Klage um zweite Rheinbrücke soll erst 2020 verhandelt werden
Gebhart und Brandl fordern von Karlsruher OB erneut Verzicht auf Klage
- Die Diskussion um eine mögliche zweite Rheinbrücke trennt nicht nur die Bundesländer Rheinland Pfalz und Baden Württemberg, sondern auch gute Beziehungen zwischen Politikern.
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Kreis Germersheim/Karlsruhe. Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart und der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (beide CDU) bekräftigen in einer Pressemitteilung am Freitag ihre Forderung an den Karlsruher Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (SPD), die Klage der Stadt Karlsruhe gegen den Bau der Zweiten Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe zurückzuziehen. „Ein Verzicht auf die Klage durch die Stadt Karlsruhe würde eine weitere erhebliche Verzögerung für den Bau der Zweiten Rheinbrücke verhindern. Wenn die Stadt weiterhin an der Klage festhält, ist das Projekt für ein weiteres Jahr blockiert.“
Am Mittwoch hatte der Verwaltungsgerichtshof Mannheim mitgeteilt, dass die Klage der Stadt Karlsruhe gegen die Zweite Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe frühestens 2020 verhandelt wird.
„Weitere Verzögerungen für den Bau der Zweiten Rheinbrücke müssen vermieden werden. Die Verkehrssituation zwischen Wörth und Karlsruhe ist für die Region nicht mehr auf Dauer zumutbar. Daher braucht es dringend eine Zweite Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe mit Anbindung an die B36“, so Gebhart und Brandl.
Grund für die späte Verhandlung sind die vielen Asylverfahren an den Verwaltungsgerichten in Baden-Württemberg, wie Volker Ellenberger, Präsident des Mannheimer Verwaltungsgerichtshofs bei der Jahrespressekonferenz am Mittwoch betont hatte.
Stadt Karlsruhe reichte schon 2018 Klage ein
Die Stadt Karlsruhe hat ihre Klage gegen die Pläne für eine zweite Rheinbrücke bereits vor einem Jahr eingereicht. Sie ist mit den Plänen des Regierungspräsidiums Karlsruhe nicht einverstanden, eine zweite Rheinbrücke, 1,4 Kilometer nördlich der bereits bestehenden zu bauen. Die zweite Rheinbrücke soll bis zur B10-Anschlussstelle westlich von Knielingen gebaut werden. Die Baukosten für beide Abschnitte würden laut Regierungspräsidium vom Bund getragen und lägen bei rund 107 Millionen Euro. Während die südpfälzischen Politiker den Bau einer zweiten Rheinbrücke ausdrücklich begrüßen und seit Jahren dafür kämpfen, möchte die Stadt Karlsruhe den Bau mit der Klage verhindern. ps/jlz
Autor:Stefan Endlich aus Wörth am Rhein |
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