Bekämpfungsverordnung

Kaiserslautern. Die Stadt Kaiserslautern wird ihre am Dienstag veröffentlichte Allgemeinverfügung vorerst nicht ändern. Darauf hat sich der Krisenstab der Verwaltung unter Leitung von Oberbürgermeister Klaus Weichel heute Morgen verständigt. Nach den Beschlüssen, die die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder gestern Nachmittag in Berlin gefasst haben, erwartet man in den nächsten Tagen eine entsprechende Anpassung der Bekämpfungsverordnung des Landes. Deren genaue Inhalte werden...

Rheinland-Pfalz. Der Ministerrat hat heute über die Beschlussvorlage der Ministerpräsidentenkonferenz und der Bundeskanzlerin vom 6. Mai beraten, wonach angesichts der niedrigen Infektionszahlen der Aufenthalt im öffentlichen Raum künftig Angehörigen des eigenen Hausstandes auch mit den Personen eines weiteren Hausstandes gestattet werden soll. Bislang galt die Regel: Angehörige eines Hausstandes plus eine weitere Person. Diese Regelung wird für Rheinland-Pfalz ab nächstem Mittwoch mit der 6....

Speyer. Leider hat das vergangene Wochenende gezeigt, dass die Bürger in Speyer die zur Eindämmung des Coronavirus weiterhin geltende Kontaktsperre sowie die Abstands- und Hygienerichtlinien im öffentlichen Raum nur noch bedingt einhalten. Während es in den Geschäften in der Innenstadt sehr ruhig und geordnet zuging, nutzten die Menschen auf der Maximilianstraße und an der Rheinpromenade vielfach Gelegenheiten zum Verweilen und verzehrten gemeinsam Speisen und Getränke. „Ich verstehe natürlich,...

Speyer. Die Stadt Speyer ahndet zwei Ordnungswidrigkeiten im Sinne der Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz. Gegen zwei Cafébesitzer in der Innenstadt soll ein Bußgeld in Höhe von 4.000 Euro verhängt werden, nachdem der Kommunale Vollzugsdienst am Sonntag, 5. April, im Rahmen seiner regelmäßigen Kontrolle festgestellt hat, dass Eis im Straßenverkauf angeboten wurde. Zum Zeitpunkt des Eintreffens der Vollzugsbeamten hatten sich schon lange Warteschlangen gebildet. Es ist...