Antisemitismusbeauftragter

Rheinland-Pfalz. „Das heute einstimmig im Landtag verabschiedete Landesgesetz über die Beauftragte oder den Beauftragten für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen in Rheinland-Pfalz ist ein wichtiges Signal und ein richtiger Schritt zur besseren Bekämpfung des Antisemitismus. Mit dem Gesetz wird die Rechtsstellung des Amtes gesetzlich festgeschrieben und die Akteneinsichts- und Auskunftsrechte der Beauftragten gegenüber Behörden - unter Einhaltung datenschutzrechtlicher Regelungen -...