Durchsuchungsmaßnahmen in 64 Wohnungen und Büros

Verdacht der gewerbs- und bandenmäßigen Urkundenfälschung

Nach umfangreichen Ermittlungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern und der Kriminaldirektion Kaiserslautern durchsuchen seit dem frühen Morgen Einsatzkräfte zeitgleich 64 Wohnobjekte und Büros in Rheinland-Pfalz, im Saarland, in Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und in Sachsen-Anhalt.

Sechzehn Beschuldigte im Alter von 24 bis 62 Jahren aus Kaiserslautern, dem Landkreis Germersheim, dem Ludwigshafener und Karlsruher Raum und Köln stehen im Verdacht, Manipulationen im Zusammenhang mit theoretischen Führerscheinprüfungen und Prüfungen zum Erwerb von TELC-Sprachzertifikaten (The European Language Certificates - TELC) vorgenommen zu haben. Diese europäischen Sprachzertifikate sind international standardisiert und dienen dem Nachweis von Sprachkompetenzen in einer Fremdsprache. Sie werden hauptsächlich für den Arbeitsmarkt und eine Einbürgerung benötigt, um ausreichende Sprachkenntnisse nachzuweisen.

Bei den meisten Beschuldigten handelt es sich um Personen, die anstelle der eigentlichen Prüfungskandidaten an theoretischen Führerscheinprüfungen und Sprachprüfungen teilgenommen haben sollen, unter Täuschung über ihre Identität. Daneben soll eine geringe Anzahl von Fahrlehrern aus dem Ludwigshafener und Karlsruher Raum mitgewirkt haben.

Ziel der Durchsuchungsmaßnahmen ist das Auffinden von Beweismitteln. Im Fokus der Ermittler stehen dabei insbesondere gefälschte Dokumente, schriftliche Unterlagen sowie andere Gegenstände, die für das Ermittlungsverfahren von Bedeutung sein können.

Die weiteren Maßnahmen umfassen auch Verfahren gegen diejenigen, die auf die beschriebene Weise Führerscheine erworben haben sollen, insbesondere um solche Führerscheine wieder zu entziehen.

Gegenstand des Verfahrens sind zum jetzigen Zeitpunkt ca. 40 Fälle der genannten Manipulationen. In circa zwei Dutzend dieser Fälle besteht der Verdacht, dass auf die Manipulation ein Führerschein auch erteilt wurde.

Derzeit dauern die kriminalpolizeilichen Maßnahmen an. Ergebnisse liegen noch nicht vor. (Polizeipräsidium Westpfalz / Staatsanwaltschaft Kaiserslautern)