Staatssekretär Stephan Weinberg besucht Feuerwache

Kommunales Investitionsprogramm im Fokus

Kaiserslautern. Seit 2015 ist es ein wichtiger Investitionsmotor für die Gebäudeinfrastruktur der Stadt: Das Kommunale Investitionsprogramm 3.0. Mehr als 33 Millionen Euro stehen der Stadt Kaiserslautern dadurch an Fördermitteln von Land und Bund zur Verfügung, davon rund 16 Millionen für die energetische Gebäudesanierung (Kapitel 1) und noch mal rund 17 Millionen Euro für sanierungsbedürftige Schulgebäude (Kapitel 2). Ein Gebäude, das bereits von den Fördermitteln profitieren konnte, ist die Feuerwache. Dort haben am Donnerstagmorgen Oberbürgermeister Klaus Weichel und Baudezernent Peter Kiefer den Staatssekretär Stephan Weinberg empfangen.
„Das Kommunale Investitionsprogramm 3.0 ist ein wichtiges Förderinstrument für die rheinland-pfälzischen Kommunen“, so der Staatssekretär, „es ermöglicht nachhaltige Investitionen in die Aufwertung der kommunalen Infrastruktur.“ Die energetische Sanierung der Feuerwache in Kaiserslautern sei ein Beispiel der 690 Projekte, die in Rheinland-Pfalz im Rahmen von KI 3.0, Kapitel 1, gefördert werden. „Die energetische Sanierung des Gebäudebestandes ist von zentraler Bedeutung für den Klimaschutz“, erklärte Weinberg. „Die Kommunen spielen dabei eine wichtige Rolle und nehmen oftmals eine Vorbildfunktion ein, da sie über viele eigene Liegenschaften verfügen, die sie klimagerecht modernisieren. Darüber hinaus geht die energetische Modernisierung meist einher mit einer funktionalen und qualitativen Aufwertung der modernisierten Gebäude. Und nicht zuletzt können die Kommunen durch die nachhaltige Gebäudesanierung auch von deutlich geringeren Betriebskosten profitieren“, so Weinberg zu den Bau- und Sanierungsprojekten, die über das KI 3.0 gefördert werden.
„Das Kommunale Investitionsprogramm 3.0 ist für uns Gold wert!“, so Oberbürgermeister Klaus Weichel. „Die beiden Kapitel zusammengenommen, stehen uns mehr als 33 Millionen Euro zur Verfügung. Fördermittel, von denen neben der Feuerwache bereits viele weitere städtischen Gebäude profitieren konnten“, erläuterte der Rathauschef. Für beide Kapitel wurde von der Verwaltung eine Prioritätenliste mit den drängendsten Maßnahmen erarbeitet und vom Stadtrat beschlossen. „Die Umsetzung des Programms ist für uns durchaus eine Herausforderung“, so Baudezernent Peter Kiefer, der den Staatssekretär gemeinsam mit OB Weichel durch die Feuerwache führte. „Die Projekte müssen im Zeitrahmen geplant, ausgeschrieben und letzten Endes auch baulich umgesetzt werden – gerade angesichts der voll ausgelasteten Baufirmen ist das nicht immer einfach.“
Beim Rundgang durch die Feuerwache erläuterte Feuerwehrchef Konrad Schmitt die vielen Aufgaben der Feuerwehr und die damit verbundenen Räume und Einsatzgeräte. Nach der Besichtigung der Integrierten Leitstelle ging es durch die Fahrzeughalle sowie durch verschiedene Werk- und Geräteräume. Die über das KI 3.0 (Kapitel 1) finanzierten Maßnahmen am Gebäude gliedern in sich zwei Bauabschnitte. Bereits abgeschlossen ist die Fassaden- und Fenstersanierung im Werkstattgebäude. Im Herbst soll dann die Fassaden- und Dachsanierung am Hauptgebäude losgehen. Insgesamt seien, so Peter Kiefer, 75 Prozent der im Kapitel 1 veranschlagten Maßnahmen bereits umgesetzt. Durch die Umsetzung aller Maßnahmen beider Kapitel erwartet die Stadt Einsparungen an Energiekosten in Höhe von 245.000 Euro pro Jahr.

Das Kommunale Investitionsprogramm 3.0

Im Juli 2015 trat das „Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (Kommunalinvestitionsförderungsgesetz – KInvFG)“ auf Bundesebene in Kraft. Das KInvFG soll den Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft im Bundesgebiet durch die Stärkung der Investitionstätigkeit finanzschwacher Gemeinden und Gemeindeverbände unterstützen. In Rheinland-Pfalz ist die Umsetzung des KInvFG unter dem Titel Kommunales Investitionsprogramm 3.0, kurz KI 3.0, bekannt. Für das Kommunale Investitionsprogramm (Infrastrukturprogramm) gemäß KInvFG, Kapitel 1 stellt der Bund insgesamt 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Davon entfallen auf Rheinland-Pfalz rund 253 Millionen Euro. Das Land unterstützt diesen ersten Programmabschnitt mit einem Betrag in Höhe von rund 31 Millionen Euro.
Im Herbst 2017 hat der Bund seine Finanzhilfen für finanzschwache Kommunen um weitere 3,5 Milliarden Euro auf 7 Milliarden Euro ausgeweitet. In Anlehnung an das bestehende KI 3.0, Kapitel 1 wird das zusätzliche Schulsanierungsprogramm in Rheinland-Pfalz KI 3.0, Kapitel 2 genannt.
Rheinland-Pfalz erhält aus diesen Mitteln 256,6 Millionen Euro, die zur gezielten Förderung sanierungsbedürftiger Schulinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen eingesetzt werden. ps