Bundesregierung

Beiträge zum Thema Bundesregierung

Lokales
Foto: CDU-Landtagsfraktion

CDU-Landtagsabgeordneter Ansgar Mayr kritisiert Fokus der Bundesregierung auf Cannabislegalisierung

In einer aktuellen Stellungnahme äußert sich der CDU-Landtagsabgeordnete Ansgar Mayr besorgt über die Prioritätensetzung der Bundesregierung in Bezug auf die Cannabislegalisierung. Während Deutschland mit drängenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen konfrontiert sei, scheine sich die Regierung auf unwichtige Themen zu fokussieren. Ansgar Mayr betont: "Die Frage der Cannabislegalisierung wirft einen Schatten auf die politische Agenda, während wirklich dringende Probleme...

Lokales
Foto: Sven O. Schiebel

Landtagsabgeordneter Ansgar Mayr (CDU)
Heftige Kritik an Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung

In einer Stellungnahme hat der CDU-Landtagsabgeordnete und Innenpolitiker Ansgar Mayr die Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Mayr betonte, dass der derzeitige Zustrom von Flüchtlingen und illegalen Einwanderern nicht nur die Kommunen finanziell und hinsichtlich des Wohnraums massiv überfordert, sondern auch die gesamte Gesellschaft bei der Integration vor schier unlösbaren Herausforderungen stellt. “Die unkontrollierte Migration stellt eine Überforderung unserer...

Lokales
Christian Jung MdL. | Foto: Wolfgang Vogt

Krawallstrategie beenden
MdL Christian Jung ruft Landrat Christoph Schnaudigel zur Mäßigung auf

Karlsruhe/Bruchsal/Bretten. Der Landtagsabgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der FDP Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) hat am Sonntag Landrat Christoph Schnaudigel (CDU) zur Mäßigung aufgerufen. „Es hilft niemandem, wenn Christoph Schnaudigel über offizielle Social-Media-Accounts des Landkreises Karlsruhe plötzlich wie in den vergangenen Tagen die Bundesregierung wie bei den europäischen TEN-Eisenbahn-Förderungen für Breisach-Colmar und Rastatt-Hagenau oder wegen des ÖPNV zum Teil...

Lokales
Coronavirus Kinder | Foto: Alexandra_Koch/Pixabay

Bund beschließt „Aktionsprogramm Aufholen nach Corona"
Zwei Milliarden Euro für Kinder und Jugendliche

Corona. Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung das „Aktionsprogramm Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ beschlossen. Es besteht aus einem Nachholprogramm für pandemiebedingte Lernrückstände und einem umfangreichen Maßnahmenpaket zur Unterstützung der sozialen Kompetenzen und der allgemeinen Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey: "Zwei Milliarden Euro für Kinder, Jugendliche und deren Familien – das ist ein klares Bekenntnis...

Lokales
Foto: Symbolbild fernando zhiminaicela/pixabay.com

Infektionsquellen oft nicht zu ermitteln
Ausgangssperre im Stadt- und Landkreis Karlsruhe

Karlsruhe. Trotz Ziehung der sogenannten „Notbremse“ nach Überschreiten der Inzidenzschwelle von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern sind die Infektionszahlen im Stadt- und Landkreis Karlsruhe weiter gestiegen. Seit Donnerstag gilt in Stadt- und Landkreis, so die entsprechende Verordnung, die nächste Stufe der Beschränkungen - die Allgemeinverfügung ist befristet bis zum 29.04.2021. Ausgangssperre Für diesen Fall ordnet das Gesetz für den Stadt- und Landkreis Karlsruhe nächtliche...

Lokales

Ingo Wellenreuther MdB
Förderprogramm „Stadt und Land“: Bund fördert flächendeckende Radinfrastruktur mit 657 Millionen Euro

Ab sofort können Kommunen Bundesmittel vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) für Radverkehrs-infrastrukturprojekte vor Ort abrufen. Das BMVI hat dafür das Finanzhilfe-Sofortprogramm „Stadt und Land“ aufgelegt und stellt bis zum Jahr 2023 insgesamt 657 Millionen Euro zur Verfügung. Diese Nachrichten hat der zuständige Parlamentarische Staatssekretär Steffen Bilger dem Karlsruher CDU-Bundestagsabgeordneten Ingo Wellenreuther überbracht. „Das Programm ist eine tolle...

Ratgeber
Bis in den April können die Gutscheine für FFP2-Masken in Apotheken eingelöst werden. | Foto: lifetesterDOTnet/Pixabay

Finanzielle Unterstützung für Risikogruppen
Gutscheine für FFP2-Masken

Coronavirus. Gesundheitsminister Jens Spahn verkündete am Montag, dass rund 34 Millionen Deutsche Gutscheine für FFP2-Masken erhalten sollen. Wer über 60 Jahre alt oder chronisch krank ist, hat Anspruch auf zwölf fast kostenfreie FFP2-Masken. Bei der Abholung fällt jeweils eine Zuzahlung von zwei Euro an. Wer alle Masken auf einmal holt, zahlt insgesamt vier Euro. Dazu verschicken die Krankenkassen zwei Gutscheine beziehungsweise Berechtigungsscheine für jeweils sechs Masken an ihre Kunden....

Ratgeber
Die Bundesregierung hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das den Bau von Ladesäulen für Elektroautos verpflichtet. | Foto: Markus Distelrath/Pixabay

Gesetzentwurf für mehr Ladesäulen
Ladeinfrastruktur für E-Autos bald Pflicht

Elektromobilität. Mindestens sieben Millionen Elektrofahrzeuge sollen bis 2030 in Deutschland zugelassen sein. Eine ausreichende Anzahl an Ladesäulen ist zur Erreichung dieses Ziels notwendig. Deshalb hat die Bundesregierung ein Gesetz entworfen, das neue Regeln für Gebäude mit größeren Parkplätzen mit sich bringt, um mehr Menschen zum Kauf eines Elektroautos zu bewegen. Gesetzesentwurf für mehr LadestationenBei einer größeren Renovierung oder einem Neubau von Gebäuden mit mehr als zehn...

Ratgeber
Konjunkturpaket: Der Kauf eines Elektroautos wird von der Bundesregierung mit einer Prämie gefördert.  | Foto: andreas160578/Pixabay

Konjunkturpaket: Bis zu 6000 Euro Prämie für Elektroauto
Umweltbonus bei Kauf bis 2025

Elektromobilität. Viele Menschen spielen mit dem Gedanken auf ein Elektroauto umzusteigen. Einen Anlass gibt die Bundesregierung indem sie den Kauf von elektronisch betriebenen Fahrzeugen fördert. Erst kürzlich wurde das Förderprogramm bis Ende 2025 verlängert und die Kaufprämie, auch Umweltbonus genannt, nun - befristet bis Ende 2021- innerhalb des Konjunkturpaketes in der Coronakrise auf bis zu 6.000 Euro verdoppelt. Zusätzlich sind Steuervorteile möglich.  Konjunkturpaket: Umwelt-Prämie für...

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