Hinweise der Polizei

Protestaktionen der Landwirte am 8. Januar

Westpfalz. Für den heutigen Montag, 8. Januar 2024, sind bundes- und landesweit Protestaktionen von Landwirten und unterstützenden Logistikunternehmen angekündigt. Auch bei mehreren Stadt- und Kreisverwaltungen in der Westpfalz sind Anmeldungen zu Demonstrationen eingegangen. Örtliche Schwerpunkte liegen dabei in und um die Städte Kaiserslautern, Pirmasens und Zweibrücken. Neben diversen Autobahnauffahrten entlang der A6, A8, A62 und A63 ist auch die Bundesstraße 48 im Bereich Alsenz, die B10 im Bereich Hinterweidenthal sowie die B427 im Bereich Dahn betroffen. Auch an Verkehrsknotenpunkten auf Landesstraßen soll es Aktionen geben.

Einzelheiten haben die jeweiligen kommunalen Behörden in eigener Zuständigkeit veröffentlicht. Meldungen sind unter anderem hier veröffentlicht: 

• Stadtverwaltung Kaiserslautern: www.kaiserslautern.de
• Stadtverwaltung Zweibrücken: www.zweibruecken.de
• Landkreis Südwestpfalz: www.lksuedwestpfalz.de.

Aufgrund der derzeit vorliegenden Informationen weisen wir darauf hin, dass an zahlreichen Stellen unserer Region mit Verkehrsbehinderungen gerechnet werden muss. Aufgrund der An- und Abreise der Demonstrationsteilnehmer, die zu einem großen Teil mit Traktoren und Lkw unterwegs sind, wird es voraussichtlich über den ganzen Tag hinweg zu stockendem Verkehr und temporären Staus kommen. Für den Montagnachmittag ist eine Demonstrationsfahrt mit großen Traktoren für die Innenstadt von Kaiserslautern angemeldet. Auch hier sind deutliche Verkehrsbehinderungen für die übrigen Verkehrsteilnehmer zu erwarten.

Die Polizei empfiehlt deshalb allen Bürgerinnen und Bürgern, sich rechtzeitig auf die Situation einzustellen und - soweit möglich - folgendes zu berücksichtigen:
- Bitte rechnen Sie ganztägig mit starken Verkehrsbehinderungen ab den frühen Morgenstunden im Berufsverkehr in der ganzen Region und stellen Sie sich persönlich darauf ein.
- Wenn möglich, vermeiden Sie Fahrten in die betroffenen Städte, und versuchen Sie, vermeidbare Termine abzusagen oder zu verschieben.
- Beachten Sie eventuell geänderte Straßenführungen und eingerichtete Straßensperrungen und folgen Sie den Weisungen der
Einsatzkräfte.
- Überall dort, wo der Verkehr stockt oder staut: Bilden Sie Rettungsgassen und vermeiden Sie das Zustellen von Kreuzungen und
Einmündungen, damit Rettungsfahrzeuge, Feuerwehren und die Polizei ungehindert zu ihren Einsatzstellen und in die Krankenhäuser gelangen können.
- Wenn Sie selbst mit dem Fahrzeug auf Autobahnen, Landes- und Bundesstraße unterwegs sind, rechnen Sie mit plötzlich auftauchenden, langsam fahrenden Fahrzeugen! Fahren Sie daher vorsichtig, passen Sie Ihre Geschwindigkeit an und überholen Sie nicht oder nur dann, wenn es gefahrlos möglich ist. 
- Bedenken Sie, dass auch bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel Busse beispielsweise im Stau stehen und Zugverbindungen ausfallen könnten. 
- Achten Sie auf Informationen, die Schulen und Kindergärten auf ihren eigenen Seiten zur Verfügung stellen.
- Klären Sie eventuell mit Ihrem Arbeitgeber ab, ob Sie zu versetzten Zeiten arbeiten oder Homeoffice nutzen können.
Sowohl am Donnerstag als auch am Freitag in der vergangenen Woche fanden intensive und konstruktive Kooperationsgespräche zwischen den Organisatoren, den zuständigen kommunalen Versammlungsbehörden und der Polizei statt. Ziel dieser Gespräche war, einerseits das Grundrecht auf Meinungs-, Demonstrations- und Versammlungsfreiheit auf Seiten der Demonstrationsteilnehmenden sowie andererseits eine Minimierung der Verkehrsbeeinträchtigungen für Unbeteiligte zu realisieren und dabei die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. Um dies zu erreichen, wurden zahlreiche Auflagen für die jeweiligen Versammlungen besprochen.

Eine Priorität des polizeilichen Einsatzes ist es am Montag, dafür Sorge zu tragen, dass Not- und Rettungswege freigehalten werden, um Hilfe durch Rettungsdienste, die Feuerwehr und die Polizei jederzeit gewährleisten zu können. Auch die Überwachung der An- und Abreise der Demonstrationsteilnehmenden sowie die Einhaltung der Auflagen für die jeweiligen Versammlungen gehört zu den Aufgaben der Polizei- und Ordnungsbehörden. Eventuelle Verstöße werden unterbunden und konsequent verfolgt.

Die Polizei appelliert: Haben Sie Verständnis für die Rechte und Anliegen des Anderen. Halten Sie sich an die Auflagen und befolgen Sie die Weisungen der Ordnungsbehörden und der Polizei! ppwp/lmo