Altschulden

Berlin. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, dem auch Pirmasens angehört, hat Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin einen Brief übergeben. Darin beschreiben die Vertreter der hochverschuldeten Städte, wie überlastet sie sind und welche Sorgen ihnen die Entwicklung der Haushalte bereitet. Der Bundeskanzler erklärte, er wolle die Altschuldenlösung, die im Koalitionsvertrag steht, nach wie vor. Die Delegation kam aus verschiedenen Bundesländern, aber mit einer einheitlichen Botschaft...

Stadtverwaltung Kaiserslautern. Die Ankündigung von Finanzministerin Doris Ahnen, wonach das Land die Hälfte der kommunalen Altschulden übernehmen wird, ist auch als Erfolg der jahrelangen Bemühungen des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ zu werten. Seit November 2014 wirbt das Städte-Bündnis auf breiter Front und bundeslandübergreifend bei Bund und Ländern für eine bessere Finanzausstattung. Der Startschuss dafür fiel am 21. November 2014 in Kaiserslautern. „Eine Neuordnung der...

Germersheim. Vielen Kommunen steht das Wasser bis zum Hals. Elf der bundesweit 20 am höchsten verschuldeten Städte und Landkreise liegen in Rheinland-Pfalz. Grund für die strukturelle Unterfinanzierung ist eine mangelnde Gegenfinanzierung der von Bund und Land jahrzehntelang an die Kommunen übertragen Pflichtaufgaben. Die Corona-Pandemie verschärft die prekäre Haushaltslage drastisch. Jetzt wendet sich das parteiübergreifende Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ erstmals mit einem...

Pfalz. Seit zehn Jahren wird das parteiübergreifende Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ mit seiner Forderung nach einer Beteiligung des Bundes an einer Lösung des Kommunalen Altschuldenproblems vertröstet und hingehalten. „Dabei geht es um nichts anderes als um die Begleichung alter Schulden, die unter anderem der Bund durch Gesetze ohne ausreichende Finanzierung vor allem zum Aufbau des Sozialstaates bei Städten, Gemeinden und Kreise gemacht hat“, macht der Sprecher des...