Allgemeinverfügung

Beiträge zum Thema Allgemeinverfügung

Lokales
Ausgangssperre gilt ab 22 Uhr.  | Foto: Tumisu/Pixabay

Änderungen im Bundesinfektionsschutzgesetz haben Auswirkungen
„Bundesnotbremse“ ersetzt Allgemeinverfügung des Landkreises Bad Dürkheim

Kreis Bad Dürkheim/Hassloch. Die neuen Regeln im Bundesinfektionsschutzgesetz treten heute in Kraft. Durch das übergeordnete Gesetz wird die momentan gültige Allgemeinverfügung des Kreises „ersetzt“ – sie wurde daher heute aufgehoben. Es gelten jetzt die Bundesregeln, die in vielen Punkten aber auch schon bisher im Landkreis Bad Dürkheim umgesetzt waren. Änderungen gibt es aber zum Beispiel bei der Ausgangssperre und für die Öffnung des Einzelhandels. „Das Land Rheinland-Pfalz hatte in seiner...

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