Altschulden

Beiträge zum Thema Altschulden

Lokales
Die Delegation des Aktionsbündnisses zusammen mit Bundeskanzler Olaf Scholz   | Foto: red

Aktionsbündnis übergibt Brief an Olaf Scholz
Bundeskanzler bekräftigt Zusagen an finanzschwache Kommunen

Berlin. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, dem auch Pirmasens angehört, hat Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin einen Brief übergeben. Darin beschreiben die Vertreter der hochverschuldeten Städte, wie überlastet sie sind und welche Sorgen ihnen die Entwicklung der Haushalte bereitet. Der Bundeskanzler erklärte, er wolle die Altschuldenlösung, die im Koalitionsvertrag steht, nach wie vor. Die Delegation kam aus verschiedenen Bundesländern, aber mit einer einheitlichen Botschaft...

Wirtschaft & Handel
Vertreter des Aktionsbündnisses.   | Foto: Stadt Pirmasens

Bündnis hochverschuldeter Kommunen will jetzt vom Bund Taten sehen
Forderung nach Lösung des Altschuldenproblems

Pfalz. Seit zehn Jahren wird das parteiübergreifende Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ mit seiner Forderung nach einer Beteiligung des Bundes an einer Lösung des Kommunalen Altschuldenproblems vertröstet und hingehalten. „Dabei geht es um nichts anderes als um die Begleichung alter Schulden, die unter anderem der Bund durch Gesetze ohne ausreichende Finanzierung vor allem zum Aufbau des Sozialstaates bei Städten, Gemeinden und Kreise gemacht hat“, macht der Sprecher des...

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