Lokales
Martin Brandl MdL
Macht Landesregierung die Sanierung des Amtsgerichts Germersheim zur unendlichen Geschichte?
Die Mängel und der Sanierungsbedarf am Amtsgericht Germersheim sind seit Jahren bekannt. Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) erkundigt sich immer wieder mit Kleinen Anfragen nach dem Sachstand. Die Antworten der Landesregierung sind ernüchternd: Der Planungsauftrag zur Erstellung der erforderlichen „Haushaltsunterlage-Bau“ (HU-Bau) wurde erst im Dezember 2020 erteilt. Anfang 2024 soll sie fertiggestellt sein, um die Maßnahme in die Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2025/2026...