Bürgerbeteiligung

Haßloch. Die Erstellung des integrierten Mobilitätskonzepts für Haßloch geht in eine entscheidende Runde: Das mit der Erstellung beauftragte Planungsbüro VAR+ aus Darmstadt hat in enger Abstimmung mit der Bau- und Umweltabteilung den Fragebogen für die Befragung der Bürgerinnen und Bürger zur Mobilität in Haßloch entwickelt. Dieser wird ab dem 1. März für rund sechs Wochen online freigeschaltet sein und ermöglicht eine direkte Beteiligung der Haßlocher*innen am Mobilitätskonzept. Mit dem Ziel,...

Kauft die Gemeinde das evangelische Gemeindehaus in der Wehlache für Flüchtlinge und Asylbewerber? Was wird der Gemeinderat, der eigentliche Entscheidungsträger, dazu beschließen? Die Verwaltung unter Bürgermeister Tobias Meyer sieht erstmal keinen Bedarf. Aber wie lange werden die 8 Wohnobjekte, die jetzt zur Verfügung stehen, ausreichen, um die einhundert Personen aufzunehmen, die in diesem Jahr nach Haßloch kommen? Wo und vor allem w i e werden diese Menschen dann wohnen? Diesen und anderen...

Lieben Dank an alle Leser, die mich auf eine wichtige Ergänzung aufmerksam machten: Natürlich  kann man auch per E-Mail oder Telefon den Kontakt zu den Gemeinderäten suchen. Für die E-Mails an die Gemeinderäte gilt das Prinzip vorname.nachname@gemeinderat.hassloch.de Leider ist die entsprechende Website auf www.hassloch.de  sehr versteckt, deshalb hier der Link:  https://sessionnet.krz.de/hassloch/bi/kp0041.asp Wenn man auf den Namen der jeweiligen Person klickt, sieht man die Telefonnummer....

„Da kann man doch nichts machen“ – falscher kann man es gar nicht sagen, denn wir Bürger haben eine Anzahl von Mitwirkungsrechten auf kommunaler Ebene. Am bekanntesten ist das Bürgerbegehren, damit ist ein Antrag der Bürger an die Gemeindevertretung gemeint, einen Bürgerentscheid durchzuführen. Ein Bürgerentscheid ist die Abstimmung der Bürger über eine kommunalpolitische Sachfrage. Für das vorausgehende Bürgerbegehren müssen die Unterschriften von acht Prozent der Wahlberechtigten vorliegen....

Voraussichtlich wird am 8. November 2020 in Haßloch (Pfalz) eine Wahl des/r BürgermeisterIn , zeitgleich mit der Landratswahl des Kreises Bad Dürkheim. Der jetzige Bürgermeister kann nach längerer Krankheit nicht mehr in den Dienst zurückkehren. Dies wäre nichts besonderes, wäre Haßloch nicht das GfK-Durchschnittsdorf mit über 20.000 EinwohnerInnen repräsentativ für deutsche Kommunen. Und in der Kommunalpolitik hat es einiges zu bieten. Am 6. August 2020 hat sich eine Initiative mit dem Ziel...

Liebe HaßlocherInnen, Liebe LeserInnen, Liebe UnterstützerInnen, am Montag, 28.10.2019 waren Vertreter des Vereins Bürgerengagement Haßloch in Frankenthal zu Gast bei Herrn Haller, SPD, MdL und trugen ihm Ihre Erfahrungen und Probleme bezüglich der Transparenz- und Informationspflicht der Gemeindeverwaltung Haßloch und der Kreisverwaltung Bad Dürkheim vor. Das übergreifende Thema in dem Gespräch war die Nichtbeachtung des Landestransparenzgesetzes durch die beiden Behörden. Die Anfragen des...

Liebe HaßlocherInnen,  Liebe UnterstützerInnen, Liebe LeserInnen, keine Information zum Logistikzentrum für BürgerInnen und Gemeinderäte! Mit Schreiben vom 09. Oktober 2019 beantragte Ralf Berger, Fraktionsvorsitzender und Gemeinderat der HLL und Mitglied des Vereins Bürgerengagement Haßloch, Akteneinsicht nach §33 Abs. 3 GemO zur Widerspruchsbegründung des Investors Hillwood bei der Gemeinde Haßloch. Mit Antwortschreiben vom 22. Oktober wurde dem Antrag nicht entsprochen, mit der Begründung,...

Haßloch. Der Gemeindeverwaltung Haßloch liegt ein Antrag von Anwohnern aus dem Neubaugebiet südlich der Rosenstraße vor, in dem angeregt wird, die Verbindungsstraße zwischen der Rosenstraße und der Gänsfüßerstraße zu sperren. Begründet wird der Antrag mit einem zu hohen Verkehrsaufkommen im Verkehrsberuhigten Bereich (Spielstraße) und zu hohen Geschwindigkeiten. Im Rahmen einer vereinfachten Bürgerbeteiligung möchte die Gemeindeverwaltung Anwohnern sowie Bürgern die Gelegenheit geben, sich zu...

Der amerikanische Investor des Logistikzentrums hat nun mehrere juristische Möglichkeiten und man muss damit rechnen, dass er diese ausschöpft. Denn es wäre unrealistisch anzunehmen, dass er mehrere Millionen Euro für einen Bauplatz im Haßlocher Industriegebiet Süd ausgibt, um sich dann von seinem Projekt sang- und klanglos zurückzuziehen. Dieses Projekt wird von der Haßlocher Bevölkerung weitgehend abgelehnt, da es täglich an die 700 LKWbewegungen nach Haßloch bringen würde und im...

Althaßloch: Das sogenannte Schiltchen sollte ursprünglich nach Willen der Haßlocher Rathaus-Koalition aus SPD und CDU nicht bebaut werden. Es gab im Jahr 2016 die Überlegung, dort einen von außen gut einsehbaren Park mit Riesenschach und anderem Spielgerät als Mehrgenerationenpark anzulegen. Jetzt haben SPD und CDU unvermittelt ihre Pläne geändert: ein dreistöckiges Mehrfamilienhaus mit zehn Wohnungen und Tiefgarage sowie Stellplätzen auf dem restlichen Gelände. Der Bauträger stellte sein...

Die Haßlocher Liste hatte zur der gestrigen Gemeinderatssitzung (13.3.19) ebenfalls einen Antrag zum Thema Veränderungssperre und auch zum sofortigen Vollzug der Rückstellung gestellt. Dafür hatten wir gute Gründe. Nach Antragstellung erhielten wir Kenntnis von noch besseren Gründen, warum der bisher eingeschlagene Weg vom reinen Verwaltungshandeln weg gehen muss - wieder zurück in die Hände und Entscheidungshoheit des Gemeinderates in Form einer Satzungsentscheidung, hier in Form einer...

Etwa 120 Bürger waren zum 3. Infoabend über das Logistikzentrum gekommen, zu dem die Obermühle eingeladen hatte. Ann Bockslaff begrüßte die Anwesenden und bat darum den Abend genau so sachlich und konstruktiv verlaufen zu lassen, wie dies bereits bei den früheren Infoveranstaltungen der Fall gewesen ist. Sie erläuterte die Betroffenheit der Obermühle und bedankte sich bei den Bürgern für ihr Interesse und Engagement in der Sache. Sie äußerte Zweifel, dass das Bauvorhaben hätte verzögert werden...