Bürgerinitiative

Beiträge zum Thema Bürgerinitiative

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Meinungsbekundung vor dem Rathaus | Foto: Verein Lebenswertes Waghäusel
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Entsetzt über Gemeinderatsentscheidung:
Wird neues Bürgerbegehren notwendig?

Waghäusel. Heftige Kritik übt die Bürgerinitiative „Verein Lebenswertes Waghäusel“ an dem Demokratieverständnis der Gemeinderatsmehrheit und der etablierten Parteien in Waghäusel. Unentwegt werde nach der Devise verfahren: „Demokratie ist, wenn die Mehrheit unsere Minderheitenmeinung übernimmt“, so Sprecherin Andrea Fischer in einer Pressemitteilung. Entsetzt zeigt sich der Zusammenschluss, der sich als Vertreter der 6.018 Nein-Stimmen versteht, über die Entscheidung des Gemeinderats. So, als...

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Klares Bekenntnis: Wollen wir nicht!
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Kritik an anmaßender Aussage:
Wer zahlt die horrenden Kosten??

Waghäusel. „Was er vertritt, kostet uns Steuerzahler ein Vermögen“, kritisieren die Sprecherinnen des Vereins „Lebenswertes Waghäusel“, Christina Friedrich und Andrea Fischer, und meinen damit den neuen Geschäftsführer der Stadtwerke Bruchsal, Eberhard Oehler: Die Ablehnung der Tiefengeothermie per demokratischem Bürgerentscheid in Waghäusel nennt dieser „unverständlich“. „Dass man so eine Chance verschenkt. Das ist typisch deutsch. An die Kinder und Enkel denkt wohl niemand“, so seine...

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Freude, Dank & Appell:
Bitte Respekt vor demokratischer Entscheidung!!

(Pressemitteilung des Vereins Lebenswertes Waghäusel) Waghäusel. Der seit einem halben Jahr bestehende und sich weiter vergrößernde „Verein Für ein Lebenswertes Waghäusel – gegen Tiefengeothermie“ zeigt sich zufrieden und glücklich - und stolz auf das auch von ihm mitverantwortete Ergebnis des Bürgerentscheids. Eine überdeutliche Mehrheit von 73 Prozent hat gegen die Überlassung städtischer Grundstücke für ein TG-Kraftwerk mit Bohrtürmen gestimmt. David gegen Goliath/ Mutige Frauen nehmen’s mit...

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Bürgerentscheid zum Tiefengeothermieprojekt
Waghäuseler Bürger entscheiden

Am Sonntag, den 26.03.2023, dürfen die Waghäuseler Bürgerinnen und Bürger darüber entscheiden, ob stadteigene Grundstücke zur Errichtung eines Tiefengeothermiekraftwerkes oder für andere Unternehmungen mittels Tiefbohrungen einem Projektbetreiber überlassen werden dürfen. Hintergrund ist, dass die Deutsche Erdwärme GmbH aus dem deutschen Steuerparadies Grünwald auf städtischen Grund ein Tiefengeothermieprojekt realisieren möchte. Bereits im Jahre 2017 hatte die Deutsche Erdwärme GmbH (DEW)...

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Umstrittene Tiefengeothermie:
Ja oder Nein, gefährlich oder gefahrlos?

Sechs Leserbriefe und Stellungnahmen dazu: Martina Breyer, Elke Weidemann, Jimmy Jüttner, Gisl Kneisl, Marco Gersonde und jemand, der seinen Namen nicht veröffentlicht haben will. Martina Breyer: Raubbau an Natur Ich besuchte bei uns hier die Vorstellung eines Wärmenetzes. Hierbei wurde mir sehr ausführlich geschildert, welche Kosten auf mich (und alle anderen Eigentümern von Häusern) zukommen: um 5.000 Euro für die aufnehmende Anlage. Meinen bestehenden Wasser-Speicher könnte ich weiter...

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Tiefengeothermie im Oberrheingraben
Keine Alternative für eine erfolgreiche Energie- und Wärmewende

Der Wirkungsgrad von Tiefengeothermie (TG)-Projekten bei der Stromerzeugung ist viel zu gering, als das man von einer ökonomisch und ökologisch sinnvollen Erzeugung sprechen könnte. Die Deutsche Erdwärme, die nach eigenen Angaben angeblich Deutschlands größter Entwickler und Betreiber von Erdwärmeanlagen sei, will nach eigenen Angaben netto 4,07 MW (jährlich ca. 32 GWh) Strom mit einer ihrer noch zu erstellenden Tiefengeothermieanlagen erzeugen. Immer wieder gibt es zwischen vorab...

