Lingenfeld

Bericht aus dem Gemeinderat vom 07.03.2023

Förderung Klimaangepasstes Waldmanagement
Der Klimaschutz und die Anpassung der Wälder liegen im allgemeinen Interesse, daher ist der Erhalt der Wälder als Kohlenstoffspeicher und die nachhaltige Waldbewirtschaftung von hoher Bedeutung. Gerade der Lingenfelder Wald ist durch die sandigen Böden vom Klimawandel betroffen. Daher ist es wichtig, dass die Ortsgemeinde am neuen Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ teilnimmt. Der Gemeinderat hat der Teilnahme zugestimmt.

Änderung der Hauptsatzung
Der Gemeinderat hat die Hauptsatzung dahin gehend geändert, dass der Ortsbürgermeister über die Vergabe von Aufträgen und Arbeiten im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel bis zu einer Wertgrenze von 7.500,- EUR im Einzelfall entscheiden darf.

Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Tageseinrichtungen der Ortsgemeinde Lingenfeld
Die Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Tageseinrichtungen der Ortsgemeinde Lingenfeld gibt es bereits seit Jahren. Letztmalig wurde die Satzung im Jahr 2013 geändert. Durch das neue Landesgesetz über die Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (KiTaG) muss die Satzung entsprechend angepasst werden. In der Satzung sind Dinge wie Aufnahme der Kinder, Umfang der Aufsichtspflicht, Höhe der Elternbeiträge soweit keine Betragsfreiheit besteht und Weiteres geregelt.

Leerstands- und Baulückenkataster für die Ortsgemeinde
Die Fraktion der Grünen hat eine Erstellung eines Leerstands- und Baulückenkatasters für die Ortsgemeinde Lingenfeld beantragt. Gleichzeitig wurde beantragt, ob das Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum“ (ZwEWG) in Städten und Kommunen ein Instrument zur Bekämpfung des Wohnraummangels in Lingenfeld angewendet werden kann. Ob und ggf. unter welchen Bedingungen dieses Instrument für unsere Gemeinde geeignet wäre, soll von der Verwaltung dargestellt werden. Der Vorschlag wurde vom Gemeinderat gegen die Stimmer der Grünenfraktion abgelehnt. Ortsbürgermeister Markus Kropfreiter hat vorgeschlagen, das Thema über ein Innenentwicklungskonzept im Rahmen der Städtebauförderung anzugehen.

Beitritt der Ortsgemeinde Lingenfeld zum Kommunalen Klimapakt des Landes Rheinland-Pfalz
Der Kommunale Klimapakt besteht im Kern aus einem gegenseitigen Leistungsversprechen: Die beitretenden Kommunen forcieren ihr Engagement im Klimaschutz und bei der Anpassung an die Klimawandelfolgen und bekennen sich zu den Klimaschutzzielen des Landes. Im Gegenzug fördert und begleitet die Landesregierung die Kommunen bei der Umsetzung ihrer Maßnahmen mit konkreten und passgenauen Angeboten und Leistungen. Der Kommunale Klimapakt wurde zunächst für die Jahre 2023 und 2024 vereinbart. Anschließend soll der Pakt mit allen Beteiligten fortgeschrieben werden. Es müssen dann klare Ziele vom Gemeinderat/ Bauausschuss erarbeitet werden. Eine Umsetzung muss dann über die Verbandsgemeinde erfolgen, die dem Klimapakt auch beitreten muss. Der Gemeinderat hat dem Beitritt zugestimmt.

Sanierung der Goldberghalle
Es wurden Aufträge zur Überarbeitung und Erneuerung der Lichtkuppeleinfassungen in der Sporthalle, Ausführung der Estrich- und Fliesenarbeiten vergeben. Nach dem vom Architekten erstellten Bauzeitenplan, ist mit einer Fertigstellung Juni/ Juli 2023 zu rechnen.

Unter Informationen und Anfragen wurde berichtet, dass die Lose der Leistungsbeschreibungen und Leistungsverzeichnisse für die Planungsarbeiten zur Pendlerradroute vergeben werden. Gleichzeitig hat Ortsbürgermeister Kropfreiter berichtet, dass die Planer-Leistungen für die neue Brücke Berliner Str./ Kolpingstr. nächste Woche ausgeschrieben werden.

Das Juzze soll im Juni 2023 fertig saniert sein und kann dann wiedereröffnet werden.

Die Beigeordnete Bianca Dietrich hat berichtet, dass die Lingenfelder Kerwe in diesem Jahr anders organisiert wird. Sie soll nicht auf dem Rathausplatz stattfinden. Diesbezüglich werden die Lingenfelder Vereine mit ins „Boot“ genommen.