Bretten

Stuttgart. Der Landtag von Baden-Württemberg hat am Mittwoch den FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Bretten) in den einstimmig eingesetzten Untersuchungsausschuss „Handeln des Innenministers und des Innenministeriums im Fall des Verdachts der sexuellen Belästigung gegen den Inspekteur der Polizei Baden-Württemberg und Beurteilungs-, Beförderungs- und Stellenbesetzungsverfahren in der Polizei Baden-Württemberg („UsA IdP & Beförderungspraxis“)“ gewählt. Als stellvertretendes...

Bretten/Bruchsal/Ettlingen. Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine haben FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn und die beiden FDP-Landtagsabgeordneten Alena Trauschel und Christian Jung das traditionelle Heringsessen der FDP Karlsruhe-Land zum politischen Aschermittwoch (2.3.) auch auf Wunsch von Referent Georg Heitlinger MdL abgesagt. Das Essen war als Online-Veranstaltung geplant und passt für die Freien Demokraten nicht zum Krieg in Europa.

Bruchsal/Bretten/Heidelberg/Stuttgart. Angesichts sehr vieler Beschwerden von Pendlerinnen und Pendlern über eine Verschlechterung der Zugverbindungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) zwischen Heidelberg und Stuttgart mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2021 haben sich der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung, Jens Brandenburg MdB (FDP, Wahlkreis Rhein-Neckar), und der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von...

Region. Am Montagabend fanden im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Karlsruhe mehrere angemeldete sowie nichtangemeldete Versammlungen im Zusammenhang mit den aktuellen Corona-Maßnahmen statt. Um den Überblick zu wahren, wurde zeitweise auch ein Polizeihubschrauber eingesetzt. Karlsruhe - genehmigt Bei einer ordnungsgemäß angemeldeten Versammlung rund um das Karlsruher Rathaus mit dem Thema "Karlsruhe - Hand in Hand gegen Verschwörungstheorien und Hetze" fanden sich bis zu 800 Personen...

Stutensee-Weingarten/Baden. Für die Verbesserung der Kontrollen der 3G-Regel zum Schutz vor Corona in Fahrzeugen des Öffentlichen Nahverkehrs stellt das Land Baden-Württemberg den Verkehrsbetrieben nun zusätzliches Geld für Sicherheitspersonal zur Verfügung. Das findet zwar die Unterstützung der FDP/DVP-Fraktion, allerdings fordert die Fraktion eine Verbesserung des Infektionsschutzes auch durch obligatorische FFP2-Masken im ÖPNV: Der verkehrspolitische Sprecher, Christian Jung (Wahlkreis...

Christian Jung MdL: Wir verlangen ein Rückmelde- und Rückzahlungsmoratorium zur Corona-Soforthilfe Bretten/Stutensee. Die FDP/DVP-Landtagsfraktion verlangt von der grün-schwarzen Landesregierung eine sofortige Aussetzung des Rückmeldeverfahrens zur Corona-Soforthilfe um ein Jahr. „Es kann nicht sein und ist nicht nachvollziehbar, dass zum Höhepunkt der vierten Welle der Pandemie und mitten im Weihnachtsstress und Jahresendspurt die Unternehmen zusätzlich belastet werden. Zahlreiche Betriebe...

Weingarten/Baden, Landkreis Karlsruhe. „Das 2G+ Regelchaos in Baden-Württemberg muss sofort beendet werden“, sagte FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Wahlkreis Bretten) am Sonntag (5.12.2021) nach verschiedenen Rücksprachen mit Kollegen aus der FDP/DVP-Landtagsfraktion wie der innenpolitischen Sprecherin Julia Goll MdL. „Ich bin über die unkoordinierte Arbeit der grün-schwarzen Landesregierung und von Grünen-Sozialminister Manfred Lucha in den vergangenen Tagen sehr besorgt und halte...

Deutliche Stimmenzuwächse für die Freien Demokraten in den Bundestagswahlkreisen Karlsruhe-Land und Bruchsal-Schwetzingen Bretten/Stutensee. Der im Frühjahr 2021 in den Landtag von Baden-Württemberg gewählte FDP-Politiker Christian Jung (43) wird sein am Sonntag über die Landesliste der FDP Baden-Württemberg gewonnenes Bundestagsmandat (Listenplatz 10) nicht antreten. „Wie schon nach der Landtagswahl angekündigt, werde ich mich auf die Landespolitik und meinen Wahlkreis Bretten konzentrieren...

