Bundesregierung

Der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plant eine umfangreiche Krankenhausreform. Als Ergebnis der Reform hat der Bundestag am 20. Oktober das sog. GKV-Finanzstabilisierungsgesetz beschlossen. Demnach dürfen ab 2025 im klinischen Bereich arbeitende Hebammen nicht mehr über das Pflegebudget der Krankenhäuser abgerechnet werden. In der Folge müssten Krankenhäuser statt Hebammen normale Pflegekräfte auf den Geburtenstationen einsetzen. „Diese vom Bundesgesundheitsminister initiierte...

MdL Christian Jung (FDP) begrüßt generationsgerechtes Entlastungspaket: Starkes Verhandlungsergebnis auch für Rentner, Studenten und Auszubildende Bretten/Stutensee. Für den FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Bretten) ist das Verhandlungsergebnis des Koalitionsausschusses von FDP, SPD und Bündnis90/Die Grünen für das dritte Entlastungspaket auf Bundesebene ein sehr wichtiges Signal, dass die Bundesregierung in sehr schwierigen Zeiten voll handlungsfähig ist. „Das neue...

Coronavirus. Die Corona-Pandemie hat wohl die meisten Menschen an ihre Grenzen gebracht. Insbesondere Familien mit minderjährigen Kindern, die die Monate der Einschränkungen in einer kleinen Mietwohnung überstehen mussten oder Familien, in denen ein behindertes Familienmitglied lebt. Und um sie geht es bei dem Programm „Corona-Auszeit für Familien“. Damit sollen vor allem Familien mit kleinem und mittlerem Einkommen die Möglichkeit bekommen, einen einwöchigen Urlaub zu machen, der ins Budget...

Corona. Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung das „Aktionsprogramm Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ beschlossen. Es besteht aus einem Nachholprogramm für pandemiebedingte Lernrückstände und einem umfangreichen Maßnahmenpaket zur Unterstützung der sozialen Kompetenzen und der allgemeinen Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey: "Zwei Milliarden Euro für Kinder, Jugendliche und deren Familien – das ist ein klares Bekenntnis...