Vortrag zum rechtlichen Umgang mit gesundheitsschädlichen Luftschadstoffen

Nachhaltigkeit und Umweltgerechtigkeit

TUK. „Der rechtliche Umgang mit gesundheitsschädlichen Luftschadstoffen mit und ohne Grenzwerten: Eine Doppelmoral im Lichte von Nachhaltigkeit und Umweltgerechtigkeit“, so lautet der Titel des Vortrags von Professor Dr. Willy Spannowsky am Mittwoch, 23. Januar. Die interessierte Öffentlichkeit ist dazu herzlich auf den Campus der Technischen Universität Kaiserslautern (TUK) eingeladen.
Der Vortrag findet im Rahmen der Ringvorlesung „Ethik in den Wissenschaften“ statt. Los geht es um 18.10 Uhr im Hörsaal 42-110 in Gebäude 42. Der Eintritt ist frei.
Professor Spannowsky greift in seinem Vortrag gleich zwei aktuelle Problemkreise im Zusammenhang mit der Luftreinhaltung auf und stellt diese in das Beziehungsgefüge zwischen dem positiven Recht und dem nach ethisch-moralischen Standards zu ermittelnden richtigen Recht.
Bei dem Thema „Luftschadstoffe mit Grenzwerten“ handelt es sich um eine aktuelle und zugleich brisante politische Thematik der Luftreinhaltung, die sowohl die Politik auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene, die Staatsanwälte und Richter als auch die Öffentlichkeit mehr oder weniger bewegt. Derzeit läuft gegen die Bundesrepublik Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der Nichteinhaltung der EU-weit vorgegebenen Immissionsgrenzwerte für Luftschadstoffe zum Schutz der Gesundheit in deutschen Städten.
Während es bei den Luftschadstoffen mit Grenzwerten, die vor allem im Zusammenhang mit der deutschen Verkehrs- und Städtebaupolitik eine Rolle spielen, eine Diskrepanz zwischen dem positiven Recht und ethisch-moralischen Standarden auftritt, ist der Bereich der Luftschadstoffe ohne Grenzwerte von dem Phänomen des Wegschauens und Nichtwissen-Wollens geprägt. Zu diesem Bereich schweigt das positive Recht weitgehend, obwohl die Risiken bekannt sind und auch positiv-rechtliche und ethisch-moralische Standards bestehen, die Handeln gebieten.
In dem Vortrag wird es auch darum gehen, einen ethischen Diskurs in dem Ringen um das richtige Recht anzustoßen.
Professor Spannowsky hat Rechtswissenschaften an der Eberhard-Karls-Universität studiert und dort auch promoviert. Seit 1996 ist er Richter am Oberlandesgericht Zweibrücken und seit 1995 Professor für Öffentliches Recht an der TUK.
Die Ringvorlesung „Ethik in den Wissenschaften“ will aktuelle ethische Fragen fachübergreifend sichtbar machen und gemeinsam erörtern. Organisiert wird die Reihe vom Ethik-Zentrum der TUK unter Leitung der Philosophin Professor Dr. Karen Joisten. ps

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