Stutensee/Weingarten. Zur aktuellen Berichterstattung über die symbolische Scheckübergabe der baden-württembergischen Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut MdL (CDU) an die Zuwendungsempfänger für die Einrichtung von „Innenstadtberatern“ am Mittwoch sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) am 14. Juli 2021: „Es ein wichtiges Signal für die Innenstädte der Gemeinden im Landkreis Karlsruhe und der gesamten Region, dass sich die Landesregierung mit der...

Bretten/Bruchsal. In den vergangenen Wochen gab es in Baden-Württemberg innerhalb der kommunalen Familie großen Unmut gegenüber der von der grün-schwarzen Landesregierung geplanten Einstellung schulischer Dienste durch „BelWü“. BelWü steht für "Baden-Württembergs extended LAN" und ist das Datennetz der wissenschaftlichen Einrichtungen des Landes Baden-Württemberg. Es verbindet Universitäten, Hochschulen und die Duale Hochschule Baden-Württemberg sowie sonstige wissenschaftliche und öffentliche...

Bruchsal/Bretten. Seit Tagen herrscht in Bruchsal durch die beiden Baustellen der begonnenen Sanierung rund um und an der Büchenauer Brücke (B35) und die Bauarbeiten am sogenannten Südstadt-Kreisels ein absolutes Verkehrschaos. Dies hat Auswirkungen auf die gesamte Region. „Das aktuelle Beispiel zeigt einmal wieder, wie wichtig eine Umgehung der B35 mit einer Tunnellösung unter Einbindung von Ubstadt-Weiher und Kraichtal wäre“, sagte FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung am Samstag in...

Bretten/Bruchsal/Ettlingen. Die Freien Demokraten im Landkreis verlangen öffentlich Auskunft über die angespannte Finanzlage des Karlsruher Verkehrsverbundes (KVV). „Bei unserem Einsatz für die Eltern-Rückerstattung von weiteren 2-3 Monaten bei den Schülerbeförderungskosten (ScoolCard) wurde immer auch von Landrat Dr. Christoph Schnaudigel wie zuletzt öffentlich bei der Kreistagssitzung am 6. Mai 2021 auf die angespannte Finanzlage des KVV hingewiesen. KVV-Aufsichtsratsvorsitzender und...

Bruchsal/Bretten/Ettlingen. Die Freien Demokraten im Landkreis Karlsruhe setzen sich für die Erstattung von Schülerbeförderungskosten ein. In einem Brief an Landrat Christoph Schnaudigel schreibt FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn (Bruchsal): „Alle Familien mit schulpflichtigen Kindern sind und waren während der Pandemie besonderen Belastungen und Herausforderungen ausgesetzt. Angesichts der angeordneten Schulschließungen im Januar und Februar nahmen Schülerinnen und Schüler die Angebote des...

Oberderdingen/Bretten/Stuttgart. Nach verschiedenen Interventionen gegenüber der Landesregierung hat die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) am Dienstag gegenüber dem Deutschen Berufsverband für Tanzpädagogik erklärt, dass Ballettschulen im Südwesten wieder ihren Betrieb "zur Durchführung von Bildungsangeboten" aufnehmen dürfen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) hatte in den vergangenen Tagen nach verschiedenen Gesprächen mit...

Berlin/Weingarten. Zur heutigen Beschlussfassung im Deutschen Bundestag über das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (BT-Drucksache 19/23944) und dem Änderungsantrag der FDP-Bundestagsfraktion (BT-Drucksache 24375), sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) am Mittwoch in Berlin (18.11.2020): „Die FDP-Bundestagsfraktion und ich haben den Gesetzentwurf der Regierungskoalition abgelehnt, da dieser ein...

Am vergangenen Samstag fand unter Pandemiebedingungen der Kreisparteitag der SPD Karlsruhe-Land statt. Über 120 Mitglieder konnte Kreisvorsitzender Christian Holzer in der Waldseehalle in Forst begrüßen, darunter auch die Bundestagsabgeordnete Katja Mast, der Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Waghäusel Walter Heiler und Walzbachtals Bürgermeister Timur Özcan. Außerdem zu Gast war Karlsruhes SPD-Fraktions- und Parteivorsitzende Parsa Marvi. Die Kreis-SPD ging mit dem Kreisparteitag einen...