Amtsgericht

Beiträge zum Thema Amtsgericht

Lokales

Martin Brandl MdL
Amtsgericht Germersheim soll nun doch im Bestandsgebäude bleiben – jetzt muss das Land aber endlich Gas geben!

Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) hat Post vom Finanzministerium bekommen. Wie das Ministerbüro ihm mitteilt, gibt es wieder neue Pläne für die dringend notwendige Sanierung des Amtsgerichts Germersheim. Noch im Dezember hatte Finanzministerin Doris Ahnen ihm in Beantwortung einer Kleinen Anfrage mitgeteilt, dass das Amtsgericht Germersheim in die MG-Kaserne umziehen werde, vorbehaltlich einer statischen Untersuchung, bei der sie mit einem positiven Ergebnis rechnete. Nun teilt das...

Lokales

Martin Brandl MdL
Macht Landesregierung die Sanierung des Amtsgerichts Germersheim zur unendlichen Geschichte?

Die Mängel und der Sanierungsbedarf am Amtsgericht Germersheim sind seit Jahren bekannt. Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) erkundigt sich immer wieder mit Kleinen Anfragen nach dem Sachstand. Die Antworten der Landesregierung sind ernüchternd: Der Planungsauftrag zur Erstellung der erforderlichen „Haushaltsunterlage-Bau“ (HU-Bau) wurde erst im Dezember 2020 erteilt. Anfang 2024 soll sie fertiggestellt sein, um die Maßnahme in die Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2025/2026...

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