Überschuldung

Speyer. Mit Bescheid vom 13. Mai hat das Land Rheinland-Pfalz der Stadt Speyer eine Sonderzahlung in Höhe von 634.262,50 Euro als Unterstützung bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie gewährt. Eine konkretere Zweckbindung gibt es nicht. Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler hat im Stadtrat den Vorschlag eingebracht, die rund 234.000 Euro überplanmäßige Erträge aus dieser Sonderzahlung zu verwenden, um einen Nothilfefonds für Energie und Katastrophenschutz einzurichten. „Die Kosten für Gas, Strom,...