Bundesregierung

Beiträge zum Thema Bundesregierung

Lokales
Bundesverkehrsminister Volker Wissing | Foto: Heike Schwitalla

Nach Ampel-Aus und Austritt aus FDP: Volker Wissing bleibt Bundesverkehrsminister und wird Justizminister

Landau / Berlin. Der Landauer FDP-Politiker Dr. Volker Wissing hat die FDP verlassen und bleibt Bundesminister für Bundesminister für Digitales und Verkehr. Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen hatte, zogen sich alle anderen FDP-Minister ebenfalls aus der Regierung zurück - bis auf den Bundesverkehrsminister Volker Wissing. Die Entscheidung fiel nach dem Bruch der Ampelkoalition, als Bundeskanzler Olaf Scholz ihn gebeten habe, weiterhin im Amt zu...

Lokales
Foto: Sven O. Schiebel

Landtagsabgeordneter Ansgar Mayr (CDU)
Heftige Kritik an Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung

In einer Stellungnahme hat der CDU-Landtagsabgeordnete und Innenpolitiker Ansgar Mayr die Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Mayr betonte, dass der derzeitige Zustrom von Flüchtlingen und illegalen Einwanderern nicht nur die Kommunen finanziell und hinsichtlich des Wohnraums massiv überfordert, sondern auch die gesamte Gesellschaft bei der Integration vor schier unlösbaren Herausforderungen stellt. “Die unkontrollierte Migration stellt eine Überforderung unserer...

Lokales
FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung beim Kreisparteitag der FDP Rhein-Neckar am 15. Oktober 2021 in Oftersheim. | Foto: Christian Jung

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung
Ampel-Sondierungsergebnisse für neue Bundesregierung werden von FDP begrüßt

Weingarten/Baden. FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Wahlkreis Bretten) bewertet die abgeschlossenen Sondierungsgespräche zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und den Freien Demokraten FDP für eine mögliche Bildung einer neuen Bundesregierung als positiv: „Für uns Liberale ist der positive Abschluss der Sondierungen nach der Rückkehr in den Bundestag 2017 und sehr intensiver programmatischer Arbeit um die besten Lösungen für die Modernisierung unseres Landes ein besonderes Ereignis, zumal...

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