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„Volksaufstand“ im „Reichsadler“?
Probleme häufen sich: Radioaktivität, Erdbeben, Verharmlosung

Waghäusel. Es dürfte damals das erste Zusammentreffen von aufrührerischen Menschen in Wiesental gewesen sein: 1908 trafen sich im Reichsadler die Gegner einer örtlichen Kirchensteuer, um das Vorhaben zu Fall zu bringen, was schließlich auch gelang. Der Pfarrer, der über die Köpfe der Bürger hinweg entscheiden wollte, versuchte mit Brachialgewalt, die Erhebung einer speziellen Kirchensteuer in Wiesental durchzusetzen, um eine neue Orgel zu finanzieren, deren Finanzierung bereits gesichert war....

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Glaubensstreit in Waghäusel:
Energie künftig wesentlich günstiger oder erheblich teuer?

Waghäusel. Am 26. März dürfen die Waghäuseler an die Wahlurne. Dann steht der Bürgerentscheid zur heftig umstrittenen Frage an, ob die Stadt der “Deutschen Erdwärme“ als interessiertem Investor stadteigne Grundstücke zum Bau einer Tiefengeothermieanlage mit Bohrungen in bis zu 4.000 Meter Tiefe überlassen darf. Gegner und Befürworter benötigen für ihre Position jeweils mindestens 20 Prozent der Stimmen aller Wahlberechtigten. Die Vorbereitungen sind getroffen, alle Seiten haben ihre Truppen in...

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Arbeitsmittel der besonderen Art
Gefährliche Flüssiggase in Tiefengeothermie-Anlagen

Als Arbeitsmittel in TG-Projekten dienen u. a. Flüssiggase wie bspw. Pentafluorpropan, Isopentan, Isobutan, n-Butan. Ab der Menge von 30 Tonnen bedarf es einer immissionsschutzrechtlichen Zulassung. In einem förmlichen Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz werden die örtlichen Rathäuser hierbei nur angehört. Nach der Gefahrstoffverordnung werden TG-Kraftwerke durch die Verwendung erheblich höherer Flüssiggas-Mengen als STÖRFALLBETRIEBE eingestuft. Mit...

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Gefährliche Tiefengeothermiepläne?
Geologische Störung unter Waghäusel und Wiesental

Unter den Stadtteilen Waghäusel und Wiesental befindet sich eine tektonische Störung. Solch eine Störung oder auch Verwerfung genannt, stellt eine geologische Zerreiß- oder Bruchzone dar. Informationen über die bekannten Positionen solcher geologischen Anomalien erhält man auf der Webseite des geothermischen Informationssystems: GeotIS. Geologische Störungen sind für Projektbetreiber der Tiefengeothermie von besonderem Interesse, da hier mit erhöhter Wahrscheinlichkeit ein signifikanter...

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Zur Abwehr von Nachteilen:
Bereits acht Bürgerinitiativen in Waghäusel

Waghäusel. Wie hätte sich die Stadt Waghäusel wohl entwickelt, wenn es in der Vergangenheit keine Bürgerinitiativen gegeben hätte? Was wären hier für schlimme Dinge entstanden: zum Nachteil der Menschen, der Umwelt, der Natur, der Wohn- und Lebensqualität? Waghäusel hat eine Rekordzahl zu verzeichnen, die keine andere Gemeinde in der Umgebung erreicht. Acht Bürgerinitiativen kamen zusammen. In jüngster Zeit gab es auch fünf Demonstrationen und Kundgebungen. Es ist ja nicht so, dass einer der...

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Räumliche Enge der geplanten Geothermieprojekte
ERDBEBEN-PROBLEMATIK DAMIT VORPROGRAMMIERT?

In aktuellen Pressemeldungen wurde die Öffentlichkeit darüber informiert, dass neben den bereits vorgesehenen Projekten in Graben-Neudorf, Dettenheim, Waghäusel und Neureut nun ebenfalls ein Tiefengeothermieprojekt auf der Gemarkung Philippsburg durch die Deutsche Erdwärme GmbH in der Region realisiert werden soll. Durch die örtlich gegebene Nähe der Projekte zueinander ergeben sich weitere, nicht unerhebliche Fragen und Gefahrenaspekte, da diese Anlagen sich untereinander bedingt beeinflussen...

