Allgemeinverfügung

Speyer. Die Stadt Speyer erlässt auch in diesem Jahr zur Gefahrenabwehr eine Allgemeinverfügung, die das Abbrennen von Pyrotechnik über das vom 2. Januar bis 30. Dezember bestehende Abbrennverbot hinaus auch an Silvester und Neujahr im Bereich des Weihnachts- und Neujahrsmarktes untersagt. Die Anordnung gründet sich auf die Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz. „Der Weihnachts- und Neujahrsmarkt bietet mit seinem vielfältigen Angebot genügend böllerfreie Alternativen, sodass wir alle fröhlich...

Speyer. Die Stadt Speyer erlässt für Samstag, 31. Dezember, und Sonntag, 1. Januar, eine Allgemeinverfügung, die im Bereich des Weihnachts- und Neujahrsmarktes wie gewohnt das Abbrennen von Pyrotechnik zur Gefahrenabwehr untersagt. Die Anordnung gründet sich auf die Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz. „Die Regelungen zur Silvesternacht sollen einem leichtfertigen Umgang mit Feuerwerkskörpern und Böllern vorbeugen. So wollen wir verhindern, dass beispielsweise die Weihnachtsmarktbuden in...

Speyer. Aus Anlass des Brezelfestes erlässt die Stadt Speyer eine Allgemeinverfügung, die von Donnerstag, 7. Juli, 14 Uhr, bis Mittwoch, 13. Juli, 6 Uhr gilt. In der Zeit ist es verboten, in der Speyerer Innenstadt branntweinhaltige Getränke und selbst hergestellte alkoholische Mixgetränke mitzuführen beziehungsweise zu verzehren. Außerdem ist in dieser Zeit das Mitführen und der Konsum aus Glasflaschen verboten. Ausgenommen von dem Verbot sind selbstverständlich Gaststätten und Biergärten und...

Update: Die Stadt Speyer verlängert erneut die Allgemeinverfügung zu nicht angemeldeten Versammlungen im Stadtgebiet Speyer. Demnach wird die für Montag, 10. Januar, nicht ordnungsgemäß angemeldete Versammlung sowie jede weitere thematisch vergleichbare Ersatzversammlung zu sogenannten "Montagsspaziergängen" in der Zeit von heute bis 9. Januar in Speyer ganztägig untersagt.  Am gestrigen Montag hatten sich 30 Personen in Speyer zu einem solchen "Spaziergang" getroffen, um gegen die...

Speyer. Die Stadtverwaltung hat die Allgemeinverfügung für die Durchführung des Speyerer Weihnachts- und Neujahrsmarktes angepasst. Die Verfügung tritt bereits am heutige Mittwoch in Kraft. Zugang zur Schlittschuhbahn und zu den Plätzen, an denen Getränke und Essen verzehrt werden, haben nur noch Geimpfte und Genesene. Um sichtbar zu machen, wer diesen Status nachgewiesen hat, werden Bändchen ausgegeben. Außerdem gilt auf dem Weihnachtsmarktgelände und auf dem Kunsthandwerkermarkt ab sofort...

Speyer. Speyer zieht die Notbremse. Oder hat zumindest vor das zu tun. Für heute ist noch eine Schalte mit dem Gesundheitsministerium geplant, am Montag will man weitere Maßnahmen ankündigen, die in eine neue Allgemeinverfügung gegossen werden und ab Mittwoch gelten sollen. Der Grund: Die rasant ansteigenden Coronazahlen in der Stadt. Als erste Maßnahme schließt der Weihnachtsmarkt ab sofort bereits um 18 Uhr, ab kommenden Mittwoch soll dort vermutlich 2G gelten. Es ist eine sichtbar betroffene...

Speyer. Wie bereits angekündigt, hat die Stadt Speyer heute eine Allgemeinverfügung als Rechtsgrundlage für die Durchführung des Weihnachts- und Neujahrsmarktes erlassen. Sie tritt mit der Eröffnung des Weihnachtsmarktes am Montag, 22. November, in Kraft und gilt bis 9. Januar. „Durch die Regelungen, die wir mit der Allgemeinverfügung erlassen, begegnen wir der besorgniserregenden Infektionslage, die sich in den letzten Wochen leider immer weiter zugespitzt hat. Zugleich möchten wir einen...

Rhein-Pfalz-Kreis. Nach Bundestag hat nun auch der Bundesrat beschlossen: Die „Bundesnotbremse“ greift ab Samstag, 24. April, und ist im „Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ veröffentlicht worden. Damit sind die Allgemeinverfügungen des Rhein-Pfalz-Kreises vom 8. April sowie vom 15. April hinfällig und werden entsprechend aufgehoben. Für den Rhein-Pfalz-Kreis ändert sich damit nicht viel, da der Großteil der Vorgaben durch die...

