Stockende Entwicklung des Pfaff-Geländes

Kontroverse Diskussion quer durch die Parteien

Kaiserslautern. Der Umbau des Pfaff-Areals in ein modernes Stadtquartier ist ein langwieriger und komplexer Vorgang. Und ein teurer. Das hat der aktuelle Sachstandsbericht am Montag im Stadtrat klar gezeigt. Insbesondere Altlastensanierung und Kampfmittelräumung sind wesentlich aufwändiger und damit kostspieliger als ursprünglich angenommen. „Es gab in letzter Zeit einige Verzögerungen, wie sie bei solch einem Langzeitprojekt leider immer wieder vorkommen. Diese führen zu einer temporären Unterdeckung, d.h. wir haben momentan weniger Geld, als wir zu diesem Projektzeitpunkt eigentlich haben sollten. Ich bin aber der festen Überzeugung, dass eine plangemäße Entwicklung des Geländes nach den Vorgaben des Bebauungsplans gelingen wird“, so Oberbürgermeister Klaus Weichel.

Dass aktuell öffentlich kommuniziert werde, es fehlten gemäß einer Kalkulation der PEG rund 41 Millionen Euro in der Gesamtfinanzierung, basiert laut OB auf einem Missverständnis. „Es werden am Ende keine 41 Millionen Euro fehlen. Das Finanzierungskonzept des Pfaff-Umbaus fußte von Anfang an darauf, dass die Vermarktungserlöse die hohen Ausgaben zu Sanierung und Erschließung am Ende teilweise kompensieren.“ Hierbei gebe es aber einen zeitlichen Versatz, der auf dem Grundprinzip der Städtebauförderung beruhe. Städtebaufördermittel werden nämlich über den kompletten Zeitraum eines Projekts nach und nach ausgezahlt, nicht komplett zu Beginn.

„Es war klar, dass in der Investphase, also zu Beginn des Projekts, wenn es noch keine größeren Vermarktungserlöse gibt, die Ausgaben die Einnahmen übersteigen werden. Das wird sich in der zweiten Phase, der Refinanzierungsphase, aber ins Gegenteil verkehren. Dann werden unsere Einnahmen die Ausgaben übertreffen, so dass erst am Ende abgerechnet werden kann. Diese Systematik ist dem Aufsichtsrat der PEG bekannt und wurde in der Vergangenheit sowie auch am Montag im Rat öffentlich kommuniziert.“

Es sei zu erwarten, dass allein durch die Vermarktung der Grundstücke und Gebäude am Ende über 25 Millionen Euro zu Buche stehen werden, wenn man einen marktüblichen Quadratmeterpreis ansetzt, bei einer zu vermarktenden Fläche von 70.000 m². Steigende Grundstückspreise in den kommenden Jahren dürften diese Summe sogar noch erhöhen.

Durch die gestiegenen Sanierungs- und Erschließungskosten sei die zwischenzeitliche rechnerische Unterdeckung größer als gedacht, weswegen man beim Land nun einen Antrag auf weitere Fördermittel gestellt habe. Wie hoch diese sein werden, ist noch unklar. Einsparpotenziale gebe es, so Weichel, ferner noch beim Sanierungsumfang. „Es wäre im Grunde nicht nötig, die komplette Fläche allumfassend zu sanieren. In den Bereichen, wo z.B. Gelände aufgefüllt wird oder die Straßen verlaufen werden, könnte man die Sanierung auf das Notwendigste reduzieren.“

Auch denke man nach, geeignete Teile der Erdmassen bei der Geländegestaltung wieder zu verwenden, was die Entsorgungskosten deutlich senken würde. „Das ist quasi ein Joker, den der Rat in der Hinterhand hätte, wenn er die Kosten senken wollte, wobei aber noch Abstimmungsbedarf mit den Fachbehörden besteht. Auf jeden Fall bin ich absolut sicher, dass wir die derzeitige Unterdeckung dramatisch werden senken können.“

Wichtig sei nun jedoch, so schnell wie möglich die weitere Erschließung und damit die Vermarktung voranzutreiben. Das Stadtoberhaupt wird daher künftig einmal pro Monat einen Jour fixe mit Investoren leiten. „An potenten Investoren fehlt es nicht, im Gegenteil! Das Interesse ist groß, allerdings können wir weite Teil des Areals im Moment durch die fehlende Erschließung einfach noch nicht konkret anbieten.“ Auch in der mit der Erschließung betrauten Pfaff-Areal-Entwicklungsgesellschaft (PEG) wird es organisatorische und personelle Änderungen geben, an denen man im Aufsichtsrat unter Vorsitz von OB Weichel bereits seit November fraktionsübergreifend arbeite. Diese sind Thema der nächsten Aufsichtsratssitzung am 18. März. ps