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Darf der Zweck die Mittel heiligen?
Verein „Lebenswertes Waghäusel“ widerlegt wilde Gerüchte

Waghäusel. Bringt man wilde Gerüchte - leider auch von politischen Gruppen - in Umlauf, um die Waghäuseler zu irritieren, negativ zu beeinflussen und letztlich von der Abstimmung am 26. März fernzuhalten? Nach dem Motto: Ihr habt doch nichts zu sagen! Gerücht Nummer eins Gebetsmühlenartig wird freiweg behauptet, dass der Erdwärme-Investor dann ein privates Grundstück sucht, findet und bebaut, wenn er – aufgrund des Bürgerentscheids - kein städtisches Gelände bekommen kann. Doch so einfach ist...

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EIN GANZ NORMALER TAG IN LANDAU
BALD AUCH IN WAGHÄUSEL?

Ein wundervoller strahlend blauer Himmel am Morgen des 09.02.2023 über der flächenmäßig drittgrößten Stadt der Pfalz mit ihren ca. 47.000 Einwohnern. Der Großteil der Bewohner arbeitet, die Kinder sind oftmals in den Kindergärten- und Krippen, während sich am dortigen Tiefengeothermieprojekt ein Bild aufzeigt, dass nicht jedem behagt, der weiß, was das hier geförderte „Wasser“ enthält. Ein Bild, was sich inzwischen oft zeigt, wenn Dampfschwaden in die Luft abgelassen werden. Will man das...

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RADIOAKTIVITÄT IN TIEFENGEOTHERMIEPROJEKTEN
DAS THEMA IN WAGHÄUSEL ZU GEFÄHRLICH?

Ganz sicher darf man Fragen stellen, warum ein Beitrag der IG Tiefengeothermie im Landkreis Karlsruhe für ein aktuelles Mitteilungsblatt der Stadt Waghäusel abgelehnt wurde. Sollen Bürger nicht beunruhigt werden und/oder am besten nichts erfahren über erhöhte Radioaktivitätswerte in den Tiefengeothermieprojekten des Oberrheingrabens? Warum steht man immer wieder vor einer Mauer des Schweigens und des Verdrängens, insofern man die Radioaktivität in den bestehenden und geplanten Anlagen...

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Verein „Lebenswertes Waghäusel“:
Nein zu Erschütterungen, Erdbeben, Entschädigungsverweigerungen

Einladung an alle interessierten Bürger/innen Freunde und Unterstützer für Mittwoch, 1. Februar, ab 18.30 Uhr im Cafe Amadeus, Mannheimer Str. 46. Wir bereiten uns auf das „Expertenhearing am 2. Februar 2023“ ab 18 Uhr (Wagbachhalle) vor. Es stellt sich ein Vielzahl von Fragen: Nehmen wir Erdbebengefahr einfach in Kauf? Wehren wir uns erst, wenn Risse an den Wohnungen vorhanden sind? Wenn unsere Häuser zerstört sind? Gibt es Schadensregulierungen? Wie niedrig sind diese? Wie niedrig waren diese...

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Aufklärung über Datenweitergabe gefordert:
IG Tiefengeothermie: irritiert, beunruhigt, verärgert

Waghäusel (Pressemitteilung der IG/ G. A.). Die IG Tiefengeothermie ist irritiert, beunruhigt, verärgert, schließt gar einen Skandal nicht aus. Wie sie von mehreren Seiten erfahren hat, versuche der Projektbetreiber „Erdwärme“, private Grundstücke in Wiesental für ein Kraftwerk aufzukaufen. Inzwischen liegen der IG mehrere Hinweise vor, wonach bei einigen Eigentümern eine Veräußerung nachgefragt wurde. Mit Geld solle das gefahrenträchtige Vorhaben schmackhaft gemacht werden, meint die IG. Doch...

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Stadt sieht „Unzulässigkeit“ des Bürgerbegehrens
Jetzt Klage gegen Gemeinderatsentscheidung?

Waghäusel. Wie geht’s weiter? Widerspruch? Klage? Gerichtsentscheidung? Weitere Zuspitzung der kommunalpolitischen Auseinandersetzung? Zwischen der „IG Tiefengeothermie“ und der Stadt Waghäusel mit Verwaltung und Gemeinderat gibt es eine gänzlich unterschiedliche Rechtsauffassung über die Zulässigkeit des von der IG initiierten erfolgreichen Bürgerbegehrens: So der Wortlaut einer Pressemitteilung der IG. Um eine solche Bürgermitbestimmung auf den Weg zu bringen, hat die breit aufgestellte...

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