Altschuldenerlass

Ludwigshafen. Das Bündnis "Für die Würde unserer Städte" blickt mit großer Sorge auf die Situation von verschuldeten Kommunen. Es drängt darauf, dass die betroffenen Kreise und Gebietskörperschaften beim Abbau von Altschulden entscheidend vom Bund unterstützt werden. Die finanzschwachen Kommunen in Deutschland seien trotz großer Anstrengungen an dem Punkt angelangt, an dem ihre Schulden wieder wachsen. "In den vergangenen Jahren haben sie Personal abgebaut, wichtige Investitionen in ihre...

Ludwigshafen. OB Jutta Steinruck ist aus der SPD ausgetreten. Julia Glöckner sprach mit dem Politikwissenschaftler Norbert Kersting, Professor an der Uni Münster mit Schwerpunkt Kommunalpolitik, über die Austrittsgründe mit Blick auf die kommunale Entschuldung und die kommende Wahl. ???: OB Steinruck sagt, sie sei aus der SPD ausgetreten, weil sie mit der Politik von Bund und Land nicht mehr einverstanden sei. Die finanziellen Hilfen aus Mainz waren Steinruck für eine Industriestadt wie...

Rheinland-Pfalz/Ludwigshafen. Das rheinland-pfälzische Kabinett hat das „Landesgesetz über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz“ beschlossen. Damit werden die von einer hohen Liquiditätsverschuldung besonders betroffenen Kommunen in Rheinland-Pfalz unmittelbar und effektiv vom größten Teil ihrer Schuldenlast befreit.  Hintergrund ist die Absicht des Landes Rheinland-Pfalz, den Kommunen dabei zu helfen, ihre mitunter immens hohen Schuldenberge abzutragen. Das hatte...

2.500 deutsche Städte und Gemeinden stehen mit dem Rücken an der Wand, gelten schon viele Jahre als überschuldet. Bereits vor Corona betrugen deren Verbindlichkeiten über 50 Milliarden Euro. Gerade dort, wo der Strukturwandel besonders stark ausgeprägt ist, können Kommunen insbesondere gesetzliche Aufgaben im Sozialbereich nur noch mit Kassenkrediten und Verzicht auf mittlerweile mehr als dringend notwendige Investitionen stemmen. Straßen, Brücken, Schulen und Kitas sind seit Jahren in...

Im Rahmen der Millionenfrage des BVDA hat Chefredakteur Jens Vollmer sowohl Bundesinnenminister Horst Seehofer als auch lokale Stadtoberhäupter zur den derzeitigen Lösungsansätzen der Altschulden von Kommunen im Rahmen des neu aufgelegten Konjunkturpaketes befragt.  Dr. Johannes Slawig, Stadtdirektor und Stadtkämmerer von Wuppertal und Sprecher des parteiübergreifenden Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ nimmt Stellung wie folgt: „Ich stimme dem Herrn Bundesinnenminister zu, dass...

Ludwigshafen. Im Rahmen der Millionenfrage des BVDA hat Chefredakteur Jens Vollmer sowohl Bundesinnenminister Horst Seehofer als auch lokale Stadtoberhäupter zur den derzeitigen Lösungsansätzen der Altschulden von Kommunen im Rahmen des neu aufgelegten Konjunkturpaketes befragt. Jutta Steinruck, Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen, nimmt Stellung wie folgt: „Unstrittig ist, dass nur mit Hilfe des Bundes und der Länder eine dauerhafte Entlastung für Kommunen in prekärer Finanzlage vorgenommen...