Pressemitteilung der Stadtratsfraktion der SPD Kaiserslautern:
Rücktrittsforderung völlig deplatziert
Mit dem Pfaff-Gelände hat Kaiserslautern die Chance einen ganz neuen Stadtteil zu entwickeln, ein Leuchtturmprojekt mit Strahlkraft in das gesamte Bundesgebiet. Nun droht dieses Projekt zwischen die Mühlen der politischen Diskussion zu geraten, ein Feuer, angefacht ausgerechnet von der FDP, die doch sonst immer für sich in Anspruch nimmt mit wirtschaftlichem Fingerspitzengefühl gesegnet zu sein.

"Im Aufsichtsrat wurde, auch unter Mitwirkung der FDP-Vertreterin, bisher immer fraktionsübergreifend, sehr sachlich und konstruktiv zusammengearbeitet", berichtet Johanna Rothmann. Vor diesem Hintergrund verwundert die Rücktrittsforderung sehr und kann nur mit dem anstehenden OB Wahlkampf in Verbindung gebracht werden. Rothmann ist seit 2019 Mitglied des Aufsichtsrates und vertritt dort gemeinsam mit Bernhard Lenhard die SPD Fraktion.

"Wir alle wissen, dass die Bodensanierung und Vermarktung des Pfaff Areals kein leichtes Projekt ist und ausgesprochenes Fachwissen erfordert. Der Boden ist verseucht, eine Kampfmittelräumung auf Grund der vielen Metalle im Boden quasi reine Handarbeit. Wir bauen nicht auf einer grünen Wiese“, so die SPD-Vertreter. Klar sei, dass die vom Land ausgezahlte Förderung in Höhe von 20 Millionen Euro daher nur eine Anschubfinanzierung sein konnte, um das gesamte Projekt umzusetzen.

Zentraler Angelpunkt, um das Projekt erfolgreich zu realisieren sei daher die Vermarktung des Geländes. "Den aktuellen Sachstand in der am vergangenen Montag dargebotenen Tiefe in öffentlicher Sitzung im Stadtrat diskutieren zu wollen, ist an politischem Dilettantismus kaum zu überbieten und nur vor dem Hintergrund des oben schon erwähnten, bevorstehenden Oberbürgermeisterwahlkampfes zu erklären.

Diese Vorgehensweise schreckt Investoren ab. Im Aufsichtsrat wurde die Lage bereits klar erkannt und auch gehandelt. Insbesondere geht es nun darum, keine Zeit zu verlieren und die Erschließungsarbeiten schnellst möglich voranzutreiben" so Rothmann. Auch deshalb führe ein plumpes "Köpfe rollen lassen" zu keinem Ergebnis, im Gegenteil, zu erheblichen Verschiebungen auf der Zeitachse.

"Das tut man nur dann, wenn man keine Idee mehr hat. Diese hat der Oberbürgermeister in den letzten Aufsichtsratssitzungen in vollem Umfang präsentiert. Dort war man mit Zustimmung der FDP-Vertreterin einhellig der Meinung diese weiter verfolgen zu wollen“. Es wäre der Sache dienlicher gewesen, so Rothmann, wenn Frau Röthig-Wenz Informationserhebung, auch innerhalb der eigenen Reihen, vor Polemik in der Öffentlichkeit gestellt hätte. Bleibt nur zu hoffen, dass der Entwicklung des Pfaff Geländes durch die Vorgehensweise der FDP-Vertreterin kein Schaden zugefügt wird.ps

Pressemitteilung der Stadtratsfraktion der CDU Kaiserslautern:
Zustand der Pfaff-Entwicklungsgesellschaft ist skandalös
Seit Jahren steht auf der Tagesordnung jeder Stadtratssitzung „Regelmäßiger Bericht über die Entwicklung des Pfaff-Geländes (vorsorglich)“, aber wiederholt wurde dem Stadtrat, dass es nichts Relevantes gibt. „Abgesehen von Diskussionen über Einzelvorhaben, beispielsweise Kesselhaus oder EnStadtPfaff, wurde der Rat vom Oberbürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzenden der Pfaff-Areal Entwicklungsgesellschaft PEG scheinbar nicht hinreichend informiert“, sagt Manfred Schulz, stv. Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat.

