Verkehrspolitische Kehrtwende in Dudenhofen

Licht am Ende des Tunnels?

Dudenhofen (01.04.2021).Knapp drei Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz offenbart sich derzeit im beschaulichen Dudenhofen ein landesweit unüberhörbarer verkehrs- und umweltpolitischer Paukenschlag: Kommunal- und Landespolitik stellen gleich mit zwei geplanten Großprojekten unter Beweis, dass schlanke und schnelle Entscheidungs-/Umsetzungsprozesse ein erklärtes Ziel ihres künftigen Handels darstellen sollen. Visionär sind die Vorhaben im Hinblick auf jahrzehntelange andauernde kommunalpolitische Auseinandersetzungen allemal. Ganz offensichtlich ist nun gar parteiübergreifend der große Wurf gelungen und die erhitzten Gemüter um den Vollzug innerörtlicher Verkehrskonzepte, Realisierung einer Ortsumgehung (Südtangente), Verlagerung des Durchgangsverkehrs, sowie der Reduzierung von Lärmemissionen scheinen befriedet zu sein. Zwar halten sich die politischen Akteure vor der heutigen Sitzung des Ortgemeinderates (18.00 Uhr, Festhalle) mit offiziellen Äußerungen noch bedenkt, aber die Zustimmung aller Fraktionen zu zwei, für die Gemeinde äußerst bedeutsamen, Projekten scheint nur noch als Formalität. Augenscheinlich liegen alle erforderlichen Erklärungen und Zusagen der am Verfahren zu beteiligenden Planungs- und Umweltbehörden auf dem Tisch. Auch die Kommunalaufsicht in Ludwigshafen habe mittlerweile grünes Licht signalisiert, sodass die Verwaltung gleich nach der heutigen Sitzung des Ortsgemeindesrates notwendigen Auftragsvergaben zur Realisierung der Vorhaben auf den Weg bringen kann.
     
Die Verwaltung bestätigt indes, dass es für den heutigen Abend natürlich eine entsprechende Beschlussvorlage gibt und diese auch form- und fristgerecht allen Ratsmitgliedern zugegangen sei; aus technischen Gründen konnten die Sitzungsunterlagen jedoch auf der Homepage der Gemeinde und im Ratsinformationssystem nicht veröffentlicht werden, da systembedingt nur max. 10 MB pro Tag auf den Server hochgeladen werden können. Man bedauere dies, stellt aber – so wie es bereits mit dem Haushaltsplan der Gemeinde schon praxistauglich erprobt wurde (355 Seiten; 138 MB) - auf Grundlage des § 35 der Gemeindeordnung (GemO) und entsprechend der Vorgaben des Landestransparenzgesetzes (LTranspG) allen interessierten Bürgern selbstverständlich jeweils eine ausgedruckte Fassung der Planungsunterlagen zur Verfügung; sie können – nach telefonischer Voranmeldung – am 1.4. noch bis kurz vor der Sitzung des Ortsgemeinderates im Rathaus abgeholt werden.
     
Nach Auskunft einiger Ratsmitglieder soll die Tagesordnung folgende zwei Punkte umfassen:
     
