt. Bei 20 bis 30 Prozent der Grundschüler die durchfallen stellt sich heraus, dass sie nicht schulreif sind.“ Nach der Schule seien viele nicht ausbildungsfähig. „Wir wollen verbindliche Sprachtests für alle.“ Lesen, Schreiben und Rechnen seien Grundkompetenzen.

Kommunen benötigen entsprechende Finanzmittel
„Finanzen - ein leidiges Thema“, fuhr Gordon Schnieder fort. Die Südwestpfalz sei diesbezüglich strukturell aufgebaut wie der Landkreis Vulkaneifel (wo Gordon Schnieder Ortsbürgermeister von Birresborn war) Die Landesregierung habe mit dem neuen Finanzausgleich die Soziallastenquote besonders in den Vordergrund gestellt und damit hauptsächlich die großen Städte bevorteilt. „Das ist ein Thema auch Richtung Kommunalwahlen. Wofür treten wir denn an, warum stellt ihr euch denn jetzt zur Verfügung?“ rief er mit Blick zu anwesenden Lokalpolitikern aus. „Weil ihr die Heimat zukunftsfähig machen wollt, weil ihr gestalten wollt. Weil ihr nicht wie in Freisbach (Kreis Germersheim; der SWR berichtete) und in Bosenbach (Kreis Kusel) als erste Reaktion hinschmeißt und sagt, wir haben überhaupt keine Gestaltungsmöglichkeit.“ Gestalten für wirkliche Weiterentwicklung sei nur möglich, wenn den Kommunen entsprechende Finanzmittel zur Verfügung stünden. Im neuen Finanzausgleich seien weniger originäre Landesmittel als in dem zuvor als verfassungswidrig verworfenen. Darüber könne auch nicht hinwegtäuschen, „dass die komplette Landesregierung, alle Staatssekretäre, alle Minister, übers Land Förderbescheide verteilen gehen.“ Seine Fraktion werde weiter dranbleiben und sagen, so wird es nicht weitergehen.

Es wird keine Fortsetzung der Kommunal- und Verwaltungsreform geben
Klare Ansage sei, „es wird keine Fortsetzung der Kommunal- und Verwaltungsreform geben, es sei denn, es wird vor Ort freiwillig gewünscht“, versicherte Gordon Schnieder. „Auch die Verbandsgemeinde Hauenstein (die aufgelöst werden sollte, wir berichteten) wird in der Zusammensetzung bleiben wie sie ist, da wird keiner mehr Hand daran legen“. Schon 2018 hätten die Christdemokraten (dem Innenministerium) vorgeschlagen, „bevor ihr Verwaltungen zusammenlegt, überlegt doch mal ob man nicht interkommunal zusammenarbeiten kann.“ Das habe sich bewährt. So könnten Synergien geschaffen und Kapital eingespart werden ohne Gebiete zusammenzuschieben und Verwaltungssitze zu verlegen, ohne bestehende Strukturen zu zerstören.

Ausbau der B 10 ist erforderlich
Der Ausbau der Bundesstraße 10 (an der die VG Hauenstein liegt) sei erforderlich, positionierte sich der Landespolitiker. Mit der gegenwärtigen B 10 komme man auf Dauer nicht hin. „Da sind wir uns einig, da werden wir auf Landesseite auch kämpfen aber auch ihr solltet kommunal noch lauter werden.“ Auch er werde weiter kämpfen, „insbesondere auch gegen die Freunde von der Grünen-Fraktion, jedenfalls auf Landesebene.“ Auf Bundesebene werde das schwieriger. „Dort ist ‚wir wollen keinen Straßenneuausbau‘ eine Ideologie.“ Wenn man sich dem anschließen würde, bedeute dies eine Verabschiedung von der (regionalen) Wirtschaft, besonders der mittelständischen und auf den Dörfern stelle sich die Frage „wo bleibt der Menschenschutz“.

Europa muss seine Hausaufgaben selbst machen
Die Europawahl sei eine „typische Protestwahl“, sprach Gordon Schnieder seinen Vortrag abrundend an. „Wir müssen dagegen kämpfen“, rief er auf. Ein starkes Europa sei wichtig. Es müsse seine Hausaufgaben selbst machen. „Die Anspannung ist da. Wie geht im November in den USA die Wahl aus?“