Bürgerentscheid

Am 26. September 2021 fand ein Bürgerentscheid im Zuge der stattfindenden Wahlen statt. Das Ergebnis war, dass die Mehrheit der Bürger gegen ein Neubaugebiet gestimmt hat. Dadurch war es dem Gemeinderat und dem Bauausschuss für drei Jahre nicht möglich, diese Entscheidung anzufechten oder darüber neu abzustimmen. Diese „Sperre“ wird somit folgerichtig am 26. September 2024 ablaufen. Die CDU hat in ihrem Wahlprogramm eindeutig Position bezogen und will sich für die Realisierung des Neubaugebiets...

Deutsche Erdwärme GmbH missachtet eigene Grundsätze zulasten unserer Demokratie! Die Deutsche Erdwärme (DEW), finanziert vom dänischen Fonds Copenhagen Infrastructure Partners, schreibt auf ihrer Webseite: „Die regionale Verankerung ... sind für uns Motivation, uns ... auch als guter Nachbar aktiv in das Gemeindeleben einzubringen“ „Selbstverständlich halten wir bei der Deutschen ErdWärme bei all unseren Aktivitäten immer die rechtlichen Vorgaben und gesetzlichen Normen ein.“ „Mit Blick auf die...

Hier die offizielle Pressemitteilung zur Auslage des Änderungsentwurfs zum Regionalplan von Manfred Alban Pfeifer, die ich hier nach Absprache zitiere: Gebiet nördlich des Littersheimer Wegs nur bedingt für wohnbauliche Entwicklung geeignet Noch bis 25. April dauert die Offenlage des Änderungsentwurfs zum Einheitlichen Regionalplan Rhein- Neckar. Darin behandelt ist auch die Fläche nördlich des Littersheimer Wegs. Diese Fläche ist im derzeit noch gültigen Regionalplan Vorrangfläche für die...

Zur Erinnerung: im Frühjahr hatte der Gemeinderat der Stadt Waghäusel beschlossen, mit der Deutschen Erdwärme in Verhandlungen über den Verkauf eines Grundstücks zum Bau eines umstrittenen Tiefengeothermieprojektes in Waghäusel einzutreten. Nach den ersten Plänen sollte das Werk unmittelbar neben der vom Land betriebenen Unterkunft der Asylbewerber stehen - haben Hilfesuchende in Waghäusel etwa keine Rechte mehr? Auch die allseits bekannte Sally mit ihrem erfolgreichen Startup, mit ihrem...

Speyer. Die Bürgerinitiative "Keine Landesgartenschau in Speyer" hat ihr Etappenziel erreicht und übergibt am morgigen Freitag, 14. Januar, 12.30 Uhr, vor dem Stadthaus in Speyer eine Liste mit 2.600 Unterschriften. Knapp 2.300 Unterschriften wären für das gewünschte Bürgerbegehren erforderlich, mit dem eine Landesgartenschau 2027 in Speyer verhindert werden soll. In einem nächsten Schritt prüft dann die Stadt die abgegebenen Unterschriften auf ihre Gültigkeit. Die Bürgerinitiative sieht sich...