Bürgerinitiative

Beiträge zum Thema Bürgerinitiative

Lokales
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Tiefengeothermie – Information oder Propaganda? Ein Betroffener berichtet:
Waghäusel wehrt sich und mobilisiert

Die Geduld der Waghäuseler und insbesondere der Wiesentaler geht zu Ende. Jetzt wehren sich große Teile der Bürgerschaft gegen das wohl mit Brachialgewalt geplante Tiefengeothermieprojekt auf Waghäuseler/Wiesentaler Gemarkung und die beabsichtigte Bereitstellung eines städtischen Grundstücks nahe an der Wohnbebauung zu Bohrzwecken. Immer mehr wehren sich nicht nur mit Unterschriften, sondern auch mit Transparenten, die an verschiedenen Stellen aufgehängt sind. „Ist mit uns alles zu machen?“, so...

Lokales
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Kritik der IG Tiefengeothermie:
Gilt der Natur- und Umweltschutz in Waghäusel noch?

In der Diskussion über das geplante Tiefengeothermieprojekt auf Waghäuseler/Wiesentaler Gemarkung und die mögliche Bereitstellung eines städtischen Grundstücks nahe an der Wohnbebauung zu Bohrzwecken hat sich ein neuer Aspekt ergeben: Auf dem Standort-Areal befindet sich inzwischen eine Absperrung, die auf das Terrain der Haubenlerche als „Haubenlerchen-Ruhezone“ hinweist. Die Maßnahme ist wohl veranlasst vom Institut für Umweltstudien Weibel und Ness (IUS). Die Abzäunung zur Brutzone dient dem...

Lokales
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„Bürgerbegehren mit Bürgerentscheid“ geprüft:
„IG Tiefengeothermie“ stellt Zuspruch und Zulauf fest

Alle Bürger in einem Umkreis von 20 Kilometer, so der geschätzte Auswirkungskreis verursachter Erdbeben, aber insbesondere die vielen Bürger in der Nähe der Bohrungen können schwer in Mitleidenschaft gezogen werden. In der Diskussion über das geplante Geothermieprojekt auf Wiesentaler Gemarkung rückt die „IG Tiefengeothermie im Landkreis Karlsruhe“ jetzt Fragen nach Rücksicht und Mitgefühl, Einfühlungsvermögen und Fürsorglichkeit in den Vordergrund. Was kann man, was darf man Mitbürgern in Form...

Lokales
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Hoher Lärmpegel und hohe Erdbebengefahr
Kritik am Geothermieprojekt in Waghäusel

Das Protestpotenzial werde von Tag zu Tag größer, betont Jens Linowski. In der Stadt Waghäusel, vornehmlich im direkt betroffenen Stadtteil Wiesental und auch im kleinen Stadtteil Waghäusel, rege sich erheblicher Widerstand gegen das geplante Geothermieprojekt und gegen die (vom Gemeinderat aktuell vertagte) Überlegung, ein städtisches Grundstück ganz in der Nähe der Wohnbebauung für diesen Zweck zu verkaufen. Dies ist die Einschätzung der „IG Tiefengeothermie im Landkreis Karlsruhe“....

Sport
Bahnhof Graben-Neudorf | Foto: Dietrich Knoche

Neubaustrecke /Ausbaustrecke (NBS/ABS) Mannheim–Karlsruhe
Bürgermeister Eheim und Bürgerinitiative „Karlsruhe-Molzau“ tauschten sich aus

Am Dienstag (2. Februar 2021) tauschte sich Bürgermeister Christian Eheim mit Margit Rödder und Dietrich Knoche, Initiatoren der Bürgerinitiative „Karlsruhe-Molzau“ aus. Die Bürgerinitiative wurde 2016 gegründet und engagiert sich gegen den von der Deutschen Bahn geplanten viergleisigen Neu- oder Ausbau der Schienentrasse in den Ortschaften zwischen Karlsruhe und Molzau, zu denen auch Graben-Neudorf gehört. Bürgermeister Eheim und die Bürgerinitiative sind sich einig, dass ein viergleisiger...

Lokales
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Gegen Gefahr- und Giftstofflager:
800 Postkarten als Protest

Waghäusel/Philippsburg/Oberhausen-Rheinhausen. Nach Ansicht der Bürgerinitiative gegen die Erweiterung des Gefahr- und Giftstofflagers ist ein turbulentes Jahr zu Ende gegangen - nicht nur wegen Corona. „Wir geben nicht auf, sondern machen weiter für die Sicherheit von Mensch und Umwelt -, links und rechts des Rheins rund um Germersheim/Lingenfeld. Wir haben noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft und noch einiges vor. So wollen wir unsere Zusammenarbeit mit dem BUND vertiefen und unsere...

