Kreishaus Südwestpfalz (Pirmasens). Hier soll am Montag (16. Dez 2024) beschlossen werden das Land Rheinland-Pfalz zu verklagen. Im Vordergrund die Brunnenplastik „Alles fließt“ von Gernot Rumpf (1973, 1998 erweitert).
Pirmasens/Mainz. Städte, Gemeinden und Landkreise in Rheinland-Pfalz monieren seit Jahren ihre zunehmend schlechter werdende finanzielle Situation. Einerseits würden ihnen vom Bund und dem Land ständig weitere Aufgaben übertragen ohne dass die entstehenden Kosten ausreichend ausgeglichen werden, andererseits sei die Landesregierung nicht bereit dauerhaft für eine angemessene Finanzausstattung seiner Kommunen zu sorgen (wir berichteten). Städte haben deswegen das Land verklagt und gewonnen, darunter Pirmasens. Nun drohe dem Land eine Klagewelle von Städten, Kreisen und Gemeinden, berichtete der Südwestrundfunk (SWR) heute früh (13. Dez. 2024) im Programm „SWR Aktuell“ und zitiert im Titel den Pirmasenser Oberbürgermeister Markus Zwick: „So schlimm war es noch nie“. 26 Dörfer hätten bereits Klagen eingereicht, habe eine SWR-Recherche ergeben. Die Landrätin des Kreises Südwestpfalz, Susanne Ganster, will ebenfalls klagen, war von dort zu erfahren. Am kommenden Montag (16. Dez.) soll der Kreistag in öffentlicher Sitzung darüber abstimmen.
Die Freie-Wähler-Gruppe im Landtag fordert einen Härtefallfonds und massive Erhöhung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA), wie deren kommunalpolitischer Sprecher Patrick Kunz heute begründet: „Genau vor diesem Szenario haben wir im Zuge der Novelle des KFA eindringlich gewarnt.“
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