Statement der CDU-Fraktion

"Unverantwortliche Reaktion der Stadt zur BKA-Statistik

Kaiserslautern. Die Stadtratsfraktion der CDU kritisiert die Reaktion der Stadt auf die Ergebnisse der Kriminalstatistik des BKA für Kaiserslautern. Die Pressemitteilung der CDU im Wortlaut:

"Es ist bekannt: Jede Statistik muss kritisch hinterfragt werden, besonders dann, wenn die Botschaften unangenehm sind. Die Reaktion von Bürgermeisterin Kimmel auf die Kriminalstatistik des Bundeskriminalamtes, welche Kaiserslautern auf einem beschämenden achten Platz von 83 Großstädten in Deutschland ausweist, ist jedoch unverantwortlich.

Der Verweis darauf, dass die Besucher der Stadt die Kriminalitätsstatistik aufblähen kriminalisiert faktisch unsere Gäste und dokumentiert die Anziehungskraft Krimineller von Kaiserslautern. Solche Aussagen sind zum einen unverantwortlich gegenüber unseren Gästen und zum anderen sind sie auch falsch. Oder wird tatsächlich geglaubt, dass Hamburg, Köln, Freiburg uva. Städte weniger Besucher haben, welche dann Grundlage der Bemessungen sind.

Auch wenn man methodisch sicher streiten kann: Die Reaktion muss eine andere sein. So ist beispielsweise die Ausstattung der Polizei, sowohl technisch als auch bzgl. der Personalstärke, zu hinterfragen. Sicherheit liegt hier insbesondere in der Verantwortlichkeit der Landesregierung, konkret dem Innenministerium.

Demnach müsste die zuständige Bürgermeisterin auch hier einen angestrengten Dialog mit Innenminister Lewentz angehen, statt offensichtliche Situationen wegzureden (siehe auch die Aussage von M.Pallmann-Heger in der Rheinpfalz am 17.08.2022: "Ein großes Manko sieht er bezüglich Sicherheit und Sauberkeit. 'Das ist ein tägliches Reizthema in den Geschäften und in meinem Freundes- und Bekanntenkreis. Die Leute fühlen sich nicht sicher, da helfen auch keine Arbeitskreise', kritisiert er die Stadtpolitik“).

Allerdings passt die Reaktion leider in das Kommunikationsmuster von Oberbürgermeister Dr. Weichel und Bürgermeisterin Kimmel: Schuld an möglichen Repressalien für Kaiserslauterns Bürger aufgrund des Widerspruchs gegen die nicht erfolgte Haushaltsgenehmigung und Verweigerungshaltung von Innenminister Lewentz ist angeblich der Stadtrat und eben nicht die unzureichende Finanzausstattung durch das Land. Das ist genauso falsch wie die rufschädigende Aussage des angeblich investorenfeindlichen Verhaltens des eigenen Stadtrates.

Für die angeblich 135 „weggeschickten“ Investoren/Unternehmen gibt es bis heute keine belastbare Aussage bzw. im Gegenteil: Diese Aussage entpuppt sich in fast allen wichtigen Aspekten zunehmend als erfunden und falsch.

Im Gegensatz zu wirtschaftlichen Situationen ist jedoch die Sicherheit für die eigenen Bürger und natürlich auch alle unsere Gäste von ganz besonderer Wichtigkeit. Bei Risiken für Leib und Leben von Menschen ist es unverantwortlich statistische Argumentationen zu konstruieren. Hier müssen alle Maßnahmen und Handlungsoptionen auf den Tisch, die zur Vermeidung von Straftaten beitragen können." ps