Allgemeinverfügung

Pirmasens/Hauenstein (Südwestpfalz). Der Handelsverband Pirmasens-Südwestpfalz teilte soeben (24. März 2021) mit, dass stellvertretend ein Mitgliedsbetrieb „heute Widerspruch gegen die Verordnung der Stadt Pirmasens in Sachen Corona und eine Eilentscheidung beim Verwaltungsgericht darüber veranlasst hat“. Damit wird die Ankündigung vom 19. des Monats umgesetzt. Der angestrebte Richterspruch wird voraussichtlich für das gesamte Bundesland Rheinland-Pfalz relevant sein. Widerspruch und Klage...

Südwestpfalz/Hauenstein. Ab Mitternacht (19. März 2021 um 0 Uhr) tritt im Landkreis Südwestpfalz eine neue „Allgemeinverfügung“ in Kraft, derzufolge unter anderem Einzelhandelsgeschäfte zwangsweise geschlossen werden und eine „Ausgangsperre“ verbietet, zwischen 21 und 5 Uhr die Wohnung zu verlassen. Diese Allgemeinverfügung gelte (zunächst) bis zum Ablauf des 28. März dieses Jahres. Eine Rücknahme der Beschränkungen sei laut Landesverordnung erst möglich, wenn der Inzidenz-Wert an drei...

Landkreis Germersheim. Die Gesetzeslage ist eindeutig. In Paragraph 23, Absatz 3 der 16. Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz heißt es im Wortlaut: "Überschreitet in einem Landkreis (..) die 7-Tages-Inzidenz an mehr als drei Tagen in Folge einen Wert von 100, sind (..) unverzüglich Allgemeinverfügungen zu erlassen, die beispielsweise ohne das Vorliegen eines triftigen Grundes eine Begrenzung der Mobilität auf den Umkreis von höchstens 15 Kilometern ab den Grenzen der...

Ludwigshafen. Hohe Fallzahlen, große Inzidenz und Probleme in der Kontaktverfolgung. Die neue Corona-Verordnung des Landes Rheinland-Pfalz richtet sich gerade an Hotspots, wie die Stadt Ludwigshafen einer ist. Mit knapp unter 400 Infizierten pro 100.000 Einwohner in den letzten sieben Tagen ist die Stadt einer der Spitzenreiter in Rheinland-Pfalz. Auch mehr als 1.500 aktiv mit dem Coronavirus Infizierte sorgen für Kopfzerbrechen bei der Stadtverwaltung Ludwigshafen. Jutta Steinruck informierte...