Projekt 1: Errichtung eines Straßentunnels zur Entlastung der innerörtlichen Verkehrssituation (Kreuzungsbereich Adenauer-Platz/Landauer-Straße/Speyerer-Straße):
Nachdem der zuständige Landesbetrieb – entgegen anderslautender Aussagen und Schilderungen im Jahr 2018 – gegenüber Ortsbürgermeister Jürgen Hook (SPD) jüngst darlegte, dass für den Bau eines (überfahrbaren) Mini-Kreisels am Knotenpunkt L 537 / K 15 keine Notwendigkeit mehr gesehen wird und der Ortsgemeinderat über die Situation neu entscheiden solle, findet nun wohl „Planvariante B“ breite Zustimmung. Um die Gemüter in der Spargelmetropole zu befrieden, sieht die neue Planung unter anderem eine Untertunnelung des neuralgischen Kreuzungsbereiches vor. Hierbei soll die natürliche Absenkung zwischen Konrad-Adenauer-Platz und St. Klara-Straße (Gefälle rund 2 Meter) dazu genutzt werden um im Parkplatzbereich der Gemeindeverwaltung (Untere Mühlstraße) die Einfahrt in den (einspurigen) Tunnel so zu gestalten, dass sie sich gut in die ortstypische Struktur einfügt und kaum bemerkbar sein wird. Der Tunnelverlauf soll sich dann bis zur Raiffeisenstraße/Sparkasse an der bekannten oberirdischen Verkehrsführung (Konrad-Adenauer-Platz / Speyerer-Straße) orientieren, wobei aus Kostengründen die noch unter dem Rewe und Penny-Parkplatz weiter verlaufende Unterführung bereits auf dem Gelände der ehemaligen „Walter-Villa“ / Trifelsstraße sein Ende finden wird. Eine unterhalb der B 39 liegende Durchfahrtsröhre wird im Bereich des heutigen Spiel-/Bolzplatzes die Anbindung an die innerörtliche Infrastruktur (Ketteler Straße) gewährleisten und zugleich auch die verkehrsmäßige Erschließung des Ortskerns aus Richtung Osten (Speyer) durch eine zusätzliche Tunneleinfahrt am Boligweg weiter ermöglichen. Die Ausfahrt der einspurigen Tunnelführung ist dann künftig am Bürgerhaus / Parkplatz Holzstraße, also in der Parallelstraße zur Einfahrt, vorgesehen.
      
Bauen soll ein Konsortium, das internationale Ingenieurskunst vereinigt und das sich durch ausgewiesene Expertisen (Gotthardtunnel, Eurotunnel) bereits einen hervorragenden Ruf erworben hat. Über Möglichkeiten einer Teilprivatisierung (zB. Mautstelle bei der ehem. „Walter-Villa“) muss noch verhandelt werden. Schlüssig legen die Fachplaner und Architekten die Berechnung der geschätzten Bauzeit des Tunnelprojektes wie folgt dar:
Gotthard-Basis-Tunnel: Länge: 56 km  Bauzeit: 192 Monate
Tunnel Dudenhofen:  Länge: 2 km  Bauzeit: rd. 9 Monate
       
Projekt 2: Reaktivierung der ehemaligen Lokalbahnstrecke und Errichtung einer Haltestelle nebst Park&Ride-Option auf dem Gelände des ehemaligen Pfarrheims (Carl-Zimmermann-Straße / Johann-Walter-Straße):
Laut Tagesordnung geht diese Initiative auf den Beigeordneten der Ortsgemeinde, Reinhard Burck (B90/GRÜNE) und Jürgen Creuzmann (FDP) zurück. Die Realisierung dieses - bisher unter Aktenzeichen L 99 102 / 282a - geführten Vorhabens wird als unbedenklich bewertet, da es eines geordneten und langwierigen Planfeststellungsverfahrens dieser als „Secundärstrecke“ eingestuften Trasse nicht bedarf, insbesondere weil die Deutsche Bahn der Gemeinde unentgeltlich die Planungsunterlagen der früher bereits aktiven Bahnstrecke zur Verfügung gestellt habe und die Gemeinde Dudenhofen der Stadt Speyer zwischenzeitlich den schon eingeforderten Betrag für erforderlichen Landerwerb überwiesen hat. Nachdem der Bund im Rahmen des Corona-Konjunkturprogramms „Digitale Schiene Deutschland“ zusätzlich 500 Millionen Euro für entsprechende Maßnahmen in Regionalstrecken investiert, rückt somit eine Reaktivierung der bis ins Jahr 1956 bereits bestehenden und auch historisch bedeutsamen Streckenverbindung in greifbare Nähe. Man kann in Dudenhofen insoweit auf 50jährigen erprobten Bahnbetrieb zurückgreifen und die FDP wird dahingehend auch ihren im Jahr 2019 - wenige Tage vor der Kommunalwahl - noch zurückgezogenen Antrag auf Veränderungssperre für dieses Areal wieder zur Abstimmung stellen, um die erforderliche Infrastruktur zum Betrieb der neuen Bahnstrecke (Haltestelle, Park&Ride) sicherzustellen. Erklärtes Ziel der Akteure: 50 Jahre nach Abriss des alten Dudenhofener-Bahnhofs am 17.01.1973, soll die neue Haltestelle an der traditionellen Bahntrasse bereits im Jahr 2023 ihrer Bestimmung übergeben werden.
      
