Asylbewerber

Bruchsal. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) rät Bruchsaler Bürgern, die rund um die alte Landesfeuerwehrschule auf dem Weiherberg wohnen, juristische Schritte gegen das Land wegen der Einrichtung einer Erstaufnahmestelle zu prüfen. „Der Standort ist aus vielen Gründen in einem Wohngebiet nicht geeignet. Die grün-schwarze Landesregierung musste mittlerweile zugeben, dass sie sich im Regierungsbezirk Karlsruhe nicht ernsthaft um einen anderen Standort gekümmert hat“,...

FDP-Politiker Fink-Trauschel und Jung: Bezahlkarte für Asylbewerber zeitnah auch im Landkreis Karlsruhe einführen Landkreis Karlsruhe/Bretten/Ettlingen. Die beiden FDP-Landtagsabgeordneten Alena Fink-Trauschel (Wahlkreis Ettlingen) und Christian Jung (Wahlkreis Bretten) drängen darauf, dass nun auch im Landkreis Karlsruhe die Bezahlkarte für Asylbewerber zeitnah eingeführt wird. „Nach den von den Freien Demokraten initiierten Beschlüssen auf Bundesebene und einem Bekenntnis der Bundesregierung...

Parlamentarische Anfrage von FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung: Viele offene Fragen zur geplanten Nutzung der Alten Landesfeuerwehrschule in Bruchsal (Landkreis Karlsruhe) für eine Erstaufnahmeunterkunft (EA) Bruchsal/Stuttgart. Nach der Ankündigung eines Vertreters des baden-württembergischen Justizministeriums in der jüngsten Sitzung des Bruchsaler Gemeinderates, dass die grün-schwarze Landesregierung in der Alten Landesfeuerwehrschule in Bruchsal eine Erstaufnahmeunterkunft (EA) für...

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung hält Standort für Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Alter Landesfeuerwehrschule in Bruchsal nicht für geeignet / Seit vielen Jahren nicht sinnvoll genutztes Gelände hätte längst der Wohnbebauung zugeführt werden müssen Bruchsal/Stuttgart. Die Landesregierung und Justizministerin Marion Gentges (CDU) haben bestätigt, dass das Land Baden-Württemberg mit der Stadt Bruchsal weiter über die Einrichtung einer Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in der...

Ludwigshafen. Wie alle Kommunen ist auch Ludwigshafen verpflichtet, Geflüchtete aufzunehmen. Da alle Unterkünfte belegt waren, sind in der letzten Woche die ersten Asylbewerber in die Notunterkunft in der Wattstraße eingezogen. Es handelt sich bei diesen um alleinreisende Männer aus der Türkei, Syrien und Afghanistan. Die Notunterkunft ist eine ehemalige Lagerhalle, welche die Stadt bereits 2015 zur Unterbringung von Asylsuchenden kaufte. Die Halle liegt mit weiteren Massenunterkünften auf...

Kreis SÜW. Alle Verbandsgemeinden im Landkreis Südliche Weinstraße zahlen Geflüchteten aus der Ukraine im kommenden Monat Juni nochmal Leistungen aus. Auf dieses freiwillige, einheitliche Vorgehen haben sich die jeweiligen Verwaltungsspitzen verständigt. Ausnahme RechtskreiswechslerAusgenommen sind die wenigen Rechtskreiswechsler in das Sozialgesetzbuch XII (Grundsicherung im Alter oder bei dauerhafter Erwerbsminderung). Diese erhalten auf Antrag ihre Leistungen durch die Abteilung Soziales bei...

Böhl-Iggelheim. Am Dienstag, dem 3. Mai, findet ein Informationstreffen der Betreuerinnen und Betreuer von Asylbewerbern und Flüchtlingen aus der Ukraine in Böhl-Iggelheim statt. 3. Mai 2022 18.30 Uhr im Ratssaal des Rathauses Alle an der Betreuung interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürger sind zu diesem Treffen ebenfalls herzlich eingeladen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. (mel)