Rhein-Pfalz-Kreis. Die tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung zur Aufstallung von Geflügel zum Schutz gegen die Geflügelpest vom 26. Januar wird mit Wirkung vom morgigen Freitag, 23. April, aufgehoben. Das Veterinäramt des Rhein-Pfalz-Kreises hatte für das Gebiet der Gemeinde Bobenheim-Roxheim, die Gemeinden Neuhofen, Altrip, Waldsee, Otterstadt und Römerberg sowie die kreisfreien Städte Frankenthal (Pfalz), Ludwigshafen am Rhein und Speyer die Aufstallungspflicht für Geflügel erlassen. Grund...

Rhein-Pfalz-Kreis. Da die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner im Rhein-Pfalz-Kreis weiterhin über 100 liegt, verlängert der Landkreis seine geltende Allgemeinverfügung bis einschließlich Montag, 26. April. Lockerungen der Maßnahmen sind erst möglich, wenn die Neuinfektionsrate für sieben Tage konstant unter dem Wert 100 liegt. Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr

Speyer. Da die 7-Tages-Inzidenz der Stadt Speyer weiterhin deutlich über 100 liegt, wird die geltende Allgemeinverfügung mit Wirkung von Samstag, 17. April, bis einschließlich Sonntag, 25. April, verlängert. „Leider haben wir weiterhin eine tendenziell steigende Inzidenz, was sicherlich nicht zuletzt an den Nachwirkungen der Osterfeiertage liegt. Um den Wert zu senken und letztlich zu stabilisieren und damit unser Gesundheitssystem zu entlasten, müssen wir an den bisherigen Regelungen...

Speyer. Aufgrund der gestiegenen Inzidenz müssen nach Beschluss des Landes Rheinland-Pfalz weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens ergriffen werden. Da die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner in Speyer an drei aufeinander folgenden Tagen über 50 gestiegen ist, erlässt die Stadt nach Einvernehmen des Landes eine Allgemeinverfügung, die am heutigen Dienstag in Kraft tritt und bis zum Ablauf des 28. März gilt. Sie ersetzt die Allgemeinverfügung vom 5. März und ergänzt die 18....

Kaiserslautern. Das Land Rheinland-Pfalz hat eine Allgemeinverfügung erlassen, um die Konzessionen bestehender Gaststätten aufrecht zu erhalten, die seit nunmehr einem Jahr aufgrund der Corona-Verordnungen nicht mehr öffnen können. Nach dem Bundesgaststättengesetz erlischt eine bestehende Erlaubnis zum Führen einer Gaststätte, wenn diese ein Jahr nicht in Betrieb war. Diese Frist wird nun durch die Allgemeinverfügung um ein Jahr verlängert. „Wir wollen unsere Gastronomie, unsere Discotheken,...

Speyer. Gemäß der Beschlüsse von Bund und Ländern wird der Lockdown grundsätzlich bis 28. März verlängert. Gleichzeitig wurden jedoch weitere Lockerungsschritte beschlossen, die eng an die jeweiligen Inzidenzwerte gekoppelt sind und durch einen Notbremsmechanismus abgesichert werden. Nachdem der erste Öffnungsschritt bereits zum 1. März vollzogen worden ist, können ab Montag, 8. März, Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte bundesweit öffnen, da sie ab sofort den Geschäften des...

Speyer. Die Stadt Speyer hat - basierend auf der 15. Corona Bekämpfungsverordnung des Landes - ihre Allgemeinverfügung bis zum 7. März verlängert - und die geltenden Regeln in einigen Punkten angepasst. Die erweiterte Maskenpflicht sowie die Kontaktbeschränkungen gelten unverändert weiter. Am 22. Februar werden die Klassen 1 bis 4 der rheinland-pfälzischen Grundschulen in den Präsenzunterricht zurückkehren. Je nach den individuellen Voraussetzungen der jeweiligen Klassen zum Teil in voller...

Rhein-Pfalz-Kreis. Der Rhein-Pfalz-Kreis erlässt zum Schutz der Alten- und Pflegeeinrichtungen eine weitere Allgemeinverfügung - basierend auf der 15. CoBeLVO – die bis einschließlich Sonntag, 28. Februar, gelten wird. Die aktuelle Allgemeinverfügung vom 29. Januar läuft geordnet zum 14. Februar aus. Die Landesregierung hat angekündigt, den Lockdown – mit einigen Änderungen – zu verlängern. Die Änderung der 15. Corona-Bekämpfungs-Verordnung des Landes (CoBeLVO) wird mit Wirkung vom Montag, 15....

Speyer. Auf der Basis der 15. Corona-Bekämpfungsverordnung (15. CoBeLVO) des Landes Rheinland-Pfalz und deren 1. Änderungsverordnung vom 22. Januar hat die Stadt Speyer in Abstimmung mit den zuständigen Landesbehörden die aktuell gültige Allgemeinverfügung zum 31. Januar auslaufen lassen und zugleich eine neue Allgemeinverfügung auf den Weg gebracht. Sie ersetzt die Allgemeinverfügung vom 8. Januar und tritt am  Montag, 1. Februar, in Kraft, zunächst bis einschließlich 14. Februar. In der neuen...

Rhein-Pfalz-Kreis. Nachdem das Land Rheinland-Pfalz seine 15. Corona Bekämpfungsverordnung (15. CoBeLVO) bereits am vergangenen Montag verlängert hat, wird auch der Rhein-Pfalz-Kreis seine Allgemeinverfügung - basierend auf der 15. CoBeLVO – bis einschließlich 14. Februar verlängern. Die Verlängerung des Lockdowns bedeutet, dass alle derzeit geschlossenen Geschäfte und Einrichtungen weiterhin bis mindestens 14. Februar geschlossen bleiben müssen. Außerdem sind Zusammenkünfte weiterhin nur noch...

Speyer.  Sowohl die aktuell geltende 15. Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz als auch die Allgemeinverfügung der Stadt Speyer sind bis zum 31. Januar befristet. Nachdem in dieser Woche Bund und Länder über Maßnahmen über den 31. Januar hinaus beraten haben, sind auch die Stadt Speyer und die umliegenden Gebietskörperschaften in den Austausch getreten, wie im kommenden Monat mit den regional getroffenen Maßnahmen weiter zu verfahren ist. „In den letzten Tagen und Wochen...

Rhein-Pfalz-Kreis. Am Freitagabend hat das Land Rheinland-Pfalz die 15. Corona Bekämpfungsverordnung (15. CoBeLVO) veröffentlicht, die am heutigen Montag in Kraft getreten ist. Sie gilt bis zum Ablauf des 31. Januar. Daraufhin verlängert der Rhein-Pfalz-Kreis seine Allgemeinverfügung - basierend auf der neuen 15. CoBeLVO. „Die Inzidenzzahl im Rhein-Pfalz-Kreis sinkt zurzeit, ist jedoch noch lange nicht auf einem Level, das uns beruhigen könnte. Die einschränkenden Maßnahmen zeigen jedoch...

Speyer. Am Freitagabend hat das Land Rheinland-Pfalz die 15. Corona Bekämpfungsverordnung (15. CoBeLVO) veröffentlicht, die am Montag, 11. Januar, in Kraft tritt und die in dieser Woche im Rahmen der Bund-Länder-Beratungen verkündeten Beschlüsse in eine gültige Rechtsverordnung umsetzt. Sie ersetzt die 14. CoBeLVO und tritt mit Ablauf des 31. Januar 2021 außer Kraft. Ebenso verlängert die Stadt Speyer basierend auf der 15. CoBeLVO ihre Allgemeinverfügung. „Die Inzidenz in Speyer sinkt seit...

Speyer. Die Stadt Speyer hat in Abstimmung mit den zuständigen Landesbehörden ihre Allgemeinverfügung angepasst und bis 10. Januar verlängert. Es bleibt bei den verfügten Kontaktbeschränkungen und bei der nächtlichen Ausgangssperre - auch im harten Lockdown. „Aufgrund der in Speyer weiterhin sehr hohen und tendenziell sogar steigenden Inzidenz, müssen wir im Rahmen unserer Allgemeinverfügung leider weiterhin Maßnahmen verfügen, die über die Regelungen des Landes hinausgehen“, erläutert...

Rhein-Pfalz-Kreis. Die Infektionszahlen an erkrankten Personen mit dem Coronavirus sinken im Zuständigkeitsbereich des Rhein-Pfalz-Kreises trotz der bundesweiten einschränkenden Maßnahmen nicht. Deshalb sind erweiterte Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Coronavirus nötig. Der Rhein-Pfalz-Kreis erlässt daher in Abstimmung mit den zuständigen Landesbehörden weitere einschränkende Regelungen. Damit folgt er den benachbarten Städten Ludwigshafen, Frankenthal und Speyer....

Speyer. Wie berichtet gilt ab morgen in Speyer eine neue Allgemeinverfügung zur Verminderung der weiteren Ausbreitung des Coronavirus. Die neuen Regelungen, die insbesondere eine nächtliche Ausgangsbeschränkung sowie Beschränkungen beim Besuch von Alters- und Pflegeeinrichtungen betreffen, treten ab Montag, 7. Dezember, in Kraft und gelten zunächst bis zum 20. Dezember. Grund hierfür ist die stetige Zunahme eines diffusen Infektionsgeschehens, das nicht mehr nur alleine auf die sogenannten...