Bundesregierung

Beiträge zum Thema Bundesregierung

Lokales

FU Karlsruhe-Stadt fordert
EU weite Verschärfung des Sexualstrafrechts!

„Im Juli 2016 wurde in Deutschland im Rahmen der Reform des Sexualstrafrechts der Grundsatz: "Nein heißt Nein" gesetzlich ver-ankert. Dass nunmehr nicht nur gewalttätige Täter, sondern auch diejenigen bestraft werden, die sexuelle Handlungen gegen den erkennbaren Willen des Opfers oder an hilflosen Menschen vor-nehmen, war für uns ein Meilenstein mit Blick auf mehr Opfer-schutz, so stellv. Kreisvorsitzende Birgit Schrandt. Kreisvorsitzende Dr. Rahsan Dogan führt aus: „Leider gilt dieser...

Lokales

Frauen Union Karlsruhe-Stadt fordert:
„Der Bundesgesundheitsminister muss seine Krankenhausreform dringend überarbeiten!“

Der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plant eine umfangreiche Krankenhausreform. Als Ergebnis der Reform hat der Bundestag am 20. Oktober das sog. GKV-Finanzstabilisierungsgesetz beschlossen. Demnach dürfen ab 2025 im klinischen Bereich arbeitende Hebammen nicht mehr über das Pflegebudget der Krankenhäuser abgerechnet werden. In der Folge müssten Krankenhäuser statt Hebammen normale Pflegekräfte auf den Geburtenstationen einsetzen. „Diese vom Bundesgesundheitsminister initiierte...

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