Nach den Berichten der PEG-Geschäftsführer und dem Aufsichtsratsvorsitzenden Dr. Weichel stellt Schulz fest: „Die weitere Finanzierung der Pfaff-Entwicklung ist unsicher und es bestehen erhebliche Risiken für den städtischen Haushalt. In der Vermarktung gibt es seit Jahren absolut keinen Fortschritt, der zuständige Geschäftsführer berichtet, wie bereits vor einem Jahr auch, lediglich von Vorbereitungen: faktisch ist also nichts verkauft und nicht einmal etwas ausgeschrieben“. Dabei sind die Verkaufserlöse eine zentrale Säule der Projektfinanzierung. Unerklärlich ist auch, dass nun der Oberbürgermeister regelmäßige Treffen mit den aktuellen Investoren machen muss und somit operativ tätig wird. Kurzum: „Der Gesamtzustand ist skandalös“, so Schulz und weiter: „Es stellt sich zurecht auch die Frage, ob der Aufsichtsrat seine Aufsichtspflichten erfüllt hat.“

Für die CDU ist seit wenigen Wochen der Fraktionsvorsitzende Michael Littig im Aufsichtsrat der PEG aktiv. „Wie im Rat berichtet, wurde bereits in meiner ersten Sitzung Anfang Februar eine umfassende Bestandsaufnahme gestartet und sowohl Projektbeteiligte als auch Investoren gehört. Dies wurde parteiübergreifend (!) durch die von den Fraktionen entsandten Aufsichtsratsmitglieder der Parteien angeschoben“ führt Littig aus. „Als Aufsichtsrat muss man sicher Vertraulichkeiten bewahren und Schaden von der Gesellschaft abwehren. Die im Stadtrat in öffentlicher Sitzung präsentierten schwierigen Aussagen genügen jedoch sicher, damit jeder die Situation hinreichend bewerten kann. Es ist offensichtlich, dass sich substantiell und strukturell sehr schnell und viel ändern muss, um die gemeinsamen Ziele noch erreichen zu können.“
 
Da der Oberbürgermeister in der Ratssitzung den Eindruck befeuerte, dass vieles schon lange bekannt ist, vermutet Schulz, dass der Oberbürgermeister nicht nur den Stadtrat unzureichend informiert hat, sondern auch dem Aufsichtsrat relevante Informationen vorenthalten hat. Schulz fordert schnellstmöglich einen verbindlichen und belastbaren Projektplan für Pfaff inkl. Finanzplanung. Aktuell fehlen 41 Millionen Euro. Auch gilt es, die Rolle der gesamten Führung der PEG inkl. Aufsichtsrat und dem Aufsichtsratsvorsitzenden Oberbürgermeister Dr. Weichel kritisch zu hinterfragen.ps  

Pressemitteilung der Stadtratsfraktion der Grünen in Kaiserslautern:
Grüne über PEG-Ausführungen geschockt – Koordination einzelner Bereiche klappt offensichtlich nicht
Die Grünen im Stadtrat Kaiserslautern zeigen sich geschockt über die Darstellung der PEG - Geschäftführer auf der letzten Ratssitzung. Leider war die Grüne Fraktion durch Krankheit bis Juni 2021 nicht mehr im Aufsichtsrat vertreten. Nach kurzer Einarbeitungszeit wurde deutlich, dass die Entwicklungsziele des Geländes in Frage stehen. "Hier zeigt sich, dass die Struktur des Stadtkonzerns mit unzähligen, kleinen Gesellschaften dringend überdacht werden muss. Verantwortliche machen sich zu schnell durch Verweis auf Vertraulichkeiten unangreifbar. Da die Gesellschaften nicht geschädigt werden dürfen, dürfen in der Öffentlichkeit Probleme nicht klar angesprochen werden. Demokratische Kontrolle geht verloren. Der notwendige Druck wird nicht aufgebaut, wenn die Geschäftsführung beratungsresistent ist", so Dr. Michael Kunte, Ratsmitglied und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stadtrat Kaiserslautern.

Eben dies ist bei der PEG leider passiert. Erst auf Initiative des Rates ließen sich die Probleme identifizieren und auch öffentlich bekannt machen. Bezeichnend, dass es hierfür keiner großen Nachfragen bedurfte: Nach Jahren der Planung gibt es immer noch keinen Erschließungsplan, der mit den Akteuren abgestimmt ist. Nach langer Zeit der Vermarktungsversuche gibt es nicht mal Exposés. Ein Geschäftsführer redet sich auf Kosten des Anderen heraus. Dies verkauften die Geschäftsführer allerdings in der Sitzung als Erfolg. Von Problembewusstsein fehlte jede Spur. "In dieser Struktur kann auf keinen Fall weitergearbeitet werden" So Michael Kunte. "Das weiß vermutlich auch der Aufsichtsrat schon länger."  ps