Hintergründe und Stimmen aus der Kommunalpolitik:
Ortsbürgermeister Hook (SPD): „Die mit „Dudenhofen City - Plan B“ gekennzeichnete und im Schreibtisch meines Vorgängers vor wenigen Wochen aufgefundene Mappe deckt sich mit der jüngst von Verkehrsminister Dr. Wissing (FDP) ins Speyerer Landesarchiv abgegebenen und mit Vermerk „Wiedervorlage nach der Landtagswahl 20xx“ versehenen Aktenlage“. Wissings Parteifreund Jürgen Creuzmann (FDP), bestätigt diesen Sachverhalt mittlerweile, bemerkt aber süffisant, dass sich ohne seine Initiative als Europaabgeordneter im Jahre 2011 - Aktenzeichen: 2011/2084(INI) - eine Entscheidung in dieser wichtigen verkehrspolitischen Sache auch innerhalb der nächsten 50 Jahre weiter zum reinen Glücksspiel gestaltet hätte. „In weißer Voraussicht wollte ich dem weiteren Gerangel um Zuständigkeiten und Kompetenzen begegnen und habe frühzeitig selbst die Weichen gestellt“, so Creuzmann, der nach eigener Aussage schon immer ein Freund schneller, direkter und unbürokratischer Wege war. Als Abgeordneter des Europaparlamentes und langjähriger Kommunalpolitiker habe er erfahren, dass der Architektengrundsatz „erst planen – dann bauen“ die Entscheidungsprozesse ungemein verkompliziere. „Baubegleitetes Planen muss bei solchen Projekten die Devise sein“, so Creuzmann.
     
Ortsbürgermeister Hook, ist sich indes sicher, dass die vorliegenden Berechnungen, die für den Tunnelbau 9 Monate veranschlagen, durchaus realistisch sind. „In der Tat wird das eine schwere Geburt, aber Willi Kannegießer (Anmerkung der Red: Mathematiker und Fraktionsvorsitzender der SPD im Gemeinderat Dudenhofen), hat das gegengerechnet und das kann so hinkommen“.
   
Obwohl verkehrs- und umweltpolitisch durchaus fraglich: Die GRÜNEN im OG-Rat Dudenhofen haben die Kröte im neuen Tunnel geschluckt und im Gegenzug eine Reaktivierung der bis ins Jahr 1956 noch bestehenden Trasse über die Carl-Zimmermann-Straße durchsetzen können. „Das bringt unsere Gemeinde entscheidend voran und stellt nach Jahren des Stillstands einen großen infrastrukturellen Schub dar“, so Beigeordneter Reinhard Burck (B90/GRÜNE). „Im Prinzip geht das jetzt alles in die richtige Richtung; das hat in Rheinland-Pfalz Vorbildcharakter“, so Burck, der mit Hinweis auf den landesweiten Verkehrswendekongress der GRÜNEN im Jahr 2019 argumentiert, dass der Dudenhofener Tunnel sicherlich so unattraktiv werden wird, dass der innerörtliche „Modal-Split-Anteil des Radverkehrs“ von heute acht Prozent innerhalb kürzester Zeit sicherlich auf knapp 90% ansteigen wird. Und wenn das nicht gelänge, dann bliebe „zumindest der verkehrsbedingte Feinstaub in Dudenhofen künftig unter der Erde“. Burck führt ferner aus, dass sich auf diese Weise auch die Abholzung der fünf bis sechs knapp hundertjährige Baumbestände auf dem Gelände der „Walter-Villa“ wieder kompensieren und sich die Maßnahme langfristig gar positiv auf die innerörtlichen kleinklimatischen Verhältnisse auswirken wird. Burck weiter: „Wir haben uns schon immer gegen Prestigeobjekte der CDU, wie zB. den „Bürgerpark an der Wingertsmühle“ verwehrt; durch die neue Tunnelführung gelingt es uns nun, gar mitten im Ortskern Kleinodien zu erschaffen. Bürger*innen können sich nun wie vor Urzeiten wieder auf offener Straße und ohne Verkehrslärm begegnen“. Die GRÜNEN im Ortsgemeinderat begrüßen hierbei ausdrücklich, dass die unter der Schirmherrschaft des Natur- und Vogelschutzvereins bereits im Jahr 2019 in den Kindertagesstätten auf knapp 500 m² angelegten Blumenwiesen (Sitzungsvorlage DH 020/19), nun auch großflächig auf den gesamten Ort ausgedehnt werden können. „Das ist ein wichtiger Beitrag zur Wiederansiedlung seltener Insektenarten“, so Burck, der dieses Engagement des Vereins als zusätzliche Komponente zu den gesetzlichen Verpflichtungen der Gemeinde nach § 9 Abs. 1 Nr. 25 BauGB (Anpflanzung von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen) anerkennend würdigt.
  
