Ergebnisse aus dem Stadtrat Kaiserslautern

Resolution gegen Kerosinablass

Kaiserslautern. Der Stadtrat hat eine Resolution an die Bundesregierung für einen transparenten und verantwortungsbewussten Umgang mit dem Kerosinablass verabschiedet. Die Forderungen belaufen sich dabei unter anderem auf eine wissenschaftliche Untersuchung der gesundheitlichen Risiken des Kerosinablasses oder das Erarbeiten technischer Lösungen, die das Ablassen von Kerosin unnötig werden lassen. Als Sofortmaßnahme beinhaltet die Resolution die Forderung nach einem Heraufsetzen der Mindestflughöhe beim Ablassen von Kerosin. Der Text der Resolution wird derzeit noch nach Vorschlägen im Rat modifiziert. Die ursprüngliche Version finden alle Interessierte im Ratsinformationssystem auf der städtischen Homepage www.kaiserslautern.de unter dem 24. September (Serviceportal -> Verwaltung, Wahlen, Politik). 

Soziale Stadt - Weiteres Gebiet?

 Der Stadtrat hat sich in seiner Sitzung vom Montag einstimmig dafür ausgesprochen, den Nordwesten Kaiserslauterns, also das Gebiet Slevogt- und Feuerbachstraße sowie Posener, Marienburger und Königsberger Straße, als ein weiteres Fördergebiet des Förderprogramms „Soziale Stadt“ vorzusehen. Wie OB Klaus Weichel ausführte, seien vor einer Antragsstellung beim Land umfangreiche vorbereitende Untersuchungen durch die Stadt vonnöten. Mit denen soll nun begonnen werden. Elke Franzreb, die Leiterin des Referats Stadtentwicklung, wies darauf hin, dass die Städtebaufördermittel bei 16 Millionen für vier Jahre gedeckelt seien, was die Stadt bereits voll ausschöpfe. Ein neues Fördergebiet könne also nur dann sinnvoll begonnen werden, wenn andere Städtebauförderprojektgebiete abgeschlossen würden, was in absehbarer Zeit beabsichtigt ist.

Pfaff-Rahmenplanfortgeschrieben  

Die zweite Fortschreibung des Pfaff-Rahmenplans wurde vom Stadtrat am Montagabend beschlossen. Sie enthält unter anderem geringfügige Anpassungen der maximal zulässigen Geschossigkeiten sowie mehrere Verschiebungen der Bauflächen, im Bereich westlich des Neuen Kesselhauses, nördlich des Neuen Verwaltungsgebäudes sowie im Bereich des optional vorgesehenen Parkhauses im Nordwesten. Der vom Planungsbüro Astoc/Mess erstellte Rahmenplan ist Grundlage für die Weiterführung des Bauleitplanverfahrens. Der ursprüngliche Rahmenplan wurde am 20. Februar 2017 beschlossen, die erste Fortschreibung am 26. Februar 2018. Den aktuellen Rahmenplan finden alle Interessierte im Ratsinformationssystem auf der städtischen Homepage www.kaiserslautern.de unter dem 24. September (Serviceportal -> Verwaltung, Wahlen, Politik).

Nachtbürgermeister wird geprüft

Die Verwaltung hat vom Stadtrat am Montag den Auftrag bekommen, die Einführung eines Nachtbürgermeisters zu prüfen. Nach dem Vorbild von etwa Mannheim, wo bereits eine solche Stelle vorhanden ist, soll der Nachtbürgermeister die Nachtkultur von Kaiserslautern stärken und vernetzen. Er wäre zentraler Ansprechpartner für Gastronomen und alle Bürgerinnen und Bürger, gerade auch für Jugendliche. ps