Bekommt Kaiserslautern eine Verpackungssteuer?

Kaiserslautern. Bereits seit einiger Zeit prüft die Stadt Kaiserslautern auf Wunsch des Stadtrats, ob durch die Einführung einer Verpackungssteuer ein positiver Effekt für die Stadt entstehen kann. Die Stadt Tübingen hatte eine solche Steuer bereits zum 1. Januar 2022 eingeführt und bekam vor kurzem vom Bundesverfassungsgericht – eine Gastronomin hatte dort geklagt – bestätigt, dass die Steuer rechtskonform sei. Nachdem also auf rechtlicher Seite die Ampel nun auf Grün steht, befasste sich am Montag erneut der Stadtrat mit der Frage, wie man in Kaiserslautern verfahren möchte. Dort traf das Thema auf ein geteiltes Echo, das von großer Befürwortung auf der einen bis zu strikter Ablehnung auf der anderen Seite reichte. Doch worum geht es?

Was ist die Verpackungssteuer?
Es handelt sich um eine Abgabe auf nicht wiederverwendbare Verpackungen. Zahlen müssen diese die Verkaufsstellen von Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck, die darin Speisen und Getränke für den sofortigen Verzehr oder zum Mitnehmen ausgeben. Der Steuerbetrag beträgt in Tübingen 0,50 Euro (netto) für Einwegverpackungen wie zum Beispiel Kaffeebecher, ebenfalls 0,50 Euro (netto) für Einweggeschirr wie zum Beispiel Pommes-Schalen und 0,20 Euro (netto) für Einwegbesteck und andere Hilfsmittel wie zum Beispiel Trinkhalm oder Eislöffel. Der Verkauf von Speisen und Getränken in Mehrwegverpackungen für Getränke oder Speisen ist wiederum steuerfrei und wird von der Stadt Tübingen auch finanziell gefördert.

Wo liegen die Vorteile?
Auch wenn die Idee einer Verpackungssteuer in Kaiserslautern in der Haushaltsdiskussion 2023 geboren wurde, so ist die Einnahmensteigerung der Stadt durch eine Verpackungssteuer nicht der wesentliche Grund für eine mögliche Einführung. Vielmehr soll die Einführung einer Verpackungssteuer vordergründig wegen ihrer ordnungspolitischen Funktion, um der Verschmutzung entgegenzuwirken, geprüft werden. Ziel der Steuer ist es, das Müllaufkommen zu vermeiden, weswegen im Idealfall mittel- bis langfristig ein stetiger Rückgang bzw. der Wegfall der Steuererträge zu beobachten wäre. Wie sich die Einführung einer Verpackungssteuer auf den Haushalt der Stadt Kaiserslautern auswirken könnte, kann derzeit nicht beziffert werden.

Wie aufwändig wäre der Prozess dahinter?
Nach ersten Auswertungen müssten in Kaiserslautern rund 700 Betriebe (Speisegaststätten, Imbisse, Metzgereien, Bäckereien usw.) über die Einführung der Verpackungssteuer sowie die Nutzung von alternativen Mehrwegsystemen informiert werden. Das genaue Besteuerungsverfahren und die organisatorische Umsetzung innerhalb der Stadtverwaltung wären ebenfalls festzulegen, was nicht ohne weiteres Personal und ohne die enge Verzahnung zahlreicher Dienststellen (Finanzen, Umweltschutz, Stadtbildpflege, etc.) möglich sein wird. Das Finanzreferat, dem aktuell das Prüfverfahren obliegt, signalisierte bereits, dass man aufgrund der unterschiedlichen Aspekte das organisatorische Gerüst nicht alleine werde aufbauen können.

Was spricht aktuell gegen eine Verpackungssteuer?
Verschärfungen im Verpackungswesen, die der Vermüllung entgegenwirken sollen, werden auch von der EU und vom Bund seit vielen Jahren vorangetrieben. Der Städtetag Rheinland-Pfalz führt daher aus, dass es aktuell abzuwägen gelte, ob es eine kommunale Verpackungssteuer, mit der daraus folgenden Lenkungswirkung, vor dem Hintergrund der Novellierung des Verpackungsgesetzes des Bundes unter umweltpolitischen Zielsetzungen noch braucht. Rein fiskalisch betrachtet handele es sich um eine Steuer, die sich im besten Fall selbst nahezu abschafft. Der Städtetag empfiehlt daher den Städten vor der Einführung umfangreiche Prüfungen der umweltpolitischen Zielsetzungen sowie der Wirtschaftlichkeit der Einführung und Erhebung einer Verpackungssteuer.

Wie sind die Erfahrungen in Tübingen?
Nach Informationen der Deutschen Umwelthilfe ist die Anzahl der Betriebe, die Mehrwegverpackungen nutzen, unmittelbar vor der Einführung der Verpackungssteuer in Tübingen sprunghaft angestiegen. Mittlerweile hat Tübingen in Relation zur Bevölkerung die meisten mehrwegnutzenden Gastronomiebetriebe Deutschlands. Dass Betriebe seit der Einführung der Verpackungssteuer die vorhandenen Mehrwegbehältnisse auch wirklich ausgeben, zeigt die von Dezember 2021 auf Januar 2022 fast verdoppelte Nutzung der Behältnisse eines Poolsystemanbieters. Im Stadtbild lässt sich ein entsprechender Rückgang des Verpackungsmülls deutlich beobachten. Da Tübingen größenmäßig sehr gut mit Kaiserslautern vergleichbar ist, kann man von den dort gemachten Erfahrungen profitieren.

In Tübingen hat die Einführung der Verpackungssteuer, von der Beschlussfassung bis zur Einführung, etwa zwei Jahre gedauert. In dieser Zeit hat Tübingen viel Energie darauf verwendet, die Gastrobetriebe frühzeitig in die Planung und Einführung der Verpackungssteuer einzubinden. Darüber hinaus wurde die Einführung umfangreich medial begleitet. Für die Verpackungssteuer wurden außerdem zwei Stellen geschaffen, die mit der Einführung der Steuer von Anfang an betraut waren. Durch die Verpackungssteuer erwartet Tübingen Einnahmen für den städtischen Haushalt im höheren sechsstelligen Bereich. Diese Zahlen könnten bei einer ähnlichen Ausgestaltung in Kaiserslautern aufgrund der Vergleichbarkeit der beiden Städte ebenfalls zu erwarten sein.

Wie geht es nun weiter?
Mit der Befassung im Stadtrat am 3. Februar wollte die Verwaltung ein Stimmungsbild unter den Fraktionen einholen, um in naher Zukunft eine Beschlussvorlage vorzubereiten. Nach dem sehr breiten Meinungsspektrum in dem Gremium wird sich die Verwaltung nun in der Lautrer Gastronomie umhören, wie man dort zu einer Verpackungssteuer stehen würde. Auf der Beteiligungsplattform klmitwirkung.de wird in Kürze eine Umfrage zum Thema gestartet. red