Fraktionsvorsitzender Jürgen Ofer (CDU): „Wir können uns durchaus vorstellen, dass in den kommenden Jahren auch eine (unterirdische) Anbindung über die Gommersheimerstraße bis zum Sondernutzungsgebiet am Atzelhof und von dort südwestlich weiter zur L 537 nach Harthausen und/oder nordöstlich zur sog. „Soda-Brücke“ am Falkenhof/Friedwald erfolgt. Die Grundlagen dazu, haben wir ja bereits mit unseren vorausschauenden Beschlüssen zum sog. „Mittelweg“ in den 80er Jahren gelegt“. Ofer ist sich indes auch sicher, dass mit der durch den Landtagsabgeordneten Michael Wagner (CDU) im Landtag initiierten Anfrage (sh. Drucksache 17/14439 – vom 4. Februar 2021) jegliche Problemstellungen der Lärmemissionen im Außenbereich (insb. auch Auswirkungen auf die Pferdehaltung) allein auf örtlicher Ebene und eigenverantwortlich geregelt werden können, denn das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau habe namens der Landesregierung mit Schreiben vom 24. Februar 2021 (Landtags-Drucksache 17/14612) eindeutig dargestellt, dass „über das Verfahren die Verbandsgemeinde in ihrer Eigenschaft als Verkehrsbehörde entscheide“. Als Mitglied des örtlichen Rechnungsprüfungsausschusses begrüßt Ofer daher ausdrücklich die Initiative des Ausschussvorsitzenden, wonach die entlang der B39 abgetragenen Lärmschutzwände später in näherer Umgebung der neuen Pferdekoppeln aufgestellt werden sollen. „Für uns liegt ein entsprechendes Schutzbedürfnis auf der Hand und die Kosten für eine zusätzliche schalltechnische Untersuchung nach RLS-19 können wir dem Steuerzahler ersparen, wenn wir auf internem Wege das Einvernehmen mit der Verwaltung erzielen“, so die derzeitige Beschlusslage der örtlichen CDU-Fraktion.
   
Verbandsbürgermeister Manfred Scharfenberger (CDU): „In der Tat, ist das alles eine hochinteressante Geschichte“. Er argumentiert - insbesondere mit Blick auf seine/n im Jahr 2022 zu wählende/n Nachfolger / Nachfolgerin - weiter, dass die geplante unterirdische Anbindung vom Rathausparkplatz direkt auf die B39 Richtung Speyer bei den möglicherweise anstehenden informellen Verhandlungen mit der Stadt Speyer hinsichtlich der Erweiterung „innerkommunaler Kooperationen“ einen enormen Gewinn an Fahrzeit und Arbeitszeit darstellt, was nicht verkannt werden darf. „Das Halten, Grüßen, Vorbeiwinken, am Nadelöhr (Anm. der Red.: „Drehscheibe Dudenhofen“) und der Einkaufsmeile rund um die Einzelhandelsgeschäfte, Supermärkte und Banken in der City, kann den Steuerzahler heutzutage schon mal knapp 50 € pro Fahrt (ohne Spesen) kosten“, rechnet er weiter vor.
   
Manfred Hook (FWG): „Uns geht das alles zu schnell: Wir hätten uns einen Bürgerentscheid dazu gewünscht. Durch die pandemische Situation wurden demokratische Entscheidungsprozesse untergraben und Beschlüsse zum Vorhaben - wie schon so oft – alleinig in der Bürgermeisterbesprechung hinter verschlossenen Türen gefällt. Wir werden unsere Finger jedoch nicht weiter in offene Wunden legen und den beiden Vorlagen auch ohne Streit zustimmen“, so die Dudenhofener FWG.
  