Lokales
Naturschützer sind angesichts des Zustands der Wälder in der Region alarmiert und wenden sich in einem offenen Brief an die Landesregierung von Baden-Württemberg. | Foto: Free-Photos/Pixabay

Klimawandel und Waldwende
"Völlig verfehltes Krisenmanagement"

Speyer/Mannheim/Heidelberg. Sprecher der Bürgerinitiative "Waldwende Jetzt" und von Greenpeace Mannheim-Heidelberg haben sich in einem offenen Brief an politische Verantwortliche - allen voran an Ministerpräsident Winfried Kretschmann - gewandt, um vor dem Hintergrund von Klimawandel und Verlust der Biodiversität eine Waldwende für Baden-Württemberg zu fordern. Sie begründen diese Forderung damit, dass es  den Waldökosystemen noch nie so schlecht gegangen sei wie am Ende des Jahres 2020. Die...

Lokales

BI-Postkartenaktion:
Gegen Gift- und Gefahrstofflager

Waghäusel/Philippsburg/Oberhausen-Rheinhausen. Die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (SGD) in Neustadt an der Weinstraße hat leider, wie die BI feststellt, der Erweiterung des Gefahrstofflagers im nahen US-Depot Germersheim von 70 Tonnen auf 1900 Tonnen mit hochgiftigen Stoffen zugestimmt. Die Bürgerinitiative „Kein Gefahrstofflager“, die auch von der Wählervereinigung „Die Unabhängigen“ Waghäusel unterstützt wird, bittet um Hilfe: Gestartet wurde jetzt eine...

Lokales
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Neueste Informationen:
Gegen gefährliche und giftige Abfälle

Oberhausen-Rheinhausen/Philippsburg/Waghäusel. Die Bürgerinitiative „Kein Gefahrstofflager“ mit Mitgliedern und Unterstützern auch aus Philippsburg, Oberhausen-Rheinhausen und Waghäusel setzt ihren Kampf gegen die geplante Erweiterung des Gefahrstofflagers in Germersheim unvermindert fort. Zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung lädt die BI, die in Waghäusel von der Wählervereinigung „Die Unabhängigen“ unterstützt wird, auf Dienstag, 29. September, um 19.30 Uhr, ins Sängerheim in...

Lokales
Foto: Archiv

Bürgerinitiative "Kein Gefahrstofflager" Germersheim
Infostammtisch und Gerichtsverhandlung

Germersheim. Obwohl auch die Bürgerinitiative "Kein Gefahrstofflager" durch Corona etwas gebremst wurden, ging die  Arbeit für die Sicherheit von Mensch und Natur, links und rechts des Rheins rund um Germersheim weiter.  Ein Update gibt es für Interessierte am Dienstag, 29. September, um 19.30 Uhr, im Sängerheim in Lingenfeld, beim Infostammtisch der BI. Zuvor findet noch die Gerichtsverhandlung gegen die Kreisverwaltung Germersheim statt. Hier geht es um die  Klage wegen der Ablehnung des...

Lokales

"Es ist nichts entschieden"
Pressemeldung irritiert engagierte Philippsburger

Philippsburg. Eine Mehrheit in Philippsburg hat im Rahmen zweier Bürgerentscheide eine Stadtentwicklung mit Philippsburg als Mega-Logistikstandort abgewählt. Die Vehemenz und das Engagement, mit der man in Philippsburg seit 2018 um eine für Bürger lebenswerte Stadt und gleichzeitig gegen eine „Kostenexternalisierung“ Dritter im Zusammenhang mit der Ansiedlung eines Riesenlogistikers kämpft, machen mehrere laufende Verfahren am Verwaltungsgericht (VG) und Verwaltungsgerichtshof (VGH) deutlich....

Lokales
Massiver Lkw-Verkehr soll unberücksichtigt bleiben
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Philippsburger Bürgerinitiative wünscht sich Ergänzungen
Lärmaktionsplan ist "unvollständig"

Philippsburg. Philippsburg soll leiser werden. Spätestens alle fünf Jahre sind die Kommunen angehalten einen Lärmaktionsplan zu erstellen und unter der Mitbeteiligung ihrer Bürger umzusetzen. Auch die Stadt Philippsburg hat nun einen Anfang gemacht und einen LAP auf den Weg gebracht. Doch dafür ernten die Verantwortlichen jetzt Kritik seitens der Bürgerinitiative „Für ein lebenswertes Philippsburg“ e.V. . „Wir begrüßen jegliche Schutzmaßnahmen für unsere Kernstadt und die Ortsteile Huttenheim...

