Bescheid

Finanzamt. Haben Eigentümerinnen und Eigentümer gegen die von den Finanzämtern verschickten Grundsteuerwert- beziehungsweise Grundsteuermessbescheide Einspruch eingelegt, weil sie die Verfassungsmäßigkeit der Bescheide anzweifeln und wird zusätzlich die Aussetzung der Vollziehung beantragt, stellen die Finanzämter die Bearbeitung dieser Anträge momentan zurück. Da der Bundesfinanzhof in zwei Beschwerdeverfahren - Aktenzeichen II B 78/23 (AdV) und II B 79/23 (AdV) - über entsprechende Anträge zu...

Kreis SÜW. Im Landkreis Südliche Weinstraße werden ab Donnerstag, 5. Januar, die jährlichen Gebührenbescheide für die Abfallentsorgung versendet. In diesem Jahr werden 39.217 Bescheide des Eigenbetriebs Wertstoffwirtschaft (EWW) und damit 139 mehr als im Vorjahr in den Briefkästen der Bürger landen. Bürger sollen Bescheide kontrollierenDiese werden gebeten, die im Bescheid enthaltenen Angaben zu kontrollieren. Insbesondere sollten die abgedruckten Behälternummern mit den vorhandenen Behältern...

Landau. Ministerialdirektor Daniel Stich hat dem Klinikum Landau-Südliche Weinstraße in Landau einen weiteren Bewilligungsbescheid in Höhe von 684.900 Euro überreicht. Die Einrichtung will mit den Mitteln verschiedene Digitalisierungsprojekte umsetzen. Förderung durch Krankenhauszukunftsfonds„Die bewilligten Mittel sind ein wichtiger Beitrag zur zukunftsweisenden Stärkung des Krankenhausstandorts – konkret hier vor Ort und somit natürlich für die Patientinnen und Patienten im ganzen Land. Nicht...

Landau. Die Stadt Landau erhebt seit dem Jahr 2010 sogenannte wiederkehrende Straßenausbaubeiträge. Der Vorteil: Anstelle von gelegentlichen, sehr hohen Beiträgen zu Lasten der unmittelbaren Anlieger einer Straße zahlen alle Anlieger im jeweiligen Abrechnungsgebiet für die Modernisierung des Straßennetzes – als größere Solidargemeinschaft. Der Nachteil: viel Bürokratie sowie komplizierte Berechnungen und Bescheide, die für die Bürger nur schwer nachvollziehbar sind. Neuberechnung der Bescheide...

Landau. Die Stadt Landau erhebt seit dem Jahr 2010 wiederkehrende Straßenausbaubeiträge. Der Vorteil: Anstelle von seltenen, sehr hohen Beiträgen zu Lasten der unmittelbaren Anlieger einer Straße zahlen alle Anlieger im jeweiligen Abrechnungsgebiet für die Modernisierung des Straßennetzes – als größere Solidargemeinschaft. Da 2022 ein neuer Abrechnungszeitraum begonnen hat, versendet die Verwaltung jetzt die neuen Bescheide. Mit diesen werden nicht nur die tatsächlichen Ausgaben des...

Kreis SÜW. Der Fachkräftemangel macht auch vor dem Schornsteinfegerhandwerk keinen Halt. Dies führt mittlerweile dazu, dass bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger die Arbeiten in ihren festgelegten Kehrbezirken nicht immer alle alleine bewältigen können. Deshalb weist die Ordnungsbehörde der Kreisverwaltung darauf hin, dass sich grundsätzlich Eigentümer von Grundstücken und Räumen selbst darum kümmern müssen, dass erforderliche Arbeiten nach dem Schornsteinfeger-Handwerksgesetz fristgerecht...