Lokales
Petitionsrecht
Gregory Scholz, MdL: „Bürgerinnen und Bürgern sollten ihr Petitionsrecht kennen und nutzen“
„Der von der Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz, Barbara Schleicher-Rothmund, vorgestellte Jahresbericht 2023 zeigt, dass unsere Demokratie von der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger lebt. So haben sich mehr als 12.000 Personen unseres Landes an einer Petition beteiligt“, so Gregory Scholz, Mitglied des Landtages und Mitglied des Petitionsausschusses. Scholz betont: „Diese Zahl verdeutlicht, dass die Bürgerinnen und Bürger ihr verfassungsgemäßes Recht wahrnehmen, sich mit...
- Holger Scharff
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