Lokales

BI „Kein Gefahrstofflager“ lädt ein:
Gegen gefährliche und giftige Abfälle

Philippsburg/Oberhausen-Rheinhausen/Waghäusel. Die Bürgerinitiative „Kein Gefahrstofflager“ setzt ihren Kampf gegen die geplante Erweiterung des Gefahr-stofflagers in Germersheim fort. Die nächste Informationsveranstaltung der Bürgerinitiative findet am Donnerstag, 5. März, um 19 Uhr in der Vinothek PAN (Klosterstraße 2) in Germersheim statt. Mehrere Themen stehen an, so die neuesten Informationen über die Erweiterung des US-Gefahrstofflagers auf 1.900 Tonnen, den neu einzurichtenden...

Lokales
Altrhein bei Dettenheim | Foto: Heike Schwitalla

Infoveranstaltung zum Planungsstand Elisabethenwört
Noch viele Fragezeichen beim Hochwasserschutz am Rhein

Dettenheim. Zu einer Infoveranstaltung über den Hochwasserschutz bei Elisabethenwört lädt die BI Rußheimer Altrhein unddie  BI Paminaraum am Montag, 2. März, ab 18 Uhr, in die Pfinzhalle nach Rußheim ein. Die Entscheidung für die Variante Dammrückverlegung werde  das Naturschutzgebiet Elisabethenwörtnachhaltig verändern, so die Bürgerinitiative, zusätzlich sorge die mit dieser Variante verbundene Grundwasserhaltung im Ortsteil Rußheim für eine große Betroffenheit. Bei der Infoveranstaltung am...

Lokales

Aktive Bürger - Passive Politiker ?
Eilantrag zum sofortigen Baustopp am Verwaltungsgericht

Philippsburg. Der Bagger steht still. Es tut sich nichts auf dem Gelände der ehemaligen Salmkaserne in Philippsburg. Hatte der Bauherr des künftigen Logistik-Zentrums noch im Dezember mit Elan in der Presse verkündet  "Jetzt wird in Philippsburg gebaut", könnten ihm jetzt die engagierten Logistik-Gegner wieder einen Strich durch die Rechnung machen. In Absprache mit ihrem Anwalt stellten die aktiven Philippsburger unlängst einen Eilantrag zum sofortigen Baustopp auf dem Kasernengelände. Man...

Lokales

Info-Treffen am Donnerstag, 6. Februar:
BI „Kein Gefahrstofflager“ ist enttäuscht

Waghäusel/Oberhausen-Rheinhausen/Philippsburg.  Enttäuscht zeigt sich die Bürgerinitiative „Kein Gefahrstofflager“. Nunmehr hat das Verwaltungsgericht in Neustadt entschieden: Die Anfechtungsklage zur Genehmigung des Gefahrstofflagers mit 70 Tonnen im nahen Germersheim wird abgewiesen. „Allerdings kennt noch niemand die Gründe für diese Entscheidung, da die schriftliche Begründung fehlt. So heißt es bei diesem Thema einmal wieder abwarten und nach dem Erhalt der Urteilsbegründung entscheiden,...

Lokales

Letzte Gemeinderatssitzung endete mit Paukenschlag
Bürgermeister Martus erzürnt Bürger und Gemeinderäte

Philippsburg. In Philippsburg nehmen die Aufregungen kein Ende. Nachdem eine besorgte Bürgerschaft vergeblich im Stadtanzeiger nach einer Stellungnahme ihres Bürgermeisters zu den nächtlichen arsenbelasteten Ablagerungen auf dem Gelände der ehemaligen Salmkaserne suchte, erhoffte man sich Aufklärung in der letzten Gemeinderatssitzung – doch vergeblich. In der vollbesetzten Sitzung strich Bürgermeister Martus, völlig überraschend für Zuhörer und Teile des Gemeinderates, die beiden letzten...

Lokales

Die Entscheidung fällt vor dem VG und dem VGH
Bürgerinitiative sieht der erneuten „Bauankündigung“ gelassen entgegen und befürchtet Schlimmeres

Philippsburg. Wieder eine Bauankündigung der Fa. Dietz für das geplante Logistikzentrum auf dem Gelände der ehemaligen Salmkaserne in Philippsburg. Die Bürgerinitiative „Für ein lebenswertes Philippsburg“, die sich schon lange gegen eine Ansiedlung des Mega-Logistikzentrums wehrt, nimmt es gelassen. „Für uns fällt die Entscheidung über Bau oder Nicht-Bau vor dem VGH-Baden-Württemberg“, hört man von der Sprecherin der BI. Weit besorgniserregender findet man in Philippsburg, dass zum und auf dem...