Manfred Hick (Vorsitzender des Ortsvereins Dudenhofen): „Wir sind am Ziel unserer langjährigen Bemühungen angekommen – unsere stetigen Interventionen und Aktivitäten zeigen nun endlich die erhoffte Wirkung zum Wohl der Bevölkerung“. Hick weist ferner darauf hin, dass ein vom Verein beauftragtes, jedoch nicht zur Veröffentlichung bestimmtes Gutachten zu dem Ergebnis kommt, dass sich das Verkehrsaufkommen in der Carl-Zimmermann-Straße seit Umwidmung zur 30er-Zone um 98% vermindert hat. In Folge der stark rückläufigen Frequentierung sprießt mittlerweile an vielen Stellen Gras durch Asphalt und Bürgersteigplatten. Die Anwohnerschaft begrüße deshalb den Rückbau und die Neugestaltung der bislang mit rd. 16 Meter überdimensionierten breiten Straße, damit Bahn, Auto, Fußgänger- und Fahrradverkehr gleichberechtigt nebeneinander existieren können.
Hinsichtlich des geplanten Tunnelverlaufs quer durch den Ortskern könne sich der Ortsverein auch eine kürzere, jedoch zweispurige unterirdische Variante ab Rathaus Richtung Norden mit Verlauf Wingartsmühle / Friedhof vorstellen. „Aber das müssen jetzt die Planer und Geldgeber, insbesondere im Hinblick auf die kurz vor der Umsetzung stehenden Fischaufstiegshilfe am Woogbach beurteilen“, so Hick.
       
Hick stellt weiter in Aussicht, dass sich der Verein in absehbarer Zeit wohl auch auflösen wird, da der Vereinszweck rundum erfüllt und mit Realisierung der beiden Vorhaben die ToDo-Liste des Vereins abgearbeitet sei. „Für uns gibt es in dieser Richtung nichts mehr zu tun; unsere Konzepte werden wir interessierten Kommunen gerne zur Verfügung stellen“.
    
Der Römerberger Ortsbürgermeister Matthias Hoffmann (GRÜNE) zeigt sich etwas verschnupft über die Dudenhofener Alleingänge. Über sein Facebook-Profil schrieb er seinen aktuell 9.869 Followern: „Es kann doch nicht sein, dass wir in Berghausen von den zuständigen Behörden immer wieder vertröstet werden und nun schon seit Jahren auf die Bahnunterführung warten müssen, während dessen jetzt im Nachbarort Modellprojekte mit Tunnel- und Zugtrassen nach Nirgendwo und gar ohne direkte Anbindung nach Römerberg aus dem Hut gezaubert und quasi über Nacht auch umgesetzt werden können“. Hoffmann auf seinen Social-Media-Kanälen dann abschließend: „Das alles widerspricht eklatant meinem Verständnis einer bürgernahmen und partizipativen Kommunalpolitik“.
    
Harthausen wird eine direkte Anbindung an den neuen Bahnverlauf ablehnen, da damit die umtriebigen Marketingmaßnahmen des dortigen Heimatvereins und das Alleinstellungsmerkmal des alten Bahnhofs in der Bahnhofstraße (Bahnhof-Unikat ohne Schienenanbindung) obsolet würden. „Uns genügt der Radweg nach Schwegenheim“ und ggf. ein Anschlussgleis außerhalb des Ortes für Firma Geil mit Weiterverlauf zum Tankhof, wo sich zusätzliche Synergien (Anm. der Red.: Verlagerung der dort parkenden Speditions-LKW‘s auf die Schiene) ergeben“, so Ortsbürgermeister Harald Löffler (CDU). „Bedauerlicherweise kann ich die Sitzung in Dudenhofen nicht besuchen und Tacheles reden, da wir am gleichen Abend anderweitige, ebenso wichtige Weichenstellungen für unseren eigenen Ort zu treffen haben“ (siehe dazu eigener Hintergrundbericht aus 2020). Löffler hat daher die Bitten seiner Gemeinde bereits auf schriftlichem Wege in Dudenhofen eingereicht.
   
Downloads:
- Tagesordnung (PDF)
- Link zum Livestream (wird am Veranstaltungstag ab 17.30 Uhr eigens zur Verfügung gestellt)