Bürgergeld

Im Kampf gegen Arbeitskräftemangel setzt Ansgar Mayr MdL auf eine Änderung der Bürgergeldregelung sowie auf Digitalisierung Bretten/Stutensee. Der Mangel an Arbeitskräften ist seit Jahren ein großes Problem in Deutschland. Potenzielle Arbeitskräfte sind jedoch im Land. Durch den Überfall der Russen auf die Ukraine leben viele Flüchtlinge aus den ukrainischen Kriegsgebieten in Deutschland. Es ist abzusehen, dass viele dieser Menschen hierbleiben werden. Diese in den Arbeitsmarkt zu integrieren...

Ansgar Mayr fordert klare Stichtagsregelung für die Rücknahme des Rechtskreiswechsels für neu ankommende Menschen aus der Ukraine In der aktuellen Diskussion um den Rechtskreiswechsel bei Flüchtlingen betont Ansgar Mayr, Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Bretten, die Bereitschaft den Menschen aus der Ukraine nach Putins menschenverachtendem Überfall zu helfen. Der Rechtskreiswechsel bezeichnet den Übergang von Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in die Leistungen nach dem...

Der CDU/CSU Haushaltsexperte Christian Haase kritisiert die maßlose Ausgabenpolitik der Bundesregierung. „Trotz Rekordsteuereinnahmen“ werde die Politik der Bundesregierung „2024 zu einem Haushaltsloch von mindestens 15 bis 20 Milliarden Euro führen.“ sagte er in Berlin. „Höhere Schulden werden die Folge sein. Schon jetzt ist absehbar, dass die Neuverschuldung im Rahmen der parlamentarischen Beratungen steigen wird. Die Koalition lebt über ihre Verhältnisse und verweigert sich der Realität.“,...

Der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreis Karlsruhe-Land, Nicolas Zippelius (CDU), kritisiert die Bundesregierung und die Ampelkoalition wegen der geplanten Einführung des Bürgergeldes: „Das Bürgergeld führt dazu, dass Nichtarbeit attraktiver wird! Es gibt viele Gründe als erwerbstätige Person die Änderung verärgert aufzunehmen.“Mit der geplanten Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II), das die Grundsicherung für Arbeitslose regelt, plant die Ampelkoalition eine grundlegende Reform....