OB Zwick will Taten sehen

Altschulden-Tilgung in Sicht

von andrea katharina kling-kimmle

Pirmasens. Mit der  Änderung der Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz zur Übernahme der Hälfte der kommunalen Altschulden sei ein erster Erfolg im jahrelangen Kampf der betroffenen Städte und Kommunen zu verzeichnen, so Oberbürgermeister Markus Zwick im Gespräch mit dem Wochenblatt. „Doch ein Grund, die Sektkorken knallen zu lassen, haben wir noch nicht“. Erst müssten diesen Worten Taten folgen. Außerdem sei es erforderlich das Zeitfenster der derzeit noch laufenden Niedrigzinsphase zu nutzen, denn „angesichts des Krieges in der Ukraine ist es bereits fünf vor zwölf Uhr“, betont das Stadtoberhaupt.

Markus Zwick hofft, dass in absehbarer Zeit, die Kommunen von dem Druck der Altschuldenlast befreit, wieder „normal arbeiten können“. Mit der  Verfassungsänderung, der auch alle Fraktionen des Landtages (mit Ausnahme der AfD) zugestimmt haben, habe Rheinland-Pfalz „einen bedeutenden Schritt auf dem gemeinsamen Weg der kommunalen Entschuldung getan“, betont Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Auch der Bund wird sich bei der Bewältigung der kommunalen Schuldenproblematik einbringen. Grünes Licht dafür hatte die neue Bundesregierung bereits bei den Koalitionsverhandlungen im Vorfeld signalisiert. Geplant, so Oberbürgermeister Markus Zwick, ist dafür eine Änderung des Grundgesetzes. Doch diesem Vorhaben muss der Bundestag zustimmen. Hier sieht der Pirmasenser OB ein Problem: „Dieser Altschuldenberg ist auf ein Versagen des Landes Rheinland-Pfalz zurückzuführen, das Städten und Gemeinden zu wenige Mittel für ihre kommunalen Aufgaben zur Verfügung stellte. Ob deshalb alle übrigen Länder wie Bayern oder Baden-Württemberg einer Gesetzesänderung zustimmen, ist fraglich“. Zwar habe Bundeskanzler Olaf Scholz dies „zu seinem Thema“ gemacht und auch Bundesfinanzminister Christian Lindner habe im Saar-Wahlkampf das Vorhaben bekräftigt, doch ob letztendlich eine Mehrheit erzielt wird, sei nicht abzusehen. Deshalb steht für den OB die Forderung nach „Solidarität“ an oberster Stelle.
Angestrebt sei ein dauerhaft ausgeglichener Haushalt der Kommunen. Doch das ist laut Markus Zwick nur möglich, wenn die erneute Aufhäufung von Schulden vermieden wird. Ein erster Schritt sei der neue Finanzausgleich, der 2023 in Kraft treten soll. Zuvor hatte die Stadt das Land verklagt und Recht bekommen. Doch richtige Freude könne erst aufkommen, wenn die Altlasten in Höhe von 350 Millionen Euro getilgt seien, macht der Pirmasenser OB klar. Gleichzeitig drohen weitere Schulden, sollte angesichts des Krieges in der Ukraine die Niedrigzinsphase nach vielen Jahren enden: „Dann müssten wir vier Prozent Zinsen auf 350 Millionen Euro aufbringen“, so Zwick. Dass das Zeitfenster immer kleiner werde, müsste allen Verantwortlichen klar sein: „Es ist jetzt fünf vor zwölf Uhr“. Das Land solle endlich zu seiner Verantwortung stehen, „nachdem sich die Regierung jahrzehntelang nicht bewegt hat“.
Erst wenn alles in trockenen Tüchern sei, könne man daran denken „zu feiern und die Sektkorken knallen zu lassen“, erklärt Markus Zwick. ak