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Beiträge zum Thema AfD

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Die Stadt Annweiler ist nicht dazu verpflichtet, der AfD den Hohenstaufensaal für eine am 23. März geplante Veranstaltung mit ihrem Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla zu überlassen.
| Foto: cmc-hi

AfD verliert gegen Annweiler vor Verwaltungsgericht

Annweiler. „Ein guter Tag für unsere Stadt und die Demokratie“, freut sich spontan Benjamin Burckschat, Erster Beigeordneter der Trifelsstadt, als er vom Richterspruch erfährt, „damit können wir nun – anders als zunächst befürchtet – unseren Stadtratsbeschluss umsetzen". Wie bereits berichtet, hatten die Stadträte in ihrer letzten Ratssitzung fast einstimmig beschlossen, der AfD-Bundestagsfraktion den städtischen Hohenstaufensaal für einen sogenannten „Bürgerdialog“ mit dem Parteivorsitzenden...

Britta Bender
Redaktion

Lokales

Statt weiteren Auflagen
Ehrenamt soll sich auf die Rentenhöhe auswirken

Hauenstein (Südwestpfalz). „Den Pfälzerwald-Vereinen und ihren Mitgliedern gebührt großer Dank und Anerkennung für das außerordentliche Engagement“ betont Fabian Schütz, stellvertretender Kreisvorsitzender der AfD Südwestpfalz in seiner Mitteilung. Viele verantwortliche Politiker würden in der öffentlichen Debatte oft als „Kümmerer“ erscheinen und Leistungen des Ehrenamtes hervorheben, um später Gesetze zu schaffen, die diese Leistungen nahezu unmöglich werden lassen. Nicht nur drückende...