Bundesinfektionsschutzgesetz

Beiträge zum Thema Bundesinfektionsschutzgesetz

Lokales
Wegen der Regelungen in der sogenannten Bundesnotbremse ab dem morgigen Samstag hebt der Rhein-Pfalz-Kreis seine Allgemeinverfügung auf | Foto: mattthewafflecat/Pixabay

Wegen der Bundesnotbremse
Rhein-Pfalz-Kreis hebt Allgemeinverfügung auf

Rhein-Pfalz-Kreis. Nach Bundestag hat nun auch der Bundesrat beschlossen: Die „Bundesnotbremse“ greift ab Samstag, 24. April, und ist im „Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ veröffentlicht worden. Damit sind die Allgemeinverfügungen des Rhein-Pfalz-Kreises vom 8. April sowie vom 15. April hinfällig und werden entsprechend aufgehoben. Für den Rhein-Pfalz-Kreis ändert sich damit nicht viel, da der Großteil der Vorgaben durch die...

Lokales
Symbolfoto | Foto: marian anbu juwan/Pixabay

Seit Samstag gilt Bundes-Infektionsschutzgesetz
Kreis Germersheim hebt Allgemeinverfügung auf

Landkreis Germersheim.  Seit Samstag, 24. April, gilt im Landkreis das geänderte Infektionsschutzgesetzes des Bundes. Daher hebt die Kreisverwaltung die Allgemeinverfügung vom 26. März auf. Da die Inzidenz im Landkreis Germersheim über 100 liegt, gelten somit ab dem morgigen Samstag im Landkreis die Regelungen des § 28b Abs. 1 Bundesinfektionsgesetz. § 28b Abs. 1 Bundesinfektionsgesetz sieht beispielsweise folgende Regelungen vor: Zusammenkünfte: Ein Haushalt plus eine Person, plus Kinder...

Blaulicht

"Gewalt gegen Polizeibeamte ist inakzeptabel"

Region. „Am vergangenen Wochenende fanden in Baden-Württemberg 70 Demonstrationen mit insgesamt mehr als 38.000 Teilnehmern statt. Da sich die Teilnehmerzahlen bei einzelnen Versammlungen entgegen den Anmeldungen auf bis das Zehnfache erhöht hatten, wurden die Auflagen der Corona-Verordnung nicht immer eingehalten. Das macht mir allergrößte Sorge. Der Schutz der Gesundheit ist ein hohes Gut. Deshalb gelten bei Demonstrationen bestimmte Gesetze und Regeln, etwa die des Infektionsschutzgesetzes...

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