Lokales

Bürgerinitiative Philippsburg wehrt sich weiterhin
Jetzt geht’s an den Verwaltungsgerichtshof

Philippsburg. „Wir möchten im Kampf gegen den beabsichtigten Bau des monströsen Logistikzentrums in unserer Stadt, direkt am Wohngebiet, alle juristischen Möglichkeiten in Anspruch nehmen.“ So fasste die Sprecherin der „Bürgerinitiative Lebenswertes Philippsburg“, Brigitte Liebel, den derzeitigen Stand der Dinge zusammen. „Vielleicht ist es der Kampf zwischen dem schmächtigen David und dem mächtigen Goliath namens Dietz, aber wir lassen es darauf ankommen.“ Nachdem bereits eine Klage gegen die...

Lokales

Bürgerinitiative lädt ein:
Gegen Gefahrstofflager

Germersheim/Oberhausen-Rheinhausen/Philippsburg/Waghäusel. Die Bürgerinitiative „Kein Gefahrstofflager“ setzt ihre Kampagne gegen die geplante Erweiterung des Gefahrstofflagers in Gemersheim fort. Die nächste Informationsveranstaltung der Bürgerinitiative „Kein Gefahrstofflager“ findet am Dienstag, 5. November, um 19 Uhr in der Weinstube PAN in Germersheim statt. „Dort werden wir die Petition zur Gleichbehandlung von zivilen und militärischen Gefahrstofflagern vorstellen, die wir beim...

Lokales
Foto: BI
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Gewerbepark in Philippsburg bietet Zukunftsperspektiven
Es geht auch anders

Auf einem Teil des ehemaligen Goodyear-Geländes in Philippsburg soll bald ein fortschrittlicher Gewerbepark mit langfristig bis zu 300 Arbeitsplätzen entstehen. „ Endlich eine gute Nachricht für Philippsburg“, äußert sich dazu die Vorstandschaft der Bürgerinitiative „Für ein lebenswertes Philippsburg“, die sich vehement gegen die Ansiedlung eines Großlogistikers auf dem Gelände der ehemaligen Salmkaserne wehrt. Ein Logistik-Unternehmen, das nach Ansicht der BI allzu leicht mithilfe des...

Wirtschaft & Handel
Foto:  Bishnu Sarangi/Pixabay

Informationsveranstaltung zum geplanten Windpark am 18. Oktober in Kirrlach
Auswirkungen der Windkraftanlage aus Sicht ihrer Gegner

Waghäusel. Die Bürgerinitiative "Gegenwind Lußhardt" lädt interessierte Bürger zu einer Informationsveranstaltungam Freitag, 18. Oktober, nach Kirrlach in die "Eventgastronomie Cube`s" (Waghäuseler Straße 126) ein. Los geht es dort um 19 Uhr. Die Bürgerinitiative möchte ausführlich über alle negativen Auswirkungen und Risiken aufklären, die mit dem Bau der Windkraftanlage im Lußhardtwald verbunden sind. Weiter Informationen: www.gegenwind-lusshardt.de

Lokales
Hinweisschild bei Lingenfeld/Germersheim
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Links- und rechtsrheinische Bürger wehren sich:
Größte Sorgen wegen des größten Gefahrstofflagers Europas

Philippsburg/Oberhausen-Rheinhausen/Waghäusel/Germersheim. Es brennt - wie im Juli 2018. Die Feuerwehr ist diesmal nicht so schnell. 1900 Tonnen explosive und hochgiftige Substanzen fliegen in die Luft. Betroffen ist die ganze Region. Auch das rechtsrheinische Gebiet, das – etwa Rheinsheim – so um die drei Kilometer entfernt liegt. „Dass es sich hierbei nicht um eine fiktive Gefahr handelt, zeigt der Brand der PV-Anlage auf dem Dach des vollbestückten Gebäudes am 7. Juli 2018. Nur durch den...

Lokales
Aktuelle Zustände in Philippsburg, hier Parksituation im Waldstück an der Grillhütte.
 | Foto: Liebel
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Bürgerinitiative "Für ein lebenswertes Philippsburg" beschreitet Klageweg
Logistikzentrum ist Fehlentscheidung

Philippsburg. Die BI folgt dem Hinweis des Regierungspräsidiums Karlsruhe, dass für die Philippsburger die Möglichkeit besteht, gegen die RP-Entscheidung in Sachen Logistikzentrum den Klageweg zu beschreiten. „Ja, wir wehren uns weiterhin gegen den beabsichtigten Bau des monströsen Logistikzentrums in unserer Stadt, direkt am Wohngebiet.“ So fasste die Sprecherin der „Bürgerinitiative Lebenswertes Philippsburg“, Brigitte Liebel, das Ergebnis eines aktuell anberaumten Bürgerforums im...

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