Das Polizeipräsidium Westpfalz informiert: Einführung des KCanG

Marihuana, Cannabis Symbolbild | Foto: Bigc Studio/stock.adobe.com
  • Marihuana, Cannabis Symbolbild
  • Foto: Bigc Studio/stock.adobe.com
  • hochgeladen von Monika Klein

Kaiserslautern. Die Einführung des Gesetzes zum Umgang mit Konsumcannabis (KCanG) und die damit einhergehende faktische (Teil-)Legalisierung von Cannabis wurde durch die Bundesregierung im Februar 2024 beschlossen. Nach der Billigung durch den Bundesrat am 22.März 2024 trat das Gesetz nach seiner Ausfertigung am 27. März 2024 am 1. April 2024 in Kraft.

Seit diesem Zeitpunkt ist der Besitz von bestimmten Mengen Cannabis ebenso wie der private Eigenanbau unter festgelegten Rahmenbedingungen für Erwachsene straffrei. Der gemeinschaftliche Anbau zum Eigenkonsum in Anbauvereinen soll nach den derzeitigen Planungen der Bundesregierung zum 1. Juli 2024 starten. Das Innenministerium hat am 26.März den Polizistinnen und Polizisten im Land einen Orientierungsrahmen für die spartenübergreifende polizeiliche Praxis an die Hand gegeben. Darin wird die Beschreibung möglicher Situationen im Umgang mit einer grundlegend veränderten Rechtslage mit konkreten Handlungsempfehlungen verbunden. Damit sollen die Polizistinnen und Polizisten im Land ab dem ersten Tag bestmöglich auf den Vollzug des KCanG vorbereitet werden.

Während das Cannabisgesetz unter anderem den Besitz und Konsum von Cannabis unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt, bleibt das Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr unter dem berauschten Einfluss von Cannabis nach wie vor verboten. Die Polizei Rheinland-Pfalz misst der Prävention einen besonderen Stellenwert bei, denn die Gewährleistung der Sicherheit im Straßenverkehr zählt zu ihren Kernaufgaben. Die folgenlose Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln - also ohne Gefährdung Dritter oder gar Unfälle - wird auch weiterhin als Ordnungswidrigkeit gemäß Paragraph 24a Straßenverkehrsgesetz geahndet. Hierfür muss, wie auch beim Alkohol, ein gesetzlich vorgeschriebener Grenzwert überschritten werden. Die genaue Konzentration des Wirkstoffs THC wird unter anderem durch die Auswertung einer Blutprobe nachgewiesen.

Mögliche Folgen können Fahrverbote und Bußgelder bis zu vierstelliger Höhe sein. Wer unter dem Einfluss von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln wie etwa Cannabis ein Fahrzeug führt und dabei andere Verkehrsteilnehmer gefährdet oder einen Verkehrsunfall verursacht, muss unter Umständen mit einer Bestrafung nach Paragraph 315c Strafgesetzbuch rechnen. Hier drohen bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe und der Entzug der Fahrerlaubnis.

Das Ziel verstärkter polizeilicher Kontrollen ist es, das hohe Verkehrssicherheitsniveau im Land zu erhalten und zu stärken. Entscheidend hierfür ist, das Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger dahingehend zu schärfen, dass - genau wie im Zusammenhang mit Alkohol auch - eine Beeinflussung durch den Konsum von Cannabis und die Teilnahme am Straßenverkehr unvereinbar sind. ppwp/lmo

Jetzt Geld sparen!

RatgeberAnzeige
KFZ-Versicherung wechseln: Der Wechsel der Autoversicherung kann sich richtig lohnen. Mit einem Tarifvergleich findet man schnell und kostenfrei die beste Versicherung für die eigenen Ansprüche. | Foto: AntonioDiaz/stock.adobe.com
3 Bilder

Kfz-Versicherung wechseln: So sichern Sie sich die besten Konditionen

Kfz-Versicherung wechseln: Sie sind unzufrieden mit dem Preis oder der Leistung Ihrer Kfz-Versicherung? Dann lohnt es sich, über einen Wechsel nachzudenken. Den besten und günstigsten Tarif zu finden, ist mithilfe eines Vergleichsportals nicht aufwendig und auch der Versicherungswechsel selbst funktioniert hier schnell und unkompliziert.  Kfz-Versicherung wechseln: Darum lohnt es sich genau jetzt  Wenn Sie mit dem Gedanken spielen, Ihre Kfz-Versicherung zu wechseln oder eine neue Versicherung...

Autor:

Monika Klein aus Kaiserslautern

following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

5 folgen diesem Profil

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Wirtschaft & HandelAnzeige
Beliebtes Event beim Harley-Davidson-Händler: Beim "Open House" trifft sich die gesamte "Harley-Familie" bei Harley-Davidson Bruchmühlbach. | Foto: Frank Schäfer
8 Bilder

Harley-Davidson Händler: In Rheinland-Pfalz zu RL Motors

Harley-Davidson Händler: Die RL Motors GmbH im Landkreis Kaiserslautern ist spezialisiert auf die Bikes aus den USA. Bruchmühlbach-Miesau. Wer sich in Rheinland-Pfalz für Motorräder der Kult-Marke H-D interessiert, ist beim Händler in Bruchmühlbach an der richtigen Adresse. “Unsere aktuellen Bikes stehen sowohl für Probefahrten als auch zur Vermietung bereit”, erklärt Rouven Ludes. Und auch wenn es um Customizing, Fahrzeugaufbereitung oder gebrauchte Harleys geht, ist das Team kompetenter...

Wirtschaft & HandelAnzeige
Motorrad aufbereiten Pfalz: Sie wollen sich nicht selbst um die Pflege Ihres Bikes kümmern? In unserer Harley Davidson Werkstatt übernehmen wir das für Sie und erledigen die professionelle Pflege und die gesamte Motorradaufbereitung. Nach der Behandlung ist das Bike sauber und poliert. | Foto: Frank Schäfer
5 Bilder

Motorrad aufbereiten: Mit Harley zu RL Motors GmbH

Harley-Davidson Bruchmühlbach, Landkreis Kaiserslautern. Reinigen, polieren, pflegen: Das Motorrad beim Profi aufbereiten lassen. Beim Harley-Davidson-Vertragshändler RL Motors GmbH in Bruchmühlbach (Landkreis Kaiserslautern) ist das Motorrad für die Motorradaufbereitung in guten Händen. "Wir reinigen und polieren Ihr Bike professionell. Zusätzlich zur schonenden Reinigung entfernen wir in unserer Werkstatt Kratzer und bringen den Lack auf Hochglanz. Bei Ihrem Fahrzeug achten wir auf jedes...

Online-Prospekte aus Kaiserslautern und Umgebung



add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.