Bundesnotbremse

Ludwigshafen. Aufgrund der kontinuierlich gesunkenen Sieben-Tages-Inzidenzwerte bei den Corona-Infektionen im Stadtgebiet können Lockerungen bei den zuvor geltenden Einschränkungen zur Bekämpfung der Pandemie erfolgen. Das teilte die Stadtverwaltung am Dienstagabend, 1. Juni, mit. Nach den Regelungen des Bundesinfektionsschutzgesetzes entfallen nach fünf aufeinander folgenden Werktagen mit Inzidenzwerten unter der Marke von 100 die Maßnahmen, die zuvor im Zuge der "Bundesnotbremse" wegen der...

Kaiserslautern. Das Landesuntersuchungsamt hat heute für die Stadt Kaiserslautern eine 7-Tage-Inzidenz von 56 veröffentlicht. Dieser Wert geht morgen in die maßgebliche Statistik des RKI ein, sodass die Stadt Kaiserslautern morgen den fünften Werktag in Folge unter dem Schwellenwert von 100 liegen wird. Damit treten die Regelungen der sog. Bundesnotbremse am Sonntag, 30. Mai 2021, außer Kraft, und es gelten ab Sonntag auch in der Stadt Kaiserslautern die Lockerungen, die sich aus der 21....

Landkreis Germersheim. „Der Inzidenzwert für den Landkreis Germersheim liegt heute den fünften Tag in Folge unter 100. Ab Donnerstag dürfen wir die Corona-Maßnahmen weiter lockern! Keine Ausgangssperre mehr, Außengastronomie und viele Geschäfte werden geöffnet! Der Dank gilt allen Menschen im Landkreis, die ein rücksichtsvolles Miteinander pflegen und die AHA-Regeln auch weiterhin einhalten. Bitte bleiben Sie geduldig und rücksichtsvoll, damit wir die Maßnahmen nicht wieder verschärfen müssen,...

Pirmasens. In Pirmasens ist die Zahl der Neuinfektionen binnen einer Woche deutlich gesunken. Dadurch ergeben sich ab kommenden Montag, 3. Mai, folgende Änderungen: Die Schulen kehren in den Präsenz- bzw. Wechselunterricht zurück, die Kindertagesstätten öffnen im Regelbetrieb und im Einzelhandel ist wieder Terminshopping möglich. Das teilte die Stadtverwaltung Pirmasens am Donnerstagnachmittag in einer Pressemeldung mit. "Die Sieben-Tage-Inzidenz der Stadt Pirmasens liegt der heutigen...

Letzte Amtshandlung als Bundestagsabgeordneter: Christian Jung legt mit 79 Kolleginnen und Kollegen der FDP-Bundestagsfraktion Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzgesetz ein / Grundrechtseinschränkungen müssen für Freie Demokraten verhältnismäßig sein Bretten/Karlsruhe. Sozusagen als „letzte Amtshandlung“ vor seinem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag am 30. April 2021 hat Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Karlsruhe-Land) nun zusammen mit allen 79 Kolleginnen und Kollegen der...

Speyer. Am heutigen Freitag ist das Infektionsschutzgesetz des Bundes in Kraft getreten, mit Auswirkungen auch auf die Regelungen in Speyer. Ab morgen, 24. April, gelten neue, in Teilen von den bisherigen abweichende Regeln. Da in Speyer in den vergangenen drei Tagen der Inzidenzwert über 150 lag,  bedeutet dies unter anderem, dass ab morgen der Einzelhandel für den Publikumsverkehr schließen muss.  Überschreitet ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt eine Inzidenz von 100, gelten künftig...

SÜW. Die „Bundes-Notbremse“ kommt: Nachdem die Novelle des Infektionsschutzgesetzes am heutigen Freitag in Kraft tritt, gelten die Maßnahmen bereits ab dem morgigen Samstag. Landrat Dietmar Seefeldt erläutert: „Wir erwarten noch die Anpassung der Landesverordnung durch die Landesregierung Rheinland-Pfalz. Die Landesregierung hat angekündigt, die neuen Regeln des Bundes in ihre Vorgaben zu übernehmen. Vieles gilt bei uns ohnehin schon. Die Veränderungen durch die „Bundes-Notbremse„ für die...

Kreis Bad Dürkheim/Hassloch. Die neuen Regeln im Bundesinfektionsschutzgesetz treten heute in Kraft. Durch das übergeordnete Gesetz wird die momentan gültige Allgemeinverfügung des Kreises „ersetzt“ – sie wurde daher heute aufgehoben. Es gelten jetzt die Bundesregeln, die in vielen Punkten aber auch schon bisher im Landkreis Bad Dürkheim umgesetzt waren. Änderungen gibt es aber zum Beispiel bei der Ausgangssperre und für die Öffnung des Einzelhandels. „Das Land Rheinland-Pfalz hatte in seiner...

„Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes habe ich heute abgelehnt. An der Klage gegen die verfassungsrechtlich zweifelhaften Regelungen werde ich mich beteiligen.“ Berlin/Bretten. Zu den heute im Deutschen Bundestag beschlossenen Änderungen am Infektionsschutzgesetz erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) am Mittwoch (21.4.2021) in Berlin: „Heute wurde im Deutschen Bundestag abschließend über das Infektionsschutzgesetz beraten. Die parlamentarische Beratung hat...