Juso-Bundesvorsitzender Kevin Kühnert zu aktuellen Themen

Vom Banken-Crash bis zur Sozialisierung des Firmen-Kapitals

Von Horst Cloß

Kusel.Einen kurzfristig angekündigten Besuchstermin stattete der Bundesvorsitzende der Jungsozialisten, Kevin Kühnert, letzte Woche seinen Freunden im Landkreis Kusel ab. Zwar sei ein Besuch schon vor längerer Zeit in Aussicht gestellt worden, so Daniel Fehrentz von den Kuseler Jusos, doch von der aktuellen Zusage seien sie dann doch etwas überrascht gewesen. Daraufhin machten sie mit der Gaststätte „Schalander“ dann eine Lokalität aus, in der sich der querdenkende Bundesvorsitzende zu aktuellen Themen - und natürlich auch seinem provokanten Interview in der Tageszeitung „Die Zeit“ äussern konnte.

Banken-Crash vor rund zehn Jahren, Migration , Demokratischer Sozialismus, aber auch Arbeitsbedingungen, Mieten, Waffenexporte in Krisengebiete und Wahlen zum Europäischen Parlament bestimmten seine Ausführungen.
Die Bankenrettung sei unausweichlich gewesen, um schwerwiegende Folgen für die Wirtschaft abzufedern. Doch vermisse er, daraus die richtigen Folgerungen zu ziehen, um Wiederholungen zu vermeiden. Und eine Fusion Deutsche Bank/Commerzbank sei sicher nicht hilfreich, denn sie schaffe eine weitere Großbank.
Die Migration müsse anders geregelt werden, vor allem seitens der EU-Staaten. Nach seiner Ansicht solle ein Verteilungs- Schlüssel eingerichtet werden, der dann diejenigen Staaten belohne, die Flüchtlinge aufnehmen. Diese sollten von der EU in doppelter Hinsicht belohnt werden, einmal aus dem zu schaffenden Fond und dann nochmals von der EU direkt. Denn, so Kühnert, es könne nicht sein, dass es EU-Staaten gäbe, die nur „die Hand zum Nehmen“ aufhalten.
Mit seinem Interview in der „Zeit“ habe er lediglich auf die Missstände hinweisen wollen, die z.B. im Pflegebereich bestünden, aber auch in der Entlohnung von Mitarbeitern der Paketdienste und natürlich auch bei den rasant steigenden Mieten, die weit über den Steigerungen der Löhne und Gehälter liegen. Die Debatte darüber anheizen, das sei sein Ziel gewesen.
In Sachen Waffenexporte könne er es nicht vertreten, dass in Krisengebiete durch die Bundesrepublik Waffen geliefert würden, um unschuldige Menschen zu töten. Zwar sei es problematisch bei gemeinsamer Waffenproduktion mit anderen Ländern, die Lieferzusagen gemacht hätten und diese an der eventuellen Nichtbeteiligung der deutschen Hersteller scheitern. Aber hier müsse nach anderen Lösungen gesucht werden.
Zu Europa gäbe es keine Alternative. Allerdings müssten auch hier - unabhängig vom Brexit - Veränderungen herbeigeführt werden. Europa müsse mit einer Stimme sprechen, um sein Gewicht in der Welt zu stärken. Dadurch, dass die EU-Kommission keine eigentliche Regierung sei, werde praktische EU-Politik verhindert. Ein europäisches Arbeitsrecht könne die Schieflage gerade bei der Jugendarbeitslosigkeit in den südlichen Staaten verändern.
Der Kapitalismus mache ihm Sorgen, weil er die sozialen Belange der „kleinen Leute“ in hohem Maße benachteilige. Ähnlich verhalte es sich bei den Mieten: Hier gehe die Schere immer weiter auseinander. Die Belastung der Mieter würde enorm steigen, die Rendite der großen Immobilienvermieter, vor allem in den Großstädten immer höher. Diese Profitgier müsse gezähmt werden.