Bürgermeister der VG Nordpfälzer Land Michael Cullmann

Haushalt und Wirtschaftspläne

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in der vergangenen Woche wurde mit großer Mehrheit der erste Haushalt der Verbandsgemeinde Nordpfälzer Land verabschiedet. Auch wenn dieser Beschluss keine direkte Auswirkung auf die steuerzahlenden Bürgerinnen und Bürger hat, werden doch die einzelnen Haushalte der verbandsangehörigen Gemeinden ganz wesentlich davon bestimmt.
Dies liegt an der kommunalen Finanzstruktur, nach der sich Kreise und Verbandsgemeinden hauptsächlich über sogenannte Umlagen der Ortsgemeinden finanzieren. Denn die Verbandsgemeinden und Landkreise verfügen nur über ein geringes eigenes Steueraufkommen, bei der Verbandsgemeinde lediglich die Vergnügungssteuer, die 2020 im Nordpfälzer Land mit etwas über 100.000 Euro veranschlagt wird. Es versteht sich von selbst, dass damit die Pflichtaufgaben der Verbandsgemeinde, wie beispielsweise unsere Grundschulen oder der Brandschutz und die Verwaltungsaufgaben, nicht finanzierbar sind. Hinzu kommt, dass die Verbandsgemeinde auch Träger einiger Kitas im Verbandsgebiet ist.
So müssen wir in der Haushaltssatzung Hebesätze für eine Verbandsgemeindeumlage festsetzen. Die Grundlagen dazu bilden die Einnahmen der Ortsgemeinden aus Grund- und Gewerbesteuer, einem Einkommen- und Umsatzsteueranteil sowie Zuweisungen des Landes. Der Rat der VG Nordpfälzer Land hat den allgemeinen Umlagesatz auf 40 Prozent festgesetzt. Dies bedeutet, dass die Gemeinden im Verbandsgemeindegebiet 40 Prozent ihrer oben genannten Einnahmen an die Verbandsgemeinde abgeben müssen, die knapp sieben Millionen Euro entsprechen. Die Gemeinden im Gebiet der ehemaligen VG Alsenz-Obermoschel können durch diese Festlegung 6,5 Prozent mehr ihrer Einnahmen behalten, im ehemaligen Gebiet VG Rockenhausen bleibt die Umlage gleich, da ein separater Satz für die Trägerschaft der Kitas erhoben wird.
Ein wichtiges Thema sind die Investitionen, die im Rahmen der Haushaltssatzung geplant werden. Hierzu eine kleine Übersicht (ohne Kitas):
Ein trockenes Thema, dies ist mir bewusst. Da der Haushalt aber die Rahmenbedingungen für die ersten Jahre der neuen Verbandsgemeinde setzt, ist es eine immens wichtige Angelegenheit.
Ähnlich wichtig sind auch die Investitionen im Wasser- und Abwasserbereich, über deren Planung ebenfalls im Rat entschieden wurde. Wasserver- und Abwasserentsorgung sind Kernbestandteil der Daseinsvorsorge. Schmutzwasser wird genauso wie Niederschlagswasser über unsere Kanalnetze abgeleitet und in den Kläranlagen gereinigt. Der Schutz der Ressourcen zur Trinkwasserversorgung hat für uns eine besondere Bedeutung. Wichtig aber auch, dass wir die Kosten im Blick haben und Synergien nutzen können. So laufen bereits jetzt Gespräche über die Vorbereitung einer Abwasserzielplanung für das Gesamtgebiet Nordpfälzer Land. Dabei sollen die Schwerpunkte für Schmutzwasserableitung, Abwasserbehandlung, Mischwasserbehandlung, Kanalnetzsanierung und Baumaßnahmen für die Zukunft der neuen Gebietskulisse betrachtet werden. Als Beispiel für eine Untersuchung sei das Appeltal genannt, an dessen Ende die Kläranlage in Niederhausen das gesamte im Tal anfallende Abwasser reinigen könnte. Die eine oder andere Kläranlage könnte gespart, die Auslastung des Klärwerks in Niederhausen verbessert und zukünftige Nachrüstungen bei geänderten gesetzlichen Rahmenbedingungen müssten nur einmal durchgeführt werden. Die dazugehörige Wirtschaftlichkeitsbetrachtung soll die anfallenden Kosten vergleichen, die Synergieeffekte beschreiben und die Machbarkeit zeigen.
Details und alle Zahlen für Haushalt und Wirtschaftspläne der Werke finden Sie im Ratsinfosystem unter www.nordpfälzerland.de.
Eine ganz andere (frühzeitige) Planungsanfrage lag diese Woche auf meinem Schreibtisch: Finden in diesem Jahr in unseren Kitas Martinsumzüge statt? Mit der Kita-Gesamtleitung habe ich besprochen, dass wir die Erstellung eines Hygienekonzeptes anstreben, um die diesjährigen Martinsfeiern stattfinden zu lassen. Es sollte auch möglich sein, dass ein Würstchen, Brezel- und Getränkeangebot gestattet wird. Da das Risiko einer Ansteckung im Freien sehr gering erscheint, sollte dies klappen, vorbehaltlich der dann im November bestehenden Corona-Entwicklung.
Ich wünsche unserer Natur einige regenreiche Tage und Ihnen eine angenehme Woche,
Michael Cullmann, Bürgermeister