Allgemeinverfügung

Kaiserslautern. Ab dem 8. April gelten in Kaiserslautern wieder strengere Corona-Regeln. Nachdem die Stadt ab Samstag drei Tage in Folge eine 7-Tage-Inzidenz von über 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner hatte, wurde heute Morgen, so wie es die Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes vorsieht, eine Allgemeinverfügung auf den Weg gebracht. Diese wird auf der Homepage der Stadt, in der Tageszeitung "Die Rheinpfalz" sowie im städtischen Amtsblatt veröffentlicht. Die Allgemeinverfügung...

Pirmasens (Südwestpfalz). Die beklagte Stadt Pirmasens hat gestern (31. März) ihre Stellungnahme an das Verwaltungsgericht in Neustadt versandt, einen Tag nach dem Antrag der Klägerin. Mit dieser schnellen Reaktion werde angestrebt, „im Interesse der Einzelhändler zeitnah eine Entscheidung zu erhalten“, erklärt die Stadtverwaltung. Das Gericht hatte eine Frist bis kommenden Dienstag, 6. April 2021 gewährt. Am Tag zuvor (30. März) hatte die Betreiberin eines Ladengeschäftes mit Unterstützung...

Pirmasens/Hauenstein (Südwestpfalz). Pirmasens soll von der Betreiberin eines Einzelhandelsgeschäftes vor dem Verwaltungsgerichtshof des Landes Rheinland-Pfalz verklagt werden. Gegenstand sei die jüngste „Allgemeinverordnung“ dieser Stadt, die unter anderem den meisten Ladengeschäften verbietet, Kunden ohne Voranmeldung hereinzulassen. Dies war vom Vorsitzenden des örtlichen Handelsverbandes zu erfahren.    Konkret werde die Geschäftsfrau Widerspruch gegen die Verfügung der Stadt einlegen. Erst...

Südwestpfalz/Hauenstein. Ab Mitternacht (19. März 2021 um 0 Uhr) tritt im Landkreis Südwestpfalz eine neue „Allgemeinverfügung“ in Kraft, derzufolge unter anderem Einzelhandelsgeschäfte zwangsweise geschlossen werden und eine „Ausgangsperre“ verbietet, zwischen 21 und 5 Uhr die Wohnung zu verlassen. Diese Allgemeinverfügung gelte (zunächst) bis zum Ablauf des 28. März dieses Jahres. Eine Rücknahme der Beschränkungen sei laut Landesverordnung erst möglich, wenn der Inzidenz-Wert an drei...

Speyer. Gemäß der Beschlüsse von Bund und Ländern wird der Lockdown grundsätzlich bis 28. März verlängert. Gleichzeitig wurden jedoch weitere Lockerungsschritte beschlossen, die eng an die jeweiligen Inzidenzwerte gekoppelt sind und durch einen Notbremsmechanismus abgesichert werden. Nachdem der erste Öffnungsschritt bereits zum 1. März vollzogen worden ist, können ab Montag, 8. März, Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte bundesweit öffnen, da sie ab sofort den Geschäften des...

Von Christian Gaier Mannheim. Die vom neuartigen Coronavirus ausgelöste Krise hat auch Mannheim fest im Griff. Am Mittwochnachmittag, 18., März, veröffentlichte die Stadt Mannheim eine erweiterte Allgemeinverfügung, laut der nun auch  der Aufenthalt in sämtlichen Gastronomieeinrichtungen verboten ist. Die Folgen waren schon deutlich sichtbar. Tristesse auf den Mannheimer Einkaufsmeilen. Die meisten Einzelhandelsgeschäfte auf den Planken und in der Breiten Straße hatten gemäß den Anordnungen der...