Bundesregierung

Beiträge zum Thema Bundesregierung

Lokales
„Die Wärme- und Klimawende muss realistisch und bezahlbar sein und verlässlich für die Bürgerschaft“, forderte OB Markus Zwick bereits Anfang Januar dieses Jahres beim Neujahrsempfang der Stadt Pirmasens. | Foto: W. G. Stähle

Kommunen fordern
Mehr Pragmatismus damit die Energiewende nicht Akzeptanz verliert

Pirmasens. Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker unterschiedlicher Parteizugehörigkeit aus Städten, Gemeinden und Institutionen in ganz Deutschland fordern in einer gemeinsamen schriftlichen Erklärung „klare energiepolitische Weichenstellungen“ von der kommenden Bundesregierung. „Wir brauchen mehr Pragmatismus damit die Energiewende bei Bürgerinnen und Bürgern nicht an Akzeptanz verliert“, begründet Markus Zwick, Oberbürgermeister von Pirmasens. „Darum habe ich die ‚Münchner Erklärung‘...

Lokales
Rathaus Pirmasens: Bund und Land delegieren Aufgaben ohne den Aufwand auszugleichen. | Foto: W. G. Stähle

Bund und Länder treiben Kommunen in Finanznöte

Pirmasens. Viele Kommunen, darunter die Stadt Pirmasens, sehen sich in einer Finanzkrise. Ursachen seien beim Bund und den Ländern zu finden, legt die Stadt Pirmasens heute in einer Pressemitteilung dar. Von dort würden nach wie vor zahlreiche Aufgaben an Städte und Kreise delegiert, ohne dabei den tatsächlichen Aufwand auszugleichen. In der Folge müssten Kredite aufgenommen werden. „Das Geld fehlt dann, um vor Ort in Straßen, ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr), Kitas und Schulen sowie...

Lokales
OB Markus Zwick wertet die geplanten Übernahmen der Altschulden der Stadt Pirmasens durch Land und Bund als „einen ersten Erfolg“. Doch Grund zum Feiern gebe es derzeit noch nicht. Foto: Stadtverwaltung

OB Zwick will Taten sehen
Altschulden-Tilgung in Sicht

von andrea katharina kling-kimmle Pirmasens. Mit der  Änderung der Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz zur Übernahme der Hälfte der kommunalen Altschulden sei ein erster Erfolg im jahrelangen Kampf der betroffenen Städte und Kommunen zu verzeichnen, so Oberbürgermeister Markus Zwick im Gespräch mit dem Wochenblatt. „Doch ein Grund, die Sektkorken knallen zu lassen, haben wir noch nicht“. Erst müssten diesen Worten Taten folgen. Außerdem sei es erforderlich das Zeitfenster